In der heutigen regulären Sitzung des Vorstandes der Piratenfraktion im Landtag NRW haben die Vorstandsmitglieder offiziell die Austrittserklärung von Robert Stein MdL zur Kenntnis genommen und gemeinsam mit dem Landesvorstand der Piratenpartei NRW das weitere Vorgehen besprochen.
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Das sagen Partei und Fraktion zu Robert Steins Fraktionsaustritt:
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Bundestag ohne Piraten
Zur heutigen Bundestagswahl sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Piraten haben zum zweiten Mal an einer Bundestagswahl teilgenommen, leider hat es heute nicht für die 5-Prozent-Hürde gereicht. Die Piraten wären sicher eine Bereicherung für den…
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Wir sind 19…
Zur persönlichen Erklärung von Robert Stein MdL sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mit Bedauern und Überraschung habe ich von Robert Steins Entscheidung erfahren, dass er die Fraktion der 20 Piraten im Landtag NRW verlassen möchte. Wir…
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Drs. 16/3631: Ersetzt der Glaube an die DKFZ die Wissenschaft in der Landesregierung?
Ersetzt der Glaube an die DKFZ die Wissenschaft in der Landesregierung? Kleine Anfrage 1459 Daniel Düngel und Kai Schmalenbach Drucksache 16/3631 24.07.2013 Antwort MGEPA Drucksache 16/3900 29.08.2013
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Drs. 16/3691: Empfehlungen und Hinweise der Sicherheitsüberprüfung für die Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau
Empfehlungen und Hinweise der Sicherheitsüberprüfung für die Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau Kleine Anfrage 1486 Hanns-Jörg Rohwedder Drucksache 16/3691 31.07.2013 Antwort MWEIMH Drucksache 16/3904 / Anlage 29.08.2013
Drs. 16/3316: Outsourcing von wichtigen Aufgaben der Landesbehörden
Outsourcing von wichtigen Aufgaben der Landesbehörden Kleine Anfrage 1347 Daniel Schwerd Drucksache 16/3316 18.06.2013 Antwort Präsidentin des Landtags NRW Drucksache 16/3887 27.08.2013
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Drs. 16/3839: Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet?
Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet? Kleine Anfrage 1568 Nicolaus Kern Drucksache 16/3839 21.08.2013 Antwort JM Drucksache 16/4064 17.09.2013
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Drs. 16/3706: Veröffentlichung von Abituraufgaben
Veröffentlichung von Abituraufgaben Kleine Anfrage 1500 Birgit Rydlewski Drucksache 16/3706 31.07.2013 Antwort MSW Drucksache 16/3926 02.09.2013
Drs. 16/3769: Plant die Landesregierung ein Lüftungsverbot in Folge des Nichtraucherschutzgesetzes?
Plant die Landesregierung ein Lüftungsverbot in Folge des Nichtraucherschutzgesetzes? Kleine Anfrage 1536 Robert Stein Drucksache 16/3769 13.08.2013 Antwort MGEPA Drucksache 16/3946 05.09.2013
Drs. 16/3765: Aktuelle Termine der Sammelabschiebungen in das ehemalige Jugoslawien 2013
Aktuelle Termine der Sammelabschiebungen in das ehemalige Jugoslawien 2013 Kleine Anfrage 1533 Frank Herrmann Drucksache 16/3765 12.08.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3951 05.09.2013