Donnerstag, 2. Oktober 2014 Top 1. Unterrichtung durch die Landesregierung Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungseinrichtungen des Landes in Verbindung damit Vernachlässigung und Misshandlung von Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende…
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Frank Herrmann zu den Übergriffen auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal
Getagged mit: Flüchtlinge, Kultur, Verfassungsschutz
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NRW muss sich der Verantwortung für Flüchtlinge stellen
Anlässlich des heutigen “Tags des Flüchtlings” und der Studie von Pro Asyl zur “Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland” erklärt Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Weltweit befinden sich mehr als 51 Millionen Menschen auf der Flucht. Neun…
Wir appellieren an die Landesregierungen im Bundesrat, nicht für die Verschärfung des Asylrechts zu stimmen
Heute entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung will die Abschiebung nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina noch weiter erleichtern, indem Flüchtlingen aus diesen Ländern pauschal kein Asyl mehr gewährt wird. Alle…
Das System der Flüchtlingsaufnahme in NRW ist mangelhaft
Heute diskutierte der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über die aktuelle Situation in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Es ist ziemlich offensichtlich, dass das System der Flüchtlingsaufnahme in NRW immer noch mangelhaft ist und z.B. schon wenige Krankheitsfälle, wie sie auch in…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, uncategorized
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Frank Herrmann zum verhindern von Zeltstädten in NRW
Freitag, 12. September 2014 Top 6. Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6674 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Überweisung in den Ausschuss Audiomitschnitt der kompletten Debatte…
Frank Herrmann zur Hilfe von Flüchtlingen und Kommunen
Freitag, 12. September 2014 Top 2. Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten, Verfahren straffen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6679 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download…
Frank Herrmann zum Flüchtlingsaufnahmegesetz
Donnerstag, 11. September 2014 Top 5. Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6689 1. Lesung in Verbindung damit Verantwortung übernehmen – Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen…
Frank Herrmann zur Einführung einer anonymen Krankenkarte für Flüchtlinge
Donnerstag, 11. September 2014 Top 4. Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6675 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten…
Anzeichen von Entspannung in der Sicherheitsdebatte rund um Fußballspiele: Das 8. Fanhearing der Piratenfraktion
Am letzten Montag, dem 1. September, haben wir uns zum achten Mal mit Fans, Polizei und Fanprojekten getroffen. Gesprochen wurde über die neue Polizeistrategie von Innenminister Jäger, bei Nicht-Risikospielen den Einsatz von Polizeikräften zu reduzieren. Zudem soll die Polizei laut…
Getagged mit: Überwachung, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Abgeordnete, Bürgerrechte, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts
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Antrag: Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern
02.09.2014 Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern Antrag PIRATEN Antrag-Drucksache-16/6674.pdf