17.09.2013 Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen Drucksache 16/4016 Forderungen nach Einsatz der Landesregierung bei Bundesregierung und Bundesländern für eine gemeinsame, angemessene Finanzierung der FernUniversität…
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Antrag: Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen
Veröffentlicht unter Anträge, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul
Antrag: Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein
17.09.2013 Antrag PIRATEN Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein Drucksache 16/4022 Hintergrund: Polizeieinsatz am 21.08.2013 in Gelsenkirchen im Stadion während eines Fußballspiels des FC Schalke 04 und nachfolgende Äußerungen zum Einsatz. Möglichkeit der…
Antrag: Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten!
17.09.2013 Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten! Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4017 Der Antrag wurde ablehnt mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP und…
Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll 17.09.2013 Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4018 Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.
Wir begrüßen die OVG-Urteile zur eZigarette
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte. Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:…
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Homepage, Kai Schmalenbach, Pressemitteilungen
An mangelndem politischen Wille darf Inklusion nicht scheitern!
Die für morgen (18.09.13) im Ausschuss für Schule und Weiterbildlung geplante Debatte zum „Ersten Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention (9. Schulrechtsänderungsgesetz)“ ist ein weiteres Mal verschoben worden, weil sich die Landesregierung nach wie vor nicht mit den Kommunen entsprechend einigen…
Getagged mit: Bildung
Veröffentlicht unter Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
Veröffentlicht unter Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
Antrag: “Keine Bildung ist viel zu teuer!” – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinder-bildungsgesetz aufnehmen!
17.09.2013 “Keine Bildung ist viel zu teuer!” – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinder-bildungsgesetz aufnehmen! Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4019 Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.
Antrag: Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission – mehr Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen!
17.09.2013 Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission – mehr Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen! Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4020 Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und…
Veröffentlicht unter Anträge, Lukas Lamla
Jäger muss den Kritiker-Maulkorb zurücknehmen!
Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein Die gemeinsame Erklärung von Schalke 04 und Minister Jäger wird Thema im Landtag NRW: Die Piraten beantragen, dass sich Jäger öffentlich für den von ihm verhängten Kritiker-Maulkorb…
Getagged mit: Kultur, Transparenz
Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Frank Herrmann, Homepage, Pressemitteilungen
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