Lachen oder Weinen? Es ist wie immer. Im Hinterzimmer, genannt „Ehrenamtskommission des Landtags NRW“ wird ohne Protokolle, ohne Öffentlichkeit also ohne jede Nachvollziehbarkeit daran gearbeitet, die kommunalen Pöstchengeneratoren, aka Räte und Kreistage, weiter vom Bürger … Weiterlesen
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Ausufernde mobile Überwachung in NRW: Detaildaten angefragt
Vor einigen Wochen stellten Kollegin Birgit Rydlewski und Kollege Torsten Sommer mehrere kleine Anfragen, um einen Überblick über die mobile Telekommunikationsüberwachung in Dortmund und Düsseldorf zu erhalten. Gefragt wurde jeweils nach mobiler Überwachung durch örtliche Polizei, dem LKA und dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Die Anfrage richtete sich explizit auf die Nutzung von nicht individualisierten Funkzellenabfragen, Ortungsimpulsen (sogenannte „Stille SMS“ ), W-Lan-Catchern und IMSI-Catchern. Aufgeschlüsselt nach Häufigkeit der Nutzung im Zeitraum ab 01.01.2014 zeichnete sich ein Bild ausufernder tausendfacher Überwachung. In der Antwort wurde deutlich, dass es sich bei den Überwachungsinstrumenten nicht um ein Mittel handelt, welches mit Bedacht eingesetzt wird, sondern es wurden alleine in Dortmund über 100.000 Stille SMS versendet, um Personen zu orten. Eine inhaltliche Zuordnung zu Straftaten konnte die Landesregierung nicht liefern. Damit besteht im Nachhinein keine Kontrolle darüber, ob die Grundrechtseingriffe berechtigt waren oder nicht. Vorausgegangen war eine große Anfrage der Piratenfraktion, in der wir nach detaillierten Daten gefragt hatten. Unsere Anfrage nach Erstellung einer Matrix, die die Daten detailliert auflistet und Gründen für die Überwachungsmaßnahmen der jeweiligen Straftat zuordnet, wurde abgelehnt. Als Reaktion darauf haben wir uns dazu entschlossen, weitere gemeinsame kleine Anfragen nach den Daten aller weiteren Polizeibehörden in NRW zu versenden, um einen Überblick der Überwachungshäufigkeit im Land und damit die Detaildaten zu erhalten, die man uns zuvor verwehrt hat. Damit der Umfang einer kleinen Anfrage nicht gesprengt wird, haben wir für jede Kreispolizei separat gefragt. Von Aachen, Bielefeld und Bochum bis Warendorf, Wesel und Wuppertal. Die kleinen Anfragen findet Ihr alle auf meiner Kleinen-Anfragen-Seite (Nummern 124 bis 168). Zudem habe ich für Köln und Bonn exemplarisch ebenfalls nach den Daten der Überwachung durch das Landeskriminalamt und des Verfassungsschutzes gefragt (Nummern 169 bis 172), wie sie die Kollegen für Dortmund und Düsseldorf erfragt hatten. Die Landesregierung wird in etwa vier Wochen antworten. Wir dürfen gespannt sein.
Alan Turing Todestags – und was das für die Netzgemeinde bedeutet
Am 07.06.1954, vor 61 Jahren, hat sich Alan Turing das Leben genommen. Auf ihn geht die gesamte Computerwissenschaft zurück, für die er das theoretische Fundament gelegt hat. Wir Nerds und Netzmenschen sind heute gewissermaßen die Erben seiner Forschungen. Er wurde Opfer einer Gesetzgebung, die Homosexualität unter Strafe stellte. Nachdem er zur chemischen Kastration verurteilt wurde, nahm er sich das Leben. Das sollte uns eine Mahnung sein, dass wir uns nicht nur um die technologischen Aspekte des Netzes kümmern müssen, sondern auch um die Menschen, die täglich Opfer von Diskriminierung und Verfolgung werden. Das Internet ist davon nicht isoliert. Ich habe dazu einen Video-Podcast gemacht, und freue mich über Verbreitung und Likes bei Youtube. Foto von andreas_tw bei Flicker, Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic
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Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen der Kreispolizeibehörde Essen
Kleine Anfrage 3496 Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8861 08.06.2015 2 S. Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage 3197 (Drs 16/8376); Anzeigen, Ermittlungen, Strafverfahren, Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte 2012 bis 2014 Antwort MIK Drucksache … Weiterlesen
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Einladung zum nächsten Fanhearing am 9. Juni um 18 Uhr
Am Dienstag, 9. Juni 2015, treffen wir uns um 18 Uhr zum 10. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW. Die Piratenfraktion NRW veranstaltet regelmäßig Fanhearings zum Thema Fanrechte und Sicherheit rund um die Fußballstadien im Landtag NRW. In den Diskussionsrunden…
Getagged mit: Kultur, Überwachung, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Mitmachen, Persönliche Blogposts
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Zivilpolizist*innen bei Demonstrationen
Zu unserer Anfrage an die Landesregierung zum Verhalten von Zivilpolizist*innen bei Demonstrationen und zur Fragestellung, ob diese sich bei den Anmelder*innen zu erkennen geben müssen, erhielten wir eine verblüffende Antwort. Die Kurzfassung: Die Landesregierung in NRW hat eine deutlich andere Rechtsauffassung als das VG Göttingen. Schwierig zu werten, ist die Frage, ob mit der Praxis in […]
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Politiklehrer in rechter Burschenschaft
Wir hatten bezüglich des Falles eines Politiklehrers aus Bonn eine Anfrage an die Landesregierung formuliert. Hier liegt nun die Antwort vor, die ich zunächst mal unkommentiert lasse.
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Rezension “Ne znam” – Zeitschrift für Anarchismusforschung
In diesem Fall habe ich den eigentlichen Text auf der Seite veröffentlicht, auf der verschiedene Autor*innen zum Thema Kollektive, Solidarökonomie, Anarchismus schreiben. Hier verweise ich dann mal nur darauf: http://la-flora-negra.de/2015/06/01/rezension-ne-znam-zeitschrift-fuer-anarchismusforschung/
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Wohlstand, Kapitalismus, Menschenbild?
Ein paar noch nicht vollständig sortierte Stichpunkte zum Weiterfragen, Weiterdiskutieren etc. Konkurrenz. Karriere. Menschen als Ressource scheint mir in Argumentationen sehr stark in Norwegen. (Deshalb Frauenquote, Förderprogramme, Familienpolitik etc. Argumentation auch bei Geflüchteten, Facharbeiter*innen benötigt, deshalb finanzielle Unterstützung mit Bedingungen, z.B. Sprachkurse. Kaum Argumentation über Humanität. Gefühlt recht wenig Verständnis für Armut, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit) Alles […]
Zukunft der Ökonomie – Ökonomie der Zukunft
– von der Lohnarbeits- zur Tätigkeitsgesellschaft – Zusammenfassung & Interview // Berndpirat & Me Hinweis: Die Slides zu den Beiträgen finden sich verlinkt im Beschreibungsblock auf youtube. Begrüßung // Dr. J. Paul Dr. Ing. Lutz Martiny // Informatiker, Volkswirt Ein Rundumschlag der Abhängigkeiten John Martin Ungar // IT-Dozent, Autor Tech-Talk: Wie die „Technische Singularität“ immer […]
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