18.03.2014 Entschließungsantrag SPD, GRÜNE, PIRATEN zu Antr PIRATEN Drs 16/2896 Keine europaweite Einführung von “Gigalinern” und Lang-LKW – Für eine moderne, sichere und umweltfreundliche europäische Verkehrspolitik mit ausgewogener Nutzung aller Verkehrsträger! Urheber: SPD, GRÜNE, PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-5295.pdf Annahme Drs…
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Antrag: Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken
18.03.2014 Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5281.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Antrag: Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!
18.03.2014 Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5278.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft,…
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz, TTIP
Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern
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Antrag: Änderung des Bundesberggesetzes
18.03.2014 Änderung des Bundesberggesetzes Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5275.pdf Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Veröffentlicht unter Anträge, Kai Schmalenbach, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Antrag: Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich handeln
18.03.2014 Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich handeln Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5279.pdf Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und…
Antrag: Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen
18.03.2014 Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5277.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für…
Antrag: Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen
18.03.2014 Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5280.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an…
Getagged mit: Überwachung, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09)
Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09)
Entschließungsantrag: Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl: Gesellschaftliches Engagement von Caritas und Diakonie anerkennen und unterstützen
18.03.2014 Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/2632 Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl: Gesellschaftliches Engagement von Caritas und Diakonie anerkennen und unterstützen Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-5306.pdf Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN,…
Antrag: “Birlikte- Zusammenstehen”: Kölner Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags unterstützen
18.03.2014 “Birlikte- Zusammenstehen”: Kölner Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags unterstützen Urheber: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Drucksache 16/5265.pdf Der Antrag (Neudruck) wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Drs. 16/4929: Beteiligung der Fraktionen bei TatKraft-Tagen – nach welchem Verfahren werden die Abgeordneten des Landtags an den Veranstaltungen der Ministerpräsidentin beteiligt?
Beteiligung der Fraktionen bei TatKraft-Tagen – nach welchem Verfahren werden die Abgeordneten des Landtags an den Veranstaltungen der Ministerpräsidentin beteiligt? Kleine Anfrage 1947 Michele Marsching Drucksache 16/4929 03.02.2014 Antwort der Ministerpräsidentin: Drucksache 16/5164 26.02.2014
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