Monatsarchive: Februar 2015

Zur Kategorie “Politische Informationssendung” im deutschsprachigen Fernsehen

Yep. Fernsehen lohnt wieder. Seit einiger Zeit hat die Kategorie der politischen Informationssendungen eine völlig neue Qualitätsstufe erreicht. Die durchschnittliche Belast- barkeit der dargebotenen Informationen, die Qualität der Kommentare sowie der Wahrheitsgehalt der Recherchen nahm erheblich zu durch zwei Sendeformate, die ihresgleichen suchen. Erstaunlich: Beide Formate haben ihre Heimat im ZDF, die “Heuteshow” und “Die […]

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Blühende Versprechen auf totem Holz – Verzögerungstaktik der Landesregierung auf Kosten von Bienen & Co

Blühende Versprechen auf totem Holz – Verzögerungstaktik der Landesregierung auf Kosten von Bienen & Co Kleine Anfrage 3158 Lukas Lamla Drucksache 16/7979 24.02.2015 Antwort MKULNV Drucksache 16/8225 19.03.2015

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Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH als zentraler Kooperationspartner der Landesregierung bei der Umsetzung der Eine-Welt-Strategie: Was kostet diese Zusammenarbeit das Land NRW wirklich?

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH als zentraler Kooperationspartner der Landesregierung bei der Umsetzung der Eine-Welt-Strategie: Was kostet diese Zusammenarbeit das Land NRW wirklich? Kleine Anfrage 3159 Nicolaus Kern Drucksache 16/7985 24.02.2015 Antwort MBEM Drucksache 16/8236  20.03.2015

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“Deutschland hat die erste Halbzeit verloren”: Ist Industrie 4.0 hierzulande schon am Ende?

“Deutschland hat die erste Halbzeit verloren”: Ist Industrie 4.0 hierzulande schon am Ende? Kleine Anfrage 3177 Daniel Schwerd Drucksache 16/8036 24.02.2015 Antwort MWEIMH Drucksache 16/8343 02.04.2015

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Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern

Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen

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Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von Herbiziden im Hochsauerlandkreis

Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von Herbiziden im Hochsauerlandkreis Kleine Anfrage 3155 Simone Brand Drucksache 16/7976 23.02.2015 Antwort MKULNV Drucksache 16/8272 25.02.2015

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Sonderwirtschaftszone Knast: Darf der Staat seine Häftlinge ausbeuten?

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Anhörung Abschiebungshaftvollzug – Warum?

Hier gibt es Antworten auf die Frage, wieso wir eine Anhörung zum Übergangsgesetz für den Abschiebungshaftvollzug beantragen   Was ist euer Problem mit dem Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug?  Es ist wichtig, gerade nach dem großen Flüchtlingsskandal rund um Burbach und der Situation

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Dobrindts Weißbiermaut: Eine politische Geisterfahrt

Nachdem Minister Dobrindt Prognosen für die Nutzerzahlen der Öffentlichkeit vorgelegt hat, wird klar: 24 Millionen ausländische Mautzahlersollen das Wunder schaffen, dass die »PKW-Maut, die deutsche Autofahrer nichts kostet«, sogar einen kleinen Beitrag zur Verkehrsfinanzierung leistet – einen Beitrag, der selbst bei diesen Wunschberechnungen peinlich gering ist und teuer erkauft wird: Wir alle zahlen für den gigantischen […]

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Juristische Aspekte im Zusammenhang mit der Aussetzung des Prozesses um die Inbetriebnahme der CO-Pipeline durch das OVG Münster

Juristische Aspekte im Zusammenhang mit der Aussetzung des Prozesses um die Inbetriebnahme der CO-Pipeline durch das OVG Münster Kleine Anfrage 3156 Hanns-Jörg Rohwedder Drucksache 16/7977 23.02.2015 Antwort MKULNV Drucksache 16/8325 31.03.2015

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