Mittwoch, 1. Oktober 2014
Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
Für den Erhalt eines fairen und leistungsgerechten Schulsystems – Schließung von Gymnasien und Entwertung von Schulabschlüssen verhindern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6908
Unser Rednerin: Monika Pieper
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Top 2. Europarechtswidriges und bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz aufheben
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 3. Freies WLAN für ganz NRW – Freifunk unterstützen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6850
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 4. Kein fauler Pakt mit dem Bund zur Fortsetzung des Schuldenstaates – Erfolgsmodell Schuldenbremse nicht aufweichen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6861
Unsere Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 5. Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3388
in Verbindung damit
Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW)
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2165
in Verbindung damit
Überarbeiteter Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungs-verordnung – WTG DVO)
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2166
Unsere Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 6. Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6854
direkte Abstimmung
Unsere Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 7. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6866
Unsere Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 8. Fragestunde
Mündliche Anfrage:
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen salafistische Propaganda an nordrhein-westfälischen Schulen?
Drucksache 16/6880
Top 9. Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5745
in Verbindung damit
11tes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6124
Unsere Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 10. Schulen für Kranke grundsätzlich auch für Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern öffnen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6859
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 11. Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6852
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 12. Personalgewinnung des Landes Nordrhein-Westfalen muss der gesellschaftlichen Vielfalt gerecht werden
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6855
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 13. Neues Kriminalitätsphänomen erfassen und konsequent gegen so genannte „Antänzer“ vorgehen!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6857
Unsere Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 14. Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/685
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 15. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6223
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 16. Siebtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6194
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Top 17. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6192
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 18. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Flaggen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6193
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 19. Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare und zur Anpassung weiterer Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5981
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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