Am Montag hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin sein Konzept für eine PKW-Maut vorgestellt. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtags NRW, Carsten Spengler und Ralf Muschall haben nach der Pressekonferenz gemeinsam die Pläne durchleuchtet: Dobrindts PKW-Maut ist ein…
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Pläne durchleuchtet: Dobrindts PKW-Maut ist ein Placebo.
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Medien, Oliver Bayer, ÖPNV, Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen
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TOR und die Sprache der Bilder …
Ja tach auch. Ein wenig befremdet bin ich über die Aufregung, die Tweets von Daniel Schwerd, Lukas Lamla und mir bei Einigen hervorgerufen haben. In denen wir uns – bildsprachlich begleitet – als TORroristen bezeichnet haben, als Nutzer und Unterstützer des TOR-Netzwerks. WTFs und och-Nös haben wir geerntet. “Geschmacklos” und “schlimm” waren weitere Urteile. Weil […]
Unsere Initiativen zum ÖPNV im Landtag Juni/Juli 2014
1. Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des ÖP(N)V Unser Antrag wurde am 4. Juli 2014 im Landtag NRW einstimmig angenommen und die Enquete-Kommission zu Finanzierungoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen eingesetzt…
Verrechnet und Verarscht: PKW-Maut schadet der Infrastruktur-Erneuerung
Die Verkehrsminister verrechnen sich um Milliarden und das dringend gebotene Umsteuern in der Verkehrspolitik pervertiert trotz akuter Probleme zum “Dobrindt-Egofeldzug”, der sinnvolle Weichenstellungen wirksam torpediert. Die Bundespolitik…
Independence Day für den ÖPNV: Enquete im Landtag NRW wird eingerichtet
Am Freitag, 4. Juli 2014 stimmte der Landtag NRW einstimmig für den Antrag der Piratenfraktion zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftliche…
Anmerkungen zur Kolumne und zum Vortrag von Sascha Lobo „Mensch-Maschine“ vom 02.07.2014 in Spiegel-Online
Gastbeitrag von Eberhard von Goldammer [*] Link zur hier besprochenen Kolumne von Sascha Lobo: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-und-kontrollwahn-dahinter-steckt-kybernetik-a-978704.html Den Kontrollstaat, so wie wir ihn heute erleben, konnte man schon Ende der 80er Jahre voraussagen, nachdem – erst die US-amerikanische – und einige Zeit später die deutsche Forscher-‘Elite’ die Neuroinformatik für sich wiederentdeckt hatte und meinte, damit nicht nur […]
Machtspielchen
Ich war gestern auf einer Demo gegen Polizeigewalt in Münster. Die Demo lief bis fast zum Ende sehr ruhig. (Man könnte jetzt durchaus den Widerspruch aufmachen von Demonstrant*innen, die Parolen gegen “Bullen” rufen, aber nicht die zweite Straßenseite mitbenutzen wollen, weil das nicht vereinbart wurde. Aber gut. Das ist dann nochmal eine andere Diskussion.) Zum […]
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Wo gehört ein Abgeordneter während eines Plenartages hin?
Diese Frage existiert für mich nicht. Denn für mich ist die Antwort sonnenklar: Ein Abgeordneter gehört während eines Plenartages in den Plenarsaal. Er gehört nicht in eine Obleuterunde. Er gehört nicht auf eine Vernissage. Und er gehört erst recht nicht…
Beamtenbesoldung: Klatsche für Rot/Grün
Pressemitteilung / 01.07.2014 Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes NRW zur Beamtenbesoldung sagt Dietmar Schulz, Mitkläger und Piraten-Abgeordneter im Landtag NRW: „Der Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung eine volle Klatsche gegeben. Spätestens jetzt steht unmissverständlich fest: SPD und Grüne gehen nach Gutsherrenart vor,…
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Flüchtlingskinder sind vor allem Kinder!
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde erneut der mangelnde Wille der Landesregierung zur wirklichen Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention deutlich. In großen Wortbeiträgen werden die Kinderrechte und das Kindeswohl immer wieder als…
Getagged mit: Flüchtlinge, Kinderrechte, Kultur
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Persönliche Blogposts
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