Verkehrssicherheit gewährleisten – Diskriminierung von Cannabiskonsumenten verhindern! Lehren aus der Legislaturperiode ziehen: Der Landtag muss Grundpfeiler einer effektiven Breitbandpolitik setzen. Lehren aus der Causa Wendt ziehen – ungerechtfertigte Freistellungspraxis zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Gewerkschafter beenden Beim Umgang…
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Kindergrundsicherung: „Rot-Grün hat‘s versprochen“
Zu unserem Antrag „Kindergrundsicherung vorantreiben“ brachten die Regierungsfraktionen einen Entschließungs-Antrag ein, wonach sie sich dafür einsetzen wollen, „mittelfristig (…) eine Kindergrundsicherung einzuführen.“ „Wir haben es geschafft, dass eine unserer Kernforderungen übernommen worden ist“, sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion…
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Silvesternacht: „Auch die am besten vorbereiteten Polizisten sind keine Hellseher.“
„Die Aussage ‚Die Silvesternacht hätte verhindert werden können‘ ist Unsinn“, sagt Simone Brand von der Piratenfraktion NRW. „Aus den Ereignissen der letzten Jahre war nicht zu erahnen, dass es zu solchen massenhaften Übergriffen kommen würde.“ Da die Silvesternacht in Köln…
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Wahlkampf von AKP-Politikern: „Nicht immer nur die Wange hinhalten“
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW zum Thema „Wahlkampfauftritte der AKP in NRW“: „Die Demokratie muss nicht immer die Wange hinhalten, sondern kann auch ganz klare Kante zeigen und sagen: So nicht, mit euch nicht. Werbung für ein Referendum, das…
Fahrscheinfrei: NRW braucht den Flatrate-ÖPNV
Zum unserem Antrag „Bus und Bahn fahrscheinfrei – Modellprojekt zum Bürgerticket durchführen!“ NRW erstickt im Stau und der Öffentliche Nahverkehr ist chronisch unterfinanziert. „Der ÖPNV braucht eine Generalüberholung“, sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW. „Mit Fahrscheinfrei kann das gelingen.“…
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Personalwechsel in der Piratenfraktion
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert Personalwechsel in der Piratenfraktion: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, Marc Olejak aus Düsseldorf, hatte sein Amt am Aschermittwoch aus persönlichen Gründen niedergelegt. Die Fraktion wählte in der…
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Kasperle-Theater im Landtag: #EigentorJäger und der Talkshow-Polizist
Hallo liebe Kinder, seid Ihr alle da? Gut. Dann lest das hier:
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Causa #Wendt: Piraten haken nach
Der Innenminister von NRW steht mal wieder in der Presse, weil er etwas zu verantworten hat, was nicht zu verantworten ist: die Causa #Wendt (Bericht von RP Online). Damit das Thema nicht einfach versickert, bringen wir es per Antrag ins…
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Kleine Anfrage: Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung zur Causa Wendt
Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Frank Herrmann, PIRATEN Als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft steht Rainer Wendt im öffentlichen Diskurs und ist somit eine Person der Zeitgeschichte. Dementsprechend steht er zur Zeit im Fokus einer…
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Kleine Anfrage: Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung – generelle Handhabung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Frank Herrmann, PIRATEN Wie einem Bericht von Report München und anderen Medienberichten zu entnehmen ist, bekam Rainer Wendt offensichtlich jahrelang Beamtensold, ohne als Beamter für die Landesregierung tätig zu…
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