Kabinettsumbildung: Lachnummer statt Neuanfang

Die Landesregierung NRW ist angezählt

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW zur angekündigten Kabinettsumbildung:

„Die Landesregierung ist angezählt. Ministerpräsidentin Kraft verwechselt das Gaspedal mit der Bremse. Anstatt mit einer Umbildung ihres Kabinetts neue und wichtige Akzente bei den vielen aktuellen Problemen in NRW zu setzen, verspielt sie ihre letzte Glaubwürdigkeit als Regierungschefin. Frau Kraft lässt sich bei ihren Personalentscheidungen mal wieder mehr von Parteiinterna und Regionalproporz leiten als von echten Qualifikationen. Der dringend benötigte Neuanfang wird damit zur völligen Lachnummer.

Rainer Schmeltzer soll neuer Minister für Arbeit, Integration und Soziales im Land NRW werden. Er hat jedoch keinerlei Hintergrund beim Thema Integration, er war nicht einmal Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und auch nicht im Integrationsausschuss. Wie Herr Schmeltzer für die vielen ungelösten Probleme im Land Lösungen anbieten soll, bleibt schleierhaft.

Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt und es wäre ein klares Signal, das von Minister Schneider auf Bundesebene geforderte Integrationministerium wenigstens in NRW umzusetzen.

Auch Christina Kampmann soll mit dem Ressort Familie in Zukunft einen Bereich vertreten, mit dem Sie bisher wenig bis nichts zu tun hatte. Aktuell hat sie im Bund den Themenschwerpunkt Digitales. Idealerweise verbindet sie das Thema jetzt mit ihrem neuen Aufgabenbereich, um im Bereich Familie die Zukunft nicht zu verschlafen.“

 

Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!

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