Blog-Archive

Flüchtlingspolitik: Landesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig

Piraten fordern ein Ministerium für Integration, Flucht und Einwanderung Zu der heutigen Debatte um die aktuelle Flüchtlingspolitik in NRW sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Seit 2012 fordern wir

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Ein Jahr „Digitale Agenda“: Stillstand in Digitalistan

Bundesregierung blockiert digitalen Wandel Genau ein Jahr ist es her, dass die Bundesregierung den Aufbruch ins #Neuland wagte. Bereits damals war die Kritik sehr groß, dass sie bereits viel zu spät gekommen ist. Breitbandausbau, Störerhaftung, digitale Bildung – die wohl

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Schuldenbremse gefährdet NRW 4.0

Zur Anhörung in der Verfassungskommission zur Schuldenbremse sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Rot/Grün ignoriert die Anforderungen von Industrie 4.0 und NRW 4.0. Anstatt die Herausforderungen der digitalen Revolution anzunehmen, wollen die etablierten Parteien die Schuldenbremse aus

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Zukunft der Arbeit – Auswirkungen auf die Schuldenbremse

Einladung Montag, 20. April 2015, 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf Wir haben den Mathematiker und Schriftsteller Prof. Dr. Gunter Dueck eingeladen. Alle reden über die Schuldenbremse. Sind wir für eine Schuldenbremse?

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Zur Debatte: Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

„Rot/Grün kratzt lieber an der Oberfläche, als konkrete Maßnahmen gegen Salafismus zu entwickeln“ Zur  heutigen Plenardebatte zu „Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sagt Michele Marsching, Religionspolitischer Sprecher: „Der Umgang der Landesregierung mit Radikalisierungen im Salafismus ist vage und nicht ausgewogen. Während

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Rot/Grüner Gesetzentwurf diskriminiert Schüler und Schulleiter

Zur öffentlichen Anhörung im Schulausschuss um Bekenntnisschulen sagt Michele Marsching, Mitglied im Schulausschuss und religionspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „SPD und Grüne lassen sich von den Kirchen instrumentalisieren. Rot/Grün bekommen einen Gesetzentwurf diktiert, der die veränderte gesellschaftliche Realität völlig ignoriert.

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Leider schreibfaul

Ich gebe es zu. Ich bin schreibfaul. Also hier im Blog. Ich werde mich wieder bessern. Bald. Irgendwann. Bis dahin ist das hier nur ein digitales Archiv, wir sehen uns bei Twitter, facebook, auf dem Fraktionsblog, im realen Leben…

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Bekenntnisschulen sind nicht mehr zeitgemäß

In der kommenden Woche debattiert der Landtag NRW das 11. Schulrechtsänderungsgesetz. Ein Schwerpunkt ist dabei die Zukunft der Bekenntnisschulen. Michele Marsching, Religionspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Die vorgeschlagenen Änderungen gehen uns nicht weit genug. Die öffentliche Bekenntnisschule ist nicht

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„Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und (Parlamentarische) Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen

Zur Anhörung zum Thema „Karenzzeit“ sagt Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Hauptausschuss: „Eine Übergangsregelung für Politiker ist dringend notwendig. Die Anhörung hat gezeigt, dass solche Regelungen möglich sind – wenn man denn nur will. Wir befürchten, dass sich

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“Du hattest deine Chance, Cowboy!”

Eine attraktive Partei braucht aktive Mitglieder. Solche, die nicht nur darüber meckern, was andere ständig und überall falsch machen, sondern die eine Balance halten zwischen konstruktiver Kritik und kritikfähigen eigenen Ansätzen. Auch ich selber muss mich immer wieder daran erinnern … Weiterlesen

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