Liebe Piraten, auch ich als Landtagsabgeordneter möchte hier mithelfen, uns in den Bundestag zu bringen. Was in den vier Landtagen, in die wir eingezogen sind, politisch passiert ist, geriet leider allzu oft in ein mediales Hintertreffen gegenüber den weniger schönen Nachrichten, die wir produziert haben. Medien arbeiten immer selektiv, das ist ihr Job. Aber es […]
Blog-Archive
Ein Jahr Piratenfraktion im Landtag NRW – eine Zwischenbilanz
„Die Karosserie sitzt, der Motor läuft mittlerweile rund“, so fasst der Vorsitzende Joachim Paul die Lage in der Piratenfraktion nach einem Jahr im Landtag NRW zusammen. „Uns ist es gelungen, aus 20 Einzelteilen eine Zugmaschine zu schaffen, die funktioniert und…
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NC-Vergabepraxis ist bildungspolitisches Armutszeugnis
Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung eine sichere Perspektive für ein Mehr an Bildung geben. Doch stattdessen genehmigt die Ministerin eine Zugangsbeschränkung nach der anderen – und Rot-Grün fühlt sich offensichtlich nicht veranlasst, daran etwas zu ändern.
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Bildungsgerechtigkeit bei Hochschulen? Fehlanzeige!
„Junge Menschen werden in Ihren Entfaltungs- und Bildungsmöglichkeiten behindert, weil Rot-Grün versäumt, gleiche Chancen für alle Studieninteressierte zu schaffen. Die Zunahme der Zulassungsbeschränkungen durch den doppelten Abiturjahrgang ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis“, sagt Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag…
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Grußwort der Piratenfraktion zum Jahresempfang des Landesverbandes NRW des Sozialverbandes Deutschland
Sehr geehrte Frau Bertram, sehr geehrter Herr Bauer, sehr geehrte Damen und Herren, auch ich möchte ganz herzliche Grüße unserer Fraktion übermitteln. Gerne bin ich der herzlichen Einladung des Landesverbandes NRW des Sozialverbandes Deutschland zu diesem Jahresempfang gefolgt. Gerade Ihr Engagement in den Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Belange von Rentnerinnen und Rentnern, Behinderten und […]
In eigener Sache: Fahne an falscher Stelle
In den vergangenen Tagen haben bei einigen Demonstrationen der Partei ProNRW verschiedene Demo-Teilnehmer Piraten-Flaggen hochgehalten. Damit wollten sie den Eindruck erwecken, die Piraten seien rechtsradikal. Dem ist nicht so! Ganz im Gegenteil! Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag…
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Intransparente und ungerechte Hochschulfinanzierung stoppen
Die für den Steuerzahler nicht nachvollziehbare Finanzierung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen muss ein Ende haben! Das fordert die Piratenfraktion in der heutigen Sitzung des Landtags NRW mit ihrem Antrag „Hochschulfinanzierung transparent gestalten“. „Die Hochschulen bekommen einen Sack voll Geld und…
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Unsere Vorschläge zum Schuldenabbau
Zur heutigen Haushaltsdebatte im Landtag NRW sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion: Die kurzfristigen Rezepte zum Schuldenabbau sind alle gescheitert. Mit großen Worthülsen verliert die Politik den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Wir nehmen wahr, dass wir Piraten mit unseren Ideen…
Experten unterstützen Piraten-Forderung nach freien Lernmaterialien
Der Einsatz digitaler Lernmaterialien unter freien Lizenzen ist unbedingt voranzutreiben. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung im Landtag NRW einig. „Die Fachleute sind froh, dass wir das Thema mit unserem Antrag…
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Wir hören zu!
Heute gab es vor dem Landtag NRW eine gemeinsame Demo vom Deutschen Beamtenbund (dbb), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Polizei-Gewerkschaft (GdP) und Ver.di. Hintergrund war der landesweite Warnstreik im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Die Kundgebung wird als Reaktion…
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