Haushalts- und Finanzausschuss vom 22. Januar 2015 TOP 3.: „Kunsttrödel in NRW“ – Beabsichtigte Kunstverkäufe der Portigon AG Zu den beabsichtigten Kunstverkäufen der Portigon AG, heute Thema im Haushalts- und Finanzausschusssitzung, sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im…
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Satzungsänderung der Portigon AG zum Schutz der Kunst
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Luxemburg-Leaks: Finanzminister bleibt Antworten schuldig
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zum Bericht des Finanzministers zu den Luxemburg-Leaks, der in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses besprochen wird: Der Finanzminister versteckt sich hinter der Steuerverwaltung. Er bleibt eine Antworten…
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Luxemburg-Leaks: Steuerskandal auch in NRW?
Auswirkungen der Luxemburger Steuertricks auf NRW-Haushalt befürchtet / Wir beantragen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses Die Luxemburg-Leaks über die geheimen Absprachen, die das Großherzogtum Luxemburg mit deutschen Unternehmen getroffen hat, könnten auch Auswirkungen auf NRW und die staatlich kontrollierten Betriebe…
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Warhol: Sommerschlussverkauf der Kunst ist eröffnet
Zur heutigen Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss zur bevorstehenden Versteigerung zweier Warhol-Kunstwerke sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Ich bin sprachlos über die gutsherrenartige Entscheidung in völliger Intransparenz! Der Sommerschlussverkauf der Kunst ist eröffnet.…
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Misshandlungs-Skandal vollständig aufklären:
Wir beantragen Sondersitzung des Innenausschusses In Anlehnung an die heutigen Medienberichte über die skandalösen Umstände in den Flüchtlingsunterbringungen und der heutigen Hausdurchsuchung des Betreibers, sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Nach den Hausdurchsuchungen in der Firmenzentrale…
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Ende der Schuldenbremse in Sicht!
Wir fordern eine Neubewertung der „Schuldenbremse“ und Schäuble sieht es ebenso! Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei der „Schuldenbremse“ ein Einsehen: Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, will Schäuble die Restriktionen lockern, so dass die Bundesländer nun auch nach dem Jahr…
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Ausschreibung eines Jobs in der Administration MdL-Büro
Büro des Abgeordneten Dietmar Schulz MdL Piratenfraktion im Landtag NRW Vakanz Kurzfristig zu besetzende „Geringfügige Beschäftigung“ (bis 450,- EUR/Monat); – befristet ; – Stunden/Tage nach Vereinbarung Inhalt: – Support bei der Bearbeitung von politischen Grundsatzfragen in Bezug auf Schnittstellen…
Beamtenbesoldung: Gutsherrenart muss ein Ende haben
Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW Zur heutigen Debatte über die Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW zu…
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Beamtenbesoldung: Klatsche für Rot/Grün
Pressemitteilung / 01.07.2014 Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes NRW zur Beamtenbesoldung sagt Dietmar Schulz, Mitkläger und Piraten-Abgeordneter im Landtag NRW: „Der Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung eine volle Klatsche gegeben. Spätestens jetzt steht unmissverständlich fest: SPD und Grüne gehen nach Gutsherrenart vor,…
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Haushalt 2015: Von einer Schuldenbremse keine Spur
Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2015 – 2018 erklärt Dietmar Schulz, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Haushaltsentwurf 2015 setzt das einfallslose Wunschkonzert der Landesregierung unter Missachtung der Vorgaben des Landesrechnungshofs als Wette auf die Zukunft fort. Strukturelle Einsparungen…
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