Streit bei den Grünen um Nuklearpolitik – Fraktionsvorsitzender der Grünen übernimmt Piratenforderungen und stellt sich gegen grüne Landtagsfraktion Der Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter übernimmt Forderungen der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Nuklearpolitik und stellt sich damit gegen die…
Blog-Archive
Entkriminalisierung von Cannabis weiter forcieren
„Urteil des Verwaltungsgerichts Köln – Cannabisanbau für Schwerkranke“ #graspirin Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln über den Cannabisanbau für Schwerkranke sagt Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: Die Entkriminalisierung von Cannabis muss weiter forciert werden. Cannabispräparate spielen bei der…
NRW darf keine Flüchtlinge in JVA unterbringen
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zum EuGH-Urteil zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt nicht überraschend. Für NRW heißt das: Ab sofort dürfen keine Flüchtlinge mehr in der JVA Büren untergebracht werden. Dieses Urteil haben viele NRW-Gerichte…
Getagged mit: Flüchtlinge
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Plenarübersicht 64. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere aktuellen Anträge und Statements:
Getagged mit: Klimaschutz, Mobilität, ÖPNV
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Update Landesmediengesetz NRW – Piraten wirken!
Mit einem Update durch die Piratenfraktion geht das neue Landesmediengesetz NRW an den Start. Der Gesetzentwurf wurde gestern abend gemeinsam von den Fraktionen SPD, Grünen und Piraten verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte am Mittwoch mit einem gemeinsamen Änderungsantrag an mehreren Punkten einige wichtige…
Getagged mit: Netzneutralität
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Offenlegung der Nebentätigkeiten
Piraten in transparenten Westen im Landtag NRW “Für eine vertrauensvolle Politik ist eine weiße Weste nicht gut genug. Wir wollen eine Politik in transparenter Weste“, sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Transparenz-Beauftragter. Die Abgeordneten der Piratenfraktion…
Getagged mit: Fracking, Transparenz
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Plenarübersicht 63. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
Plenarübersicht 62. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere aktuellen Anträge:
Getagged mit: Bildung, Datenschutz, Überwachung
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Beamtenbesoldung: Gutsherrenart muss ein Ende haben
Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW Zur heutigen Debatte über die Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW zu…
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30 Millionen Euro zu viel – und nun?
Landesregierung muss Rückzahlung der Verkehrsunternehmen in ÖPNV stecken Bei der Berechnung der Subvention der Azubi-Tickets wurden Fehler gemacht, die mit einer Rückzahlung in Höhe von knapp 30 Millionen Euro und einer Nichtauszahlung von fast 10 Millionen Euro korrigiert wurden. Dieser…
Getagged mit: Bildung, ÖPNV
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