Blog-Archive

NRW nimmt zwei Bürgerkriegsflüchtlinge auf – einen Lorbeerkranz dem Innenminister

Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt 1.000 zusätzliche Flüchtlinge auf. Damit schmückt sich derzeit Innenminister Jäger (http://www.nrw.de/landesregierung/nrw-startet-aufnahmeprogramm-fuer-weitere-1-000-syrische-fluechtlinge-14933/). Das ist verdammt wenig, wenn man bedenkt, dass laut Berichten der UNO etwa neun Millionen Menschen auf der Flucht sind (http://en.alalam.ir/news/1531470). Aber besser als nichts. … Weiterlesen

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Simone Brand zur angekündigten Entlassung von Staatssekretärin Kaykin

  Frau Kraft hat richtig entschieden, dem Kabinett vorzuschlagen, Frau Kaykin zu entlassen. Mit dem Strafbefehl wegen ‚Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Beihilfe zum Betrug‘ kann sich Frau Kaykin in ihrer Position eindeutig nicht mehr halten. Es war aber

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Spendenaufruf für die 72-Stunden-Aktion im Tierheim

Ich bin Pate einer der vielen 72-Stunden-Aktionen die seit heute landesweit von der BDKJ durchgeführt werden. Anlage 72 Stundeninfo Alleine hier in Bochum werden sich 400 Helfer und weitere 100 Unterstützer und Paten in unterscheidlichen Projekten bis Sonntagnachmittag engagieren. Mein … Weiterlesen

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Wir organisieren Hilfe für Roma

Angstmacherei, künstliche Horrorszenarien und Drohungen – über den wachsenden Zuzug von Roma aus Rumänien und Bulgarien wird in der Politik viel diskutiert, die Piratenfraktion NRW spricht stattdessen mit den Betroffenen und organsiert Hilfe. Nach ersten Beratungen unter anderem am sogenannten

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Roma im Landtag

Seit Monaten beschäftigt sich die Politik mit dem wachsenen Zuzug aus Rumänien und Bulgarien. Reißerische Artikel und Sendungen berichten von den unhaltbaren Zuständen in Duisburg und Dortmund, Politiker aller Parteien werden nicht müde populistisch nach Ausweisung dieser EU-Bürger zu rufen. … Weiterlesen

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Wichtiger Schritt für eine wirkliche Willkommenskultur

Die Chancen stehen sehr gut, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund künftig nicht mehr gezwungen werden, einen Teil ihrer Identität aufzugeben. Die Abgeordneten im Landtag NRW haben heute den gemeinsamen Antrag „Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren“ von Piraten, SPD und Grünen angenommen. „Wir sind froh,

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Wir müssen Technologiepark in Bochum vorantreiben

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag NRW zur Opel-Schließung sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: Bochum ist und bleibt ein idealer Wirtschaftsstandort Mitten im Herzen Europas. Deshalb müssen wir als Politiker unterstützend tätig werden,

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Die Herrschaften auf den teuren Plätzen

Ich war heute nach langer Zeit wieder im Stadion. Durch die Firma meines Mannes hatte ich eine VIP-Lounge Karte und einen sehr guten Sitzplatz auf der Tribüne. Es ist oft nicht leicht Fan vom VfL Bochum zu sein, aber ich … Weiterlesen

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Piraten enttäuscht über Rückschritt bei der europäischen Agrarreform

Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt sich tief enttäuscht über die heutige Entscheidung des EU-Parlaments zur europäischen Agrarreform für den Zeitraum nach 2013. „Das Votum ist ein dramatischer Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten. Die veraltete Ausrichtung auf industrielle Massenproduktion

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Strompreisstudie fällt erschreckend aus

Zur Veröffentlichung der Strompreisstudie der Verbraucherzentralen sagt Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Das Selbstverständnis vieler Energiekonzerne ist wirklich erschreckend. Über 50 Prozent der Anbieter liefern in ihren Anschreiben weder eine stichhaltige Begründung für die aktuellen Preiserhöhungen, noch machen

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