Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, zum in Berlin vorgestellten Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Der vorgestellte Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung kommt von lernresistenten Sicherheitsfanatikern und ist ein Angriff auf Privatheit und Datenschutz. Es gibt keine Belege für eine Wirksamkeit der Totalüberwachung…
Monatsarchive: April 2015
Ein Kompromiss von lernresistenten Sicherheitsfanatikern gegen Privatheit und Datenschutz
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Erfolgreiche Flüchtlingspolitik in NRW nur mit Mindeststandards und Flüchtlingsbeauftragtem
NRW braucht Mindeststandards und einen unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten für eine nachhaltige und humane Flüchtlingsaufnahme. Das ist das Ergebnis des Sachverständigengesprächs zum Antrag der Piratenfraktion auf einen Flüchtlingsbeauftragten. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin: Alle Sachverständigen sprachen sich im Expertengespräch für unsere Forderungen nach…
Getagged mit: Flüchtlinge, Kultur
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Zweiter Flüchtlingsgipfel in NRW
Bewährungsprobe nicht bestanden Viele angekündigte Maßnahmen – wenig Verbindlichkeit. Nach dem Skandal von Burbach und der Ankündigung eines Paradigmenwechsels in der Flüchtlingsaufnahme durch Ministerpräsidentin Kraft waren die Erwartungen an den zweiten Flüchtlingsgipfel hoch. Aber nach zwei Stunden intensivem Austausch zwischen…
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SPD-Rochade setzt BLB-Untersuchung schachmatt
Mit der SPD-Personalentscheidung, die Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse BLB und NSU, Sven Wolf und Nadja Lüders, zu tauschen, disqualifiziert sich die SPD selbst, sagt Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im PUA BLB: „Unabhängig davon, dass Sven Wolf eine Bereicherung…
Themen-Mumble 16.04. „Autonomes Fahren“
Am 16.04.2015 startet unser nächstes Themen-Mumble 19-20.30 Uhr, Mumble: Gliederung/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion Wir holen unser Themen-Mumble zum Thema „Autonomes Fahren“ nach, welches wir wegen Osterferien/sitzungsfreie Zeit verschoben haben. In der Zwischenzeit ist einiges passiert: Nun legen auch die europäischen Autohersteller rasant…
Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug ist verfassungswidrig
Der von Rot-Grün vorgelegte Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug muss zurückgenommen werden. In der heutigen von der Piratenfraktion beantragten Anhörung hat die Sachverständige den Gesetzentwurf von Rot-Grün für verfassungs- und europarechtswidrig erklärt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher: Allem Widerstand zum Trotz haben wir…
(K)ein Aufruf zum Hanfanbau
Bei einem Tierfutter-Lieferanten gibt es zurzeit Hanfsamen für 5,99 Euro! Unsere Antwort darauf hier: Bitte nutzt die Hanfsamen ordnungsgemäß! Wir wollen auf gar keinen Fall die Bilder von euren Hanfpflanzen an hanfarbeit@piratenfraktion-nrw.de oder mit #Hanfarbeit auf Twitter, Facebook & Co.…
Getagged mit: Cannabis, Graspirin
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Anhörung zum Flüchtlingsbeauftragten am 15.04.2015
Flüchtlingsbeauftragter für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik unerlässlich Morgen, 15. April 2015, findet um 15 Uhr im Integrationsausschuss die Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion auf einen Flüchtlingsbeauftragten statt. Zusätzlich zum zweiten Flüchtlingsgipfel werden in einem Sachverständigengespräch im Landtag über unsere…
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Innenminister-Tagung: Warme Worte um nichts
Zur Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder in Bremen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: Mal wieder wirft Minister Jäger mit vielen warmen Worten um sich, ohne auch nur eine einzige konkrete Handlung zu zeigen. Wie…
Getagged mit: Bildung, Verfassungsschutz
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