Wir laden euch herzlich ein, am 18.11.2013 um 18 Uhr im Landtag NRW (Raum E1 A 17) an unserem 6. Fanhearing teilzunehmen. Wir sprechen u. a. über die Konsequenzen nach den Vorkommnissen beim Revierderby auf Schalke. Außerdem stellt die AG…
Blog-Archive
Antrag: Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben
14.11.2013 Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4388 Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und…
Drs. 16/4292: Fußballfans unter ständiger Beobachtung?
Fußballfans unter ständiger Beobachtung? Kleine Anfrage 1719 Frank Herrmann und Torsten Sommer Drucksache 16/4292 28.10.2013 Antwort des MIK: Drucksache 16/4512 28.11.13
Neue Strategie im Umgang mit Fußballfans möglich?
Zu dem von den Piraten beantragten und heute veröffentlichten Bericht „Strategie gegen den Einfluss von Rechtsextremen im Fußball“ sagt Frank Herrmann, Fraktionssprecher im Innenausschuss: Ich freue mich, dass Herr Jäger offensichtlich bereit ist, seine Strategie der allgemeinen Repression gegen Fußballsfans…
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Antrag für ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlgesetz zurückgezogen
Unser Antrag auf eine Gesetzesinitiative zur Verankerung eines Sperrklauselverbots im Kommunalwahlgesetz sollte mit einer Anhörung von externen Verfassungs- und Bürgerrechtsexperten im Februar des nächsten Jahres hier im Landtag NRW beraten und dann bis April/Mai abgestimmt werden. Diesen Verfahrensablauf hatten wir…
Getagged mit: Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlrecht, Sperrklausel
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Kommunales, Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts, Politik
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Drs. 16/4325: Residenzpflicht und Ausschlussgründe
Residenzpflicht und Ausschlussgründe Kleine Anfrage 1737 Frank Herrmann Drucksache 16/4325 04.11.2013 Antwort des MIK: Drucksache 16/4548 05.12.2013
Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung!
Wir sind entsetzt! Schon wieder ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema – diesmal bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dieser massive Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger muss aufhören.
Getagged mit: Datenschutz, Maut, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Piraten aus Lippe machen den Landtag unsicher
Am 16.10. besuchten Piraten aus meinem Patenwahlkreis Ostwestfalen-Lippe den Landtag. Entstanden sind zwei sehr schöne Blogposts, die ich hier kurz und knapp verlinke: https://blog.piratenpartei-nrw.de/lippe/2013/10/owl-besucht-den-landtag/ http://www.piraten-bielefeld.de/2013/10/20/owl-piraten-und-gaeste-besuchen-den-landtag-nrw/ Ich möchte mich noch mal herzlich bei allen Besuchern bedanken. Besonderer Dank gilt natürlich den Organisatoren!…
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Überwachung überall: Bundeskanzlerin aufgewacht?
Erschreckend deutlich wird nun, welchen Stellenwert die Bürgerrechte der 80 Millionen Menschen in Deutschland für die Bundeskanzlerin tatsächlich haben – nämlich gar keinen! “Die Vorwürfe sind vom Tisch”, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) schon vor Monaten. Merkel selbst erklärte der …
Getagged mit: Überwachung
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