Freitag, 21. Juni 2013 TOP 5. Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein Antrag PIRATEN Drucksache 16/3246 Block I Direkte Abstimmung Unser Redner: Michele Marsching Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Die Transparenz des politischen Diskurses im Bundesrat ist mangelhaft…
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Transparenzgesetz für NRW
Der erste Schritt hin zu einem Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen ist gemacht. Die Abgeordneten des Landtags NRW haben den Gesetzentwurf der Piratenfraktion einstimmig in die Ausschüsse überwiesen. „Jetzt geht es darum, gemeinsam mit allen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen für mehr…
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Plenarrede: Michele Marsching zu Transparenzgesetz
Mittwoch, 19. Juni 2013 TOP 5. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf PIRATEN Drucksache 16/3248 Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es gewährleistet die Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen. Das…
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Plenarrede: Michele Marsching zu Bundeswehrbekenntnis
Mittwoch, 19. Juni 2013 TOP 4. Zur Bundeswehr bekennen, gesamtgesellschaftliche Verankerung unterstützen, öffentlicher Abwertung entgegenwirken Antrag FDP Drucksache 16/3237 Block I Direkte Abstimmung Unser Redner: Michele Marsching Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Michele…
Alle reden über Transparenz, wir setzen sie tatsächlich um
Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten…
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Drs. 16/1686: Welche Daten und Gutachten wurden und werden von der Landesregierung erhoben und der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt?
Welche Daten und Gutachten wurden und werden von der Landesregierung erhoben und der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt? Kleine Anfrage 753 Michele Marsching und Torsten Sommer PIRATEN Drucksache 16/1686 12.12.2012 Antwort MIK Drucksache 16/1996 / Ergänzung zu Drucksache 16/1996 29.01.2013
Drs. 16/1121: Umgestaltung der Polizeibehörden in NRW
Umgestaltung der Polizeibehörden in NRW Kleine Anfrage 566 Marsching, Michele PIRATEN Drucksache 16/1121 11.10.2012 Einheitliches Dienstschichtmodell; Planung von Großpolizeibehörden; Dienstschichtgestaltung nach Einführung des DSM (Dezentrales Schichtdienst-Management); Einführung neuer Dienstausweise Antwort MIK Drucksache 16/1394 12.11.2012
Drs. 16/465: Smart-Meter zur Stromverbrauchsabrechnung in Privathaushalten
Smart-Meter zur Stromverbrauchsabrechnung in Privathaushalten Kleine Anfrage 299 Marsching, Michele PIRATEN Drucksache 16/465 31.07.2012 Antwort MWEIMH Drucksache 16/779 30.08.2012