Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung „Fußball vor Gewalt schützen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Meldeauflagen sind kein Allheilmittel. Die Fraktionen von CDU und FDP sollten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht nicht hinters Licht führen. Meldeauflage wegen Kleinigkeiten…
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Politik muss zwischen Fans und Polizei vermitteln
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Fraktionssitzung vom 16.09.2014
In dieser Fraktionssitzung blickten wir u. a. auf die vergangenen Plenartage zurück.
Wir thematisieren Online-Einbruch von NSA & Co. im Landtag NRW
Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18. September 2014 NSA und GCHQ haben vier Internet-Anbieter in NRW gehackt: Die Netze liegen offen im Zugriff ausländischer Geheimdienste, wie der SPIEGEL heute berichtet. Am Donnerstag, 18.09.14, wird sich der Innenausschuss auf Antrag der…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung
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Plenarübersicht 65., 66., 67. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
Getagged mit: Bildung, Digitaler Wandel, EU-Arbeitslosenversicherung, Flüchtlinge, Klimaschutz, Mobilität
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Ende der Schuldenbremse in Sicht!
Wir fordern eine Neubewertung der „Schuldenbremse“ und Schäuble sieht es ebenso! Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei der „Schuldenbremse“ ein Einsehen: Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, will Schäuble die Restriktionen lockern, so dass die Bundesländer nun auch nach dem Jahr…
Getagged mit: Bildung, Schuldenbremse
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Bildung ist das Kapital der Zukunft!
Im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2015 sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: Bildung ist das Kapital der Zukunft. Wer an Bildung spart, der versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Wir müssen die Finanzierung der Bildung…
Getagged mit: Bildung, Maut, Mobilität, Open Access, Open Source, Schuldenbremse
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Fraktionssitzung vom 09.09.2014
In dieser Fraktionssitzung ging es vorwiegend um die Vorbereitung zum kommenden Plenum. Unsere Anträge zum Plenum
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Unsere Anträge im September
Mit Anträgen aus folgenden Themenbereichen gehen wir in die kommenden Plenartage (10.+12. September 2014): Europäische Arbeitslosenversicherung, Elektrofahrzeuge, Digitale Agenda, Digitales Lernen, Unterbringung von Flüchtlingen und deren Gesundhdeitsversorgung, Frauenhäuser. Hier unsere Anträge in der Übersicht:
Getagged mit: Bildung, Digitaler Wandel, EU-Arbeitslosenversicherung, Flüchtlinge, Mobilität
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Wann gibts die Wahl zum 4. Vize-Präsidenten?
Nach dem Rücktritt von Daniel Düngel als 4. Vize-Präsident des Landtags NRW werden wir unsere Kandidatin Monika Pieper dem Plenum als Nachfolgerin vorschlagen. Es ist uns generell wichtig, dass zur Wahl stehende Kandidaten allen Stimmberechtigten bekannt sind. Deswegen haben wir…
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Nico Kern: Europäische Sozialversicherung als Zeichen der Solidarität
Zum Antrag: Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung
Getagged mit: EU-Arbeitslosenversicherung
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