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NRW smartgerecht neu bauen: Großstadt und Sonderwirtschaftszone Garzweiler

I. Darstellung Sobald die Folgekosten des Braunkohletagebaus geklärt sind und das Braunkohleausstiegsgesetz verabschiedet wurde, ist der Weg frei, die Chance zu nutzen, im Bereich der Tagebaue wie Garzweiler NRW neu zu denken. Es steht eine verkehrlich teilweise bereits angebundene, ansonsten auch mit dem Schienenpersonennahverkehr gut zu erschließende riesige Fläche zur Verfügung, die keine Flächenkonkurrenzen aufweist … Weiterlesen »

PKW-Maut von CDU, SPD und CSU durch den Bundesrat stoppen.

I. Sachverhalt Am 24. März 2017 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit Stimmen von Abgeordneten der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion der für die Einführung der „PKW-Maut nach Dobrindt“ erforderlichen Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes zugestimmt. Die geplante PKW-Maut steht damit vor der Einführung, sofern nicht von den Mitgliedern des Bundesrats ein Vermittlungsausschuss angerufen wird. Der Vermittlungsausschuss … Weiterlesen »

Das Fach Informatik an allen nordrhein-westfälischen Schulen stärken!

I. Sachverhalt In der Diskussion über die Bildungsaufgaben für ein Leben in der digitali­sierten Welt wird der hohe Stellenwert des Fachs Informatik allgemein an­erkannt. Denn: „Informatik ist die Be­zugswissenschaft sowohl für die di­gitale Bildung wie auch für die Entwicklung der Medien­kompetenz und für den Übergang von der Industriegesellschaft zur Informationsgesell­schaft.“ (Fachgruppe Informatische Bildung Nordrhein-Westfalen in … Weiterlesen »

Die Game- und Netzkultur lebt mit dem Streaming: Veraltete Rundfunkkonzepte der Medienanstalten müssen für das digitale Zeitalter neu konzipiert werden!

I. Sachverhalt Gemäß des aktuell gültigen Rundfunkstaatsvertrages braucht ein regelmäßig ausgestrahltes Liveprogramm für über 500 Personen eine Zulassung als Rundfunkangebot. Demnach hat am 21. März die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten beschlossen, einem beliebten Streaming-Kanal aus NRW, der auf der Streaming-Plattform „Twitch“ den Betrieb untersagen, wenn kein Zulassungsantrag gestellt wird. Diese Einschätzung … Weiterlesen »

Davon würde Erdogan träumen: Das neue Patriotismus-Gesetz von Heiko Maas

Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon bald “verfassungsfeindliche Verunglimpfungen” oder “landesverräterische Fälschungen” innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das geht aus dem Referentenentwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ hervor, der zur Notifizierung an die EU geschickt wurde. (Heise.de und Netzpolitzik.org berichten) „Hätte es so etwas in der Art schon 1962 … Weiterlesen »

„Wollten Grüne nur kurz erinnern, dass sie Anträge zu Braunkohle und Afghanistan-Abschiebestopp erfolgreich abgelehnt haben“

Zum Lacher der Woche der Grünen Fraktion „Grüne Fraktionsvorsitzende fordern Ende der Kohle und Abschiebestopp nach Afghanistan“ erklären die Piraten:  „Wir wollten die Grünen nur kurz daran erinnern, dass wir zu den beiden angesprochenen Themen Anträge zur Abstimmung stehen hatten, die sie beide erfolgreich abgelehnt haben“, sagt Piraten-Abgeordneter Marc ‚Grumpy‘ Olejak. „Herzlichen Glückwunsch und ein … Weiterlesen »

VRR erwägt fahrscheinfreien Nahverkehr – eine Forderung der PIRATEN

Der Abschlussbericht der Piraten-Enquetekommission zur Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs schlägt hohe Wellen beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Im Ausschuss für Tarif und Marketing hat der VRR den Vertretern von Kommunalpolitik und Fahrgästen zugesagt, die Finanzierbarkeit eines von allen Bewohnern gemeinschaftlich zu finanzierenden Tickets für Bus und Bahn zu untersuchen. „Genau das ist eine der Empfehlungen unseres … Weiterlesen »

CDU, SPD und Grüne verhindern Abstimmung über verfassungswidrige Abgeordneten-Boni

Das Urteil des renommierten Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim fällt deutlich aus: „Die Funktionszulagen sind verfassungswidrig und in Nordrhein-Westfalen besonders hoch. Deswegen wollen die Abgeordneten sie möglichst verstecken“, sagte er in einem Bericht von Report Mainz vom 7. März 2017. Die Piratenfraktion NRW hatte schon im Januar einen Antrag und im Februar einen Gesetzesentwurf zur … Weiterlesen »

Kleine Anfrage ergibt: Qualität der neu eingestellten Polizisten in NRW auf Rekordtief. „Haupt- und Realschüler wieder zur Bewerbung zulassen.“

Die Masseneinstellungen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen schlagen sich merklich auf die Qualität der Beamten nieder. Das hat eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW ergeben: Im Jahr 2016 verzeichnete die Polizei bei gerade einmal 2.625 geeigneten Bewerbern knapp 2.000 Einstellungen. „Es musste so gut wie jeder genommen werden, der gerade noch irgendwie … Weiterlesen »