In dieser Sitzung hatten wir den Bundesveorsitzenden der Poratenpartei Stefan Körner (@sekor) und Generalsekretärin der Partei Stephanie Schmiedtke (@h3rmi). Außerdem haben wir Anträge fürs kommende Plenum besprochen. Live-Protokoll der Sitzung
Monatsarchive: September 2015
Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP): Viele Worte, wenige Argumente, noch weniger Sinn!
Weshalb wir keine Partnerschaft mit der ÖPP-Mafia brauchen! Immer noch und immer wieder soll uns der Nutzen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) bzw. Public Private Partnerships (PPP) nahe gebracht werden. Die Befürworter präsentieren ÖPP als „neue, innovative“ Lösung für Finanzierungsprobleme bei der…
Getagged mit: Finanzierung, Infrastruktur, ÖPP, PPP
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Abgeordnete, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Oliver Bayer, ÖPNV, Persönliche Blogposts, Politik
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AK4-News vom 21.09.2015: Autonomes Fahren, PPP, Klimaschutzplan
14-tägige Infopost der Fraktion zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und Landesentwicklung Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen Arbeitskreises #4 (AK4) der Landtagsfraktion. Jeweils an…
Kabinettsumbildung: Lachnummer statt Neuanfang
Die Landesregierung NRW ist angezählt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW zur angekündigten Kabinettsumbildung: „Die Landesregierung ist angezählt. Ministerpräsidentin Kraft verwechselt das Gaspedal mit der Bremse. Anstatt mit einer Umbildung ihres Kabinetts neue und wichtige Akzente bei den vielen aktuellen…
DANKE an alle Helfenden!
Die Menschen in Deutschland zeigen Haltung, im Gegensatz zur Bundesregierung Für uns als Dortmunder Piraten war es in den letzten Wochen wunderbar zu sehen, wie viele Menschen bereit sind einfach zu helfen. Die mehr als … Weiterlesen
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TOP 5, 04.09.2015, LT NRW, Abschlussbericht der Enquetekommission III, „Tragfähigkeit der Haushalte …“
Abschlussbericht der Enquetekommission III „Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030“ gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung, Drucksache 16/9500 zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2133 (Neudruck) Eine Anmerkung vorab: Mit Enquetekommissionen ist das ja so […]
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TOP 5, 03.09.2015, LT NRW – Informationsfreiheit an den Hochschulen
TOP 5 Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/9589 Aus dem Plenarprotokoll des Landtages NRW -> Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort. Bitte. […]
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Unsere Gegenwart ist ein kybernetisches Desaster
und ich gratuliere Jakob Augstein zu diesem Satz. Ausdrücklich. Nicht, weil ich etwa die Aussage klasse finde. Sondern, weil er die tatsächliche aktuelle Weltlage trifft wie kein anderer in der letzten Zeit. Der Satz findet sich in seinem Kolumnen-Beitrag vom 17.09.2015 auf Spiegel Online mit dem Titel „Merkels Flüchtlingspolitik: Die Vertrauensfrage“. Genauer und im Kontext […]
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Willkommenskultur Flüchtlinge
ENTWURF Die Fraktion hat am 22.09.2015 beschlossen, diesen Antrag nicht abstimmen zu lassen. Willkommenskultur leben, Geflüchteten sicheres Asyl bieten, Integration fördern! I. Ausgangslage Laut vieler, übereinstimmender Medienberichte plant die Bundesregierung einschneidende Einschränkungen im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht. So sollen…
Internetversorgung Flüchtlinge
Unser Antrag im September-Plenum: Mittwoch, 30. September 2015, TOP 6, ca. 14.20 Uhr Schutzsuchende ans Netz – freien und offenen Internetzugang in den Erstaufnahme- und zentralen Unterbringungseinrichtungen bereitstellen Drucksache 16/9784 In den Unterbringungseinrichtungen muss es einen freien und offenen Internetzugang geben.…