Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Sitzung des Ausschusses Kultur und Medien und zum neuen Leistungsschutzrecht: Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren Antrag auf Ablehnung der Einführung eines neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage begrüßt.…
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Landesregierung begrüßt unseren Antrag gegen das #LSR
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Experten unterstützen Piraten-Forderung nach freien Lernmaterialien
Der Einsatz digitaler Lernmaterialien unter freien Lizenzen ist unbedingt voranzutreiben. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung im Landtag NRW einig. „Die Fachleute sind froh, dass wir das Thema mit unserem Antrag…
Getagged mit: Bildung
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Piraten enttäuscht über Rückschritt bei der europäischen Agrarreform
Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt sich tief enttäuscht über die heutige Entscheidung des EU-Parlaments zur europäischen Agrarreform für den Zeitraum nach 2013. „Das Votum ist ein dramatischer Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten. Die veraltete Ausrichtung auf industrielle Massenproduktion…
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen
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VGH-Urteil zum Landeshaushalt 2011
Dietmar Schulz zum VGH-Urteil: Das heutige Urteil des Verfassungsgerichshofs NRW von heute ist Beleg dafür, dass es die derzeitige und auch letzte Landesregierung mit der Verfassungstreue in Haushaltsfragen nicht ernst nimmt. Nicht erstmals wurde der von einer rot-grünen Landesregierung auf…
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Kommt zum Girl´s Day in den Landtag NRW
Die 20 Piraten laden Euch ein zum Girl´s Day! Wann? Montag, 22. April 2013 Wo? Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Warum? An diesem Tag möchten wir Euch für Berufsfelder begeistern, an die Ihr bislang vielleicht noch nicht…
„Direkte Demokratie: Utopie oder Vision?“ – ein erstes Fazit
Hoher Besuch im Landtag NRW. Der Schweizerische Botschafter, seine Exzellenz Tim Guldimann, bewies wie kurzweilig ein Vortrag zu direkter Demokratie sein kann. „Ich will das S. E. Guldimann zum Ehrenpiraten ernannt wird!“, twitterte @Bkill_Pirat während unserer Diskussionsrunde „Direkte Demokratie: Utopie…
Globales Anti-Fracking-Netzwerk gegründet
Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, hat bei der internationalen Anti-Fracking-Konferenz im tschechischen Beroun an der Gründung eines globalen Anti-Fracking-Netzwerks mitgewirkt. Das FrackFreeNetwork
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Strompreisstudie fällt erschreckend aus
Zur Veröffentlichung der Strompreisstudie der Verbraucherzentralen sagt Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Das Selbstverständnis vieler Energiekonzerne ist wirklich erschreckend. Über 50 Prozent der Anbieter liefern in ihren Anschreiben weder eine stichhaltige Begründung für die aktuellen Preiserhöhungen, noch machen…
Getagged mit: Bildung, Überwachung
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Regierung hält Parlamentarier beim U3-Ausbau bewusst dumm
Ein hinterlistiges Hütchenspiel scheint die Landesregierung beim U3-Ausbau zu betreiben. Obwohl mittlerweile unstrittig ist, dass erste Zahlen über den Bedarf an Kindergartenplätzen für die Unterdreijährigen vorliegen, bügelt Ministerin Schäfer jede Anfrage hierzu ab.
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Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2012
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW sagt zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2012: „Innenminister Jäger stellt insbesondere eine Zunahme von ‚Cybercrime‘ fest, auf die er mit dem ‚Cybercrime-Kompetenzzentrum‘ des Landeskriminalamtes reagieren will. Insbesondere Straftaten mit sog.…
Getagged mit: Bildung, Datenschutz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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