Meine Plenarrede zur Zurückerstattung zu viel gezahlter Rundfunkbeiträge vom 20.02., Antrag der FDP: ) Protokoll der Rede von Daniel Schwerd Daniel Schwerd(PIRATEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erteile jetzt erst einmal keine Arbeitsaufträge außer vielleicht den Auftrag RTFP, wie man sagen könnte, nämlich „read the fine Parlamentsprotokoll“ aus Dezember und Januar; denn eigentlich haben wir darüber schon geredet, und zwar mehr als einmal. Ich könnte im Grunde meine alte Rede nehmen und neu halten. Die Anträge der CDU und FDP, die hier gestellt werden, überschlagen sich darin, dass die Rundfunkbeiträge sofort gesenkt werden müssen. Diesmal kommt dieser Antrag von der FDP. Momentan zahlt jeder Haushalt in Deutschland 17,98 € im Monat für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat ausgerechnet, dass die Öffentlich-Rechtlichen jetzt doch nicht so viel Geld brauchen. Daher schlägt die Kommission vor, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2015 um 73 Cent abzusenken. Seither übertrumpfen sich CDU und FDP mit Forderungen, dieser Empfehlung der Kommission am liebsten gestern nachzukommen und das Geld den Beitragszahlern zurückzugeben meinetwegen auch vorgestern. (Ralf Witzel [FDP]: So ist das!) So eine Schlagzahle à la„ FDP fordert Senkung des Rundfunkbeitrags“ macht sich natürlich gut. Man will nicht hinter der CDU zurückstehen. Das sind die beliebtesten Geschenke an Wähler: Geld, das man nicht selber ausgeben muss. Leider können wir Piraten diese allgemeine Beitragssenkungspartystimmung bei den Rundfunkbeiträgen nicht so richtig nachvollziehen. Wem nützt eine Beitragssenkung von 73 Cent pro Haushalt? Wenn Sie zu zweit in einem Haushalt leben, sind es 37 Cent pro Monat und Person. „Entlastung“ kann man das kaum nennen. Liebe FDP, Sie waren in den vergangenen Jahren Teil der Bundesregierung. Wenn es mit der Entlastung der Menschen so ernst gewesen wäre, hätte man da wirksame Maßnahme ergreifen können. Steuererleichterungen für Hoteliers fallen nicht darunter. (Beifall von den PIRATEN Zurufe von der FDP: Oh!) Ich kann das auch. Was könnte man mit dem Geld aus den Rundfunkbeiträgen denn tun? Wir Piraten sind davon überzeugt: Die Gesellschaft profitiert mehr davon, wenn wir das Geld vernünftig und nachhaltig bei den Öffentlich- Rechtlichen einsetzen. Denn bei den Öffentlich-Rechtlichen ist längst noch nicht alles so, wie es sein sollte. Wie wäre es beispielsweise mit der Werbefreiheit vor 20 Uhr? Wie wäre es damit, die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen konsequenterweise auf Barrierefreiheit zu trimmen, damit auch Menschen mit Behinderungen von dem Programm profitieren können? Wie wäre es, verstecktes Sponsoring abzuschaffen? Wie wäre es, mehr Inhalte unter freien Lizenzen zur Verfügung zu stellen? Oder wie wäre es, insbesondere die freien Mitarbeiter, die beim WDR und den anderen Programmen ja einen Großteil der Arbeit machen, so zu bezahlen, dass sie vernünftig davon leben können? Gerade hier scheint mir einiges im Argen zu liegen. (Beifall von den PIRATEN) Alle diese Dinge sind sinnvoll und wichtig, kosten aber zweifellos Geld. Die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag wären ein hervorragender Anfang, um viele dieser Forderungen umzusetzen. Und, ja, wenn der Rundfunkbeitrag sozial gerecht ist, wenn alle Menschen unabhängig von einer Behinderung Zugriff … Weiterlesen →

Am 15.3. findet im Büro der Piraten in Dortmund (Märkische Str. 64) um 10.00 Uhr ein Frühstück statt, zu dem Frauen von den Piratinnen vor Ort eingeladen werden, z.B. über Politik zu sprechen. Frauen sind in Politik (und auch in der Piratenpartei) unterrepräsentiert. Wir möchten daher dieses Angebot machen, um daran zu arbeiten. Link zur […]

Hoeneß ist nicht das Problem. Zugegeben, er ist ein kleiner Teil eines Problems, eines Problems, dass man mit “Weltweit 32 Bio US$ auf Schwarzkonten” benennen könnte. Nur mal so zu Größenordnung und Orientierung, das Weltbruttoinlandsprodukt BIP betrug 2013 74,2 Bio US$. Zugegeben, ich mag Herrn Hoeneß nicht. Er ist der Meinung, dass Staaten wie Betriebe, […]

Ich habe mir ein wenig Zeit gelassen, über den #BPT141 zu schreiben, den ersten Bundesparteitag der Piratenpartei im Jahr 2014, der vom 04. auf den 05. Januar in Bochum stattfand. Ein kleiner Teil dieser Wartezeit ist mit Faulheit und anderen … Weiterlesen →

Hallo Andere, zur Abwechslung mal ein Zitat. Ein Längeres. Nein, kein Philosoph oder sonst ein Wissenschaftler. Es ist Prosa, Belletristik. Aus dem SciFi-Roman „Existenz“ von David Brin. [S. 81] Prosa? Kann jemand verstehen, warum ich diesen Text auch hochpolitisch finde? Es geht um den Anderen. Und die Vermittlung via Technik. And here it goes …. […]