Gesetzesentwurf erlaubt Mitarbeit aller Fraktionen am Kinder- und Jugendförderplan Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zusammen mit den Fraktionen von CDU und FDP zum Kinder- und Jugendhilfegesetz verabschiedet. Der zuständige Ausschuss hat nun das Recht, an der Erstellung…
Blog-Archive
Unsere Plenarübersicht 51. Sitzung
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Unsere Anträge im Februar-Plenum:
Am 19. und 20. Februar entscheiden die Abgeordneten im Landtag NRW wieder über die Geschicke des Landes: Für die anstehende Plenarsitzung haben wir folgende Anträge zu den Themen “Chancengleichheit bei Schülern”, “Archivgesetz”, “Kinder- und Jugendhilfegesetz” und “digitales Kulturerbe” vorbereitet. Außerdem…
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Fraktionssitzung vom 18.02.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiteten wir die anstehenden Plenartage vor. Außerdem haben wir die neuen Termine der Online-Fraktionssitzungen (via Mumble) festgelegt. Diese Online-Fraktionssitzungen finden nun ab sofort immer am zweiten Freitag vor einer Plenarphase statt (in der Vor-Vorplenarwoche). Das sind…
Unser Delfin-Antrag und der Protest gegen die SPD
WOW. So wie es aussieht, sprechen wir mit unserem Antrag zum Verbot von Delfinarien in NRW unzähligen Bürgern aus dem Herzen. Dutzende Menschen feiern unseren Antrag, mit dem wir folgendes fordern: Die Haltung von Delphinen soll in nordrhein-westfälischen Zoos mit…
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Fukushima überall? – Stoppt den Wahnsinn!
Auf nach Jülich am 8. März 2014 zur landesweiten Demo! Am 11 . März 2014 jährt sich der Beginn der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima zum dritten Mal und die Lage ist noch immer nicht unter Kontrolle: Niemand weiß, wo der…
Schluss mit der Geheimniskrämerei!
Anhörung zum Piraten-Gesetzentwurf „Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet“ Transparenz bei den Bezügen der Vorstände und Aufsichtsräte von Sparkassen ist grundsätzlich möglich – das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW auf…
Getagged mit: Transparenz
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Vernissage #SnowdenArt im Landtag NRW
Wie alles begann… Mehr zur Vernissage (Fotogalerie, Reden, Hintergründe etc)
Abschiebung im Winter
Erst warme Worte – dann kalte Taten Die Landesregierung verantwortet bereits zwei Sammelabschiebungen in diesem Jahr – und das obwohl sich SPD und Grüne noch im Dezember für eine ‚Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten‘ eingesetzt hatten. Laut der Antwort auf eine…
Online-Frasi Mumble 10.02.2014
Heute (10.02.14) treffen wir uns um 20 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung: Dort besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben. Tagesordnung und Live-Protokoll: Wir freuen uns…