Weltflüchtlingstag: Was jetzt getan werden muss

Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Europa und Eine Welt weist auf den heutigen Weltflüchtlingstag hin:

65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht: so viele Menschen wie nie zuvor – jeder 113. Mensch. 80 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Flüchtlingskrise, Flüchtlingsgipfel, Obergrenzen, Grenzen, Balkan-Route, Asylpaket waren die Schlagworte des letzten Jahres. Jetzt hört man auch immer mehr das Wort Integration. Auch in Nordrhein-Westfalen entwickeln wir zurzeit einen Integrationsplan. Das ist gut, aber die Menschen können sich erst hier zurechtfinden, wenn sie wissen, dass ihre Familien in Sicherheit sind. Viele ihrer Familienmitglieder leben in menschenunwürdigen Aufnahmelagern in Griechenland und ihnen droht die Abschiebung in die Türkei.

Im September 2015 hat sich Deutschland verpflichtet, 27.500 Menschen aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Bisher haben es davon nicht mal 100 Menschen nach Deutschland geschafft. Das ist eine Schande!

Wir fordern NRW auf, die nun wieder vorhandenen Kapazitäten zu nutzen, um zumindest dafür zu sorgen, dass die vereinbarte Zahl an Schutzsuchenden aus Griechenland und Italien nach Deutschland kommen kann. Kommunen wie Osnabrück machen es vor. Der dortige Rat fordert das Land Niedersachsen auf, Familienmitglieder von in Osnabrück lebenden Geflüchteten aufzunehmen. Viele Menschen in den NRW-Kommunen bangen um ihre Liebsten. Das muss ein Ende haben.

 

Initiativen der Piratenfraktion in den Bereichen Flüchtlingspolitik,Integration und Antirassismus seit dem 20.06.2015:

Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11318|1|0

Warum wird der „8-Punkte-Plan für Sicherheitsstandards in allen Asylbewerberunterkünften in NRW“ nicht eingehalten?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/12308&quelle=alle

Was tut die Landesregierung, um Menschen vor Rassismus zu schützen?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/12305&quelle=alle

Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Asylsuchenden, Geduldeten und Ausreisepflichtigen
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9437|1|0

Sammelabschiebungen in NRW
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9399|1|0

Abschiebungen in NRW
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9400|1|0

Aus   der   Vergangenheit   lernen:   Nordrhein-Westfalen   muss   sich   der   politischen
Verantwortung als Aufnahmeland stellen!
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9588|1|0

Ausstattung der NRW-Landesaufnahmen mit WLAN
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/12289&quelle=alle

Schutzsuchende ans Netz – freien und offenen Internetzugang in den Erstaufnahme- und zentralen Unterbringungseinrichtungen bereitstellen
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9784|1|0

Ist die Benennung des Beirats der „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ (JVA Büren) belanglos für die Landesregierung?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10183|1|0

Wie kann die Landesregierung die enorme Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge besser koordinieren?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9999|1|0

Fluchtursachen gleich behandeln, Menschen vor Elend und Not schützen
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9653|1|0

Flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9763|1|0

Zahlen der Menschen in Abschiebungshaft in NRW – Ist in NRW die Rechtsstaatlichkeit abhängig von Inhaftierungskapazitäten?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9724|1|0

Flüchtlingsunterbringung in NRW – privates Engagement unerwünscht?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9744|1|0

Was unternimmt die Landesregierung gegen rechtsextremistische Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9693|1|0

Unmenschliche Abschiebungen – Bricht die Landesregierung ihr Wort?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10871|1|0

Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10297|1|0

“Menschenfeindliche Gewalt und Hetze erfassen, aufklären und abwehren ‘-Was tut die Landesregierung im Kampf gegen die zunehmende Menschenfeindlichkeit
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMV16%2F3440|1|0

Menschenfeindliche Gewalt und Hetze erfassen, aufklären und abwehren – Zeichen setzen für Demokratie und gegen Flüchtlingsfeindlichkeit
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10147|1|0

Keine Obergrenzen für Flüchtlingsaufnahme, keine Massenabschiebungen. Asylverfahren durch Einführung von Altfallregelungen und Wegfall von bürokratischen Hürden entlasten
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10158|1|0

NRW braucht ein Flüchtlingsforum: Die Landesregierung muss Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10062|1|0

Änderungsantrag Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11318|1|0

Warum werden Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge unbegleitet durchs Land geschickt
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11819|1|0

Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden sich zurzeit in den Aufnahmen und Notunterkünften des Landes?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11469|1|0

Flüchtlingsfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2015
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11446|1|0

Stigmatisierung in der Polizeilichen Kriminalstatistik
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11319|1|0

Wie viele Beschwerden über Missstände in den Unterkünften des Landes wurden 2015 an die Landesregierung gerichtet?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11095|1|0

Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie: Was plant die Landesregierung?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11111|1|0

Kann die Landesregierung die medizinische Versorgung in den Landesaufnahmen für Flüchtlinge nicht gewährleisten?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11185|1|0

Entschließungsantrag und Änderungsanträge zum Haushalt
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10477|1|0

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen

Sammelabschiebungen aus NRW seit dem 1. Juni 2015
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F12139|1|0

Abschiebungen aus NRW und die Stellungnahme 68/16 des Bundesrates
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F12076|1|0

70 Jahre Landeszentrale für politische Bildung: Wir brauchen jetzt mehr politische Bildung für alle
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11218|1|0

Wie viele Geflüchtete aus NRW konnten bisher noch keinen Asylantrag beim BAMF stellen?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F12087|1|0

Was unternimmt die Landesregierung, um Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften vor Gewalt zu schützen?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F12146|1|0

Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren: NRW lehnt das Asylpaket II ab
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11215|1|0

Wie geht es weiter an den Drehscheiben für Flüchtlinge in NRW?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11459|1|0

Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10782|1|0

Kosten der Versäumnisse in der Flüchtlingsaufnahme
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10933|1|0

 

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