Am Montag, 1. September 2014, treffen wir uns um 18 Uhr zum 8. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW. Diesmal wollen wir über den Pilotversuch von Innenminister Jäger “Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen” sprechen, den wir sehr begrüßen…
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Einladung zum 8. Fanhearing am 1. September um 18 Uhr
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Zeltstädte in NRW – Sehenden Auges in die humanitäre Katastrophe
Vor fast zwei Wochen wurde bekannt, dass die Duisburger Stadtverwaltung für bis zu 150 Flüchtlinge eine “Zeltstadt” in Duisburg-Walsum errichtet. Seither beherrscht das Thema die Schlagzeilen. Nur die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag hüllen sich in verdächtiges Schweigen. Das…
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Fahr mit zur „Freiheit statt Angst“ in Berlin
„Aufstehen statt Aussitzen“, so lautet das diesjährige Motto der Großdemonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin. Am 30. August werden wieder tausende Menschen gegen die ausufernde Überwachung unserer Gesellschaft und die Untätigkeit der Bundesregierung in der Aufarbeitung des Überwachungsskandals auf die…
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Drs. 16/6272: Ausschluss von Flüchtlingsgruppen bei ko-finanzierten Projekten der Landesregierung
Ausschluss von Flüchtlingsgruppen bei ko-finanzierten Projekten der Landesregierung Kleine Anfrage 2458 Frank Herrmann Drucksache 16/6272 08.07.2014 Antwort MIK Drucksache 16/6474 05.08.2014
Drs. 16/6264: Wie weit geht die Postüberwachung in NRW?
Wie weit geht die Postüberwachung in NRW? Kleine Anfrage 2450 Daniel Schwerd und Frank Herrmann Drucksache 16/6264 07.07.2014 Antwort MIK Drucksache 16/6470 05.08.2014
Drs. 16/6053: Aktuelle Termine von Sammelabschiebungen 2014
Aktuelle Termine von Sammelabschiebungen 2014 Kleine Anfrage 2364 Frank Herrmann und Marc Olejak Drucksache 16/6053 11.06.2014 Antwort MIK Drucksache 16/6299 14.07.2014
Besuch von Flüchtlingsunterkünften in Ratingen
Zusammen mit zwei Mitgliedern des Arbeitskreises Flüchtlingspolitik, inkludierende Integration und Antidiskriminierung in NRW der Piratenpartei war ich am Mittwoch, dem 9. Juli, in Ratingen, um mir ein Bild von den Flüchtlingsunterkünften vor Ort zu machen. Gemeinsam mit der Verwaltung schauten wir…
Frank Herrmann über die Abschiebung von Minderheiten in den Westbalkan
Freitag, 4. Juli 2014 Top 8. Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6119 direkte Abstimmung Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte…
Frank Herrmann zur Änderungen des Antiterrordateigesetzes nach den Vorgaben des BVerfG
Donnerstag, 3. Juli 2014 Top 8. Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BVR 1215/07) nicht um Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6117 Unser Redner: Frank Herrmann…
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Rechtsausschuss (A14), Reden
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Frank Herrmann zu den Überwachungsmethoden der Ermittlungsbehörden NRW
Mittwoch, 2. Juli 2014 Top 5. Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher? Große Anfrage 10 der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5215 in Verbindung damit Einführung einer Erhebungsmatrix für…
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden
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