Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert die Ablehnung eines Geschäftsordnungsantrags von CDU und FDP durch die Mehrheitsfraktionen: Mit ihrer ablehnenden Haltung zur Änderung der Tagesordnung auf Antrag von CDU und FDP gefährden die Mehrheitsfraktionen letztendlich den…
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Weltflüchtlingstag: Was jetzt getan werden muss
Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Europa und Eine Welt weist auf den heutigen Weltflüchtlingstag hin: 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht: so viele Menschen wie nie zuvor –…
Sondersitzung Innenausschuss
Feuer nicht mit Feuer bekämpfen: Brandbeschleuniger Jäger muss weg Marc „Grumpy“ Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW, zu den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvetsernacht und der Sondersitzung des Innenausschusses: „Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses beweist erneut: Innenminister Jäger…
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Politiker-WG ohne uns
Zum neuen WDR-Format „Politiker-WG“, bei dem eine Woche lang sieben Politikerinnen und Politiker in Duisburg-Marxloh in einer Wohngemeinschaft lebten und einen sozialen Brennpunkt versuchten, zu entschärfen, sagt Marc Grumpy Olejak, unser Parlamentarischer Geschäftsführer: „Dass der WDR mit neuen Sendeformaten versucht,…
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Die Machenschaften eines Ministers:
WAZ/Funke-Gruppe darf nicht einknicken! Während gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt wird, erreicht ein anderes Verfahren gegen den Journalismus einen weiteren Höhepunkt: das Verfahren gegen die WAZ/Funke-Gruppe wegen Verstoß gegen das Urheberrecht bezüglich der Afghanistan-Papiere. Die WAZ/Funke-Gruppe wird gerichtlich gezwungen, die…
Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung
Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der…
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SPD-Rochade setzt BLB-Untersuchung schachmatt
Mit der SPD-Personalentscheidung, die Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse BLB und NSU, Sven Wolf und Nadja Lüders, zu tauschen, disqualifiziert sich die SPD selbst, sagt Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im PUA BLB: „Unabhängig davon, dass Sven Wolf eine Bereicherung…
Antrag auf regelmäßiges Live-Streaming im Landtag NRW
Mit einem Antrag an den Ältestenrat fordern wir, sämtliche Sitzungen live in das Internet zu übertragen. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW: „Es ist ein bürokratisches Monster, für jede Sitzung, für jede Anhörung oder für jedes Sachverständigengespräch einzeln…
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Transparenz
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App in die Ecke: Landtagsverwaltung sperrt Microsoft-App
Wann wird die Landesregierung aktiv? Über das Intranet informiert die Landtagsverwaltung alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter darüber, dass die neue Outlook-App für Smartphones persönliche Daten in den USA zwischenspeichert und durchsuchbar macht. Die Landtagsverwaltung warnt ausdrücklich vor dem Gebrauch dieser App…
Liebe BILD; Jetzt reicht’s – jetzt erst recht.
Was wie ein schlechter Filmtitel klingt, ist leider Realität. Vor nicht mal einem Jahr gab es nicht nur einen schicken Beitrag beim BILDblog zum Themenbereich der Unwahrheit, dass „die Griechen“ reicher seien als „wir“ (in Deutschland). Ihr (BILD) wusstet davon;…