Zur heutigen Debatte über ein neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten sagt Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dass künftig mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten existiert, haben die Bürger im Land den Piraten zu verdanken.…
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Mehr Transparenz dank der Piraten
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Lukas Lamla besucht Arnsberg – die erste Stadt in NRW mit Freifunk-Versorgung
Mehr zur parlamentarischen Initiative der Fraktion zu Freifunk-Versorgung
Tagesordnung der 68. Plenarsitzung
Mittwoch, 1. Oktober 2014
Flüchtlinge: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff
Zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung und der Misshandlung von Flüchtlingen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Vorschläge des Ministers aus seiner heutigen Pressekonferenz sind völlig unzureichend! In der Überschrift von klaren Standards zu sprechen, aber…
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Unsere Anträge im Oktober-Plenum
Wir kümmern uns um freies WLAN, die Wasserwege, die WestLB, die Flüchtlinge, die Jokertage und Sozialarbeiter an Schulen. Unsere Anträge in der Übersicht
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Fraktionssitzung vom 30.09.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiteten wir u. a. die anstehenden Plenartage vor.
Katastrophale Situation in allen Flüchtlingsunterbringungen aufklären
Mit einem Eilantrag und einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde setzen sich die Piraten dafür ein, dass sich der Landtag noch in dieser Woche mit der Flüchtlingssituation in NRW auseinandersetzt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die…
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Zur Bilanz zum Pilotprojekt Reduzierung Polizeikräfte beim Fußball
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur heute vorgestellten ersten Bilanz des Pilotprojektes zur Reduzierung des Einsatzes von Polizeikräften bei Fußballspielen: NRW ist auf einem sehr guten Weg und setzt deutschlandweit ein richtiges Zeichen. Innenminister Jäger setzt auf die Vermittlung zwischen…
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Vorstellung Gutachten VBE zur Entwicklung der Schullandschaft NRW
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Vorstellung des Gutachtens des Verbands Bildung und Erziehung NRW zur Untersuchung der Entwicklung der Schullandschaft in NRW nach dem Schulkonsens: Das Gutachten greift viele wichtige Dinge für die Entwicklung der Schullandschaft in NRW auf. Besonders…
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Anhörung über die Chancen der Digitalisierung für die Bildung
Antrag „Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen“