Freitag, 19. März 2015 Top 2. Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8127 Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Protokoll Video Protokoll der Rede von Oliver Bayer Oliver Bayer […]
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Verfassungswidrige PKW-Maut-Gesetzgebung stoppen.
“Minister Dobrindt ist wie ein Angler, der den gesamten Teich leerfischt, um an einen einzigen Fisch zu gelangen.” – Vorabversion meiner Rede zur PKW-Maut im Plenum des Landtags NRW am 18.03.2015. Video und Audiomitschnitt folgen. Siehe auch http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/oliver-bayer-zur-pkw-maut-gesetzgebung/ (Live-Stream unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=9245) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer hier und am Stream im bald verrücktesten PKW-Maut-Land […]
Zu Gast im WDR ,,eins zu eins” 19.03.2015 / 9:20 Uhr
Hallo liebe Blogleser_innen, ich möchte Euch auf die Fernsehsendung „eins zu eins“ im WDR aufmerksam machen. Diese wird am Donnerstag, den 18.03.2015 um 9:20 ausgestrahlt und ich bin als Gast eingeladen. Zu dem Thema „Flickenteppich statt Supernetz –W-EntwicklungsLANd NRW?“ werde ich mit dem Moderator Jürgen Zurheide ein Gespräch führen. Die Sendung wird im Fernsehen, per Livestream und im Nachgang in der Mediathek ausgestrahlt. Link zum Livestream: http://www1.wdr.de/mediathek/video/livestream/ Link zur Mediathek: erscheint hier nach der Veröffentlichung
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Hintergründe und Erörterung zur öffentlichen Bekenntnisschule
Der Landtag berät am 18.März 2015 das 11. Schulrechtsänderungsgesetz in zweiter Lesung und wird den Gesetzentwurf aller Voraussicht nach mit kleinen Korrekturen beschließen. Mit diesem Gesetz werden die Bedingungen zur Umwandlung von Schularten von Grund- und Hauptschulen geändert. Damit soll…
Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015
Für Birgit Rydlewski und Torsten Sommer MdL aus dem Wahlkreis Dortmund ins Parlament? Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015 Debattieren, Ausschüsse und Anhörungen organisieren, Anträge formulieren, Politik machen – Drei Tage haben Jugendliche aus ganz … Weiterlesen
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24. März 2015: Nahverkehr neu denken: Das Solidarische Bürgerticket
Ich möchte Euch – im Namen aller Veranstalter – zur Podiumsdiskussion “Nahverkehr neu denken: Das Solidarische Bürgerticket” in Wuppertal einladen. Zeit: Dienstag, 24.03.2015, 19:00 Uhr Ort: Forum der Bergischen VHS, Auer Schulstraße 20, 42103 Wuppertal Der Eintritt ist frei. Teilnehmende der Posiumsdiskussion: Prof. Dr.-Ing. Oscar Reutter, Wuppertal Institut Gregor Waluga, Wuppertal Institut Irene Schlünder, Rechtsanwältin aus […]
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Besucht mich im Landtag am 18. März
Hallo liebe Blogleser, als Landtagsabgeordneter darf ich regelmäßig Besuchergruppen in den Landtag einladen. Der nächste Termin dafür ist der 18. März. Das ist ein Plenartag, es gibt also die Möglichkeit, einer Plenarsitzung zuzuhören. Nach jetziger Planung wird zu dem Zeitpunkt unser Antrag “Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen” debattiert, auch wenn ich natürlich nicht versprechen kann, dass die Tagesordnung genau so eingehalten wird. Folgender Ablauf ist vorgesehen: 12:00-12:15: Einlasskontrolle (Ihr müsst bitte pünktlich da sein – Personalausweise nicht vergessen!) 12:15-12:45: Einführung in den Landtag von einem Landtagsangestellten 12:45-13:45: Besuchertribüne im Plenarsaal 13:45-14:45: Diskussion mit mir 14:45-15:15: Kaffee und Kuchen in der Kantine Anmeldungen bitte per Email an die Landtagsadresse: daniel.schwerd ät landtag.nrw.de damit wir wissen, wieviele Leute kommen, und es entsprechend organisieren können. Es wäre toll, wenn Ihr bis zum 16.03. bescheidsagt, damit ich noch gegebenenfalls freie Plätze anderswo unter die Leute bringen kann. Vielen Dank, ich freue mich auf Euch!
My short trip to Kurdistan
I’ll try to give a first short summary of my trip to Northern Iraq and Rojava/Northern Syria. In a few days I will be able to write more details. I visited this area on the occasion of the International Women’s Day to learn more about the situation of women, especially kurdish women. Thanks to the […]
SPD verunglimpft Cannabis-Konsumenten
Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Mit Beleidigungen und unsachlichen Äußerungen versuchen SPD-Abgeordnete, von den Argumenten ihrer Kontrahenten abzulenken. Wir hatten ja zwei Anhörungen zu unserem Antrag »Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu…
Getagged mit: Cannabis, Graspirin
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Daniel Düngel, Homepage, Persönliche Blogposts
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Kein “MegaBits. MegaHerz. MegaStark” auf NRWs Straßen
Jetzt Landesmittel für Testregion ´Autonomes Fahren´ in NRW freimachen Auf den Autobahnen in NRW wird es keine Teststrecke für autonomes Fahren geben. Der Testrecke auf Autobahnen in NRW wurde durch Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Absage erteilt. Das Bundesverkehrsministerium will ausschließlich in Bayern auf der A 9 ein „Digitales Testfeld Autobahn“ für das autonome Fahren schaffen. Mit […]