Entschließungsantrag der Piratenfraktion zum Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7145 Flüchtlingspolitik nach Gipfel: Beschlossene Maßnahmen für die Flüchtlingsaufnahme bedürfen Verbindlichkeit durch Transparenz und Kontrolle sowie einer nachhaltigen und menschlichen Neukonzeption Drucksache 16/7233
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Entschließungsantrag: Verbindlichkeit für Maßnahmen in der Flüchtlingsaufnahme
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Zur aktuellen Debatte „Flüchtlinge in NRW“
Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur Debatte um die Situation der Flüchtlinge in NRW: Konsequentes Wegschauen und konsequentes Ignorieren durch die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik: das ist der Skandal! Das Land…
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Plenarübersicht zur 70. Plenarsitzung
Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements:
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Teflon-Minister Jäger weiß nicht, was er tut
Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider? Zur Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nachgang der rechten Demo in…
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Ein Jubel-Tag für E-Zigaretten
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW „E-Zigaretten in NRW-Gaststätten nicht verboten“ sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hätte nicht deutlicher und korrekter ausfallen können. Eine schallendere Ohrfeige für die rot-grüne Landesregierung hätte ich mir…
Piraten-Anträge im November
Unsere Anträge für das November-Plenum: Kölner Demo HoGeSa, Flüchtlinge, Warhol-Verkäufe, Inklusion im Sport, Untersuchungsausschuss NSU, PKW-Maut, Neonazis in Fußballstadien, Freihandelsabkommen CETA, Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Eikonal
Getagged mit: Bildung, Flüchtlinge, Kultur, Kunst, Maut, Schuldenbremse, Überwachung, Verfassungsschutz
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Fraktionssitzung vom 04.11.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiteten wir die anstehenden Plenartage vor und verteilten die letzten Redeslots.
Wir sorgen für zwei Aktuelle Stunden: HoGeSa und PKW-Maut
Wir haben zwei Aktuelle Stunden beantragt, die heute bestätigt wurden: Nun gibt es Mittwoch eine Aussprache zum gescheiterten Polizei-Einsatzkonzept der Kölner Hooligans-Demonstration und am Donnerstag sprechen wir im Plenum über das geplante Überwachungssystem „PKW-Maut“.
Getagged mit: Maut, Überwachung, Verfassungsschutz
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Oliver Bayer zum vorläufigen Ende des Sozialtickes
Die Pressemitteilung zum Thema und Antragstext von der Fraktion
Das Ende des Sozialtickets ist eingeläutet
Das aktuelle Sozialticket läuft Ende 2015 aus. Doch eine „Nachfolgeregelung“ auf Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW ist heute mehrheitlich im Verkehrsausschuss abgelehnt worden. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss: „Wir wollen ein verbessertes Sozialticket flächendeckend und zu…
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