Medien Im Novellierungsverfahren des Landesmediengesetzes NRW haben wir es geschafft, einige unserer zentralen Forderungen durchzusetzen: Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien wird zukünftig staatsferner besetzt, Vertreter des Staates und von Parteien dürfen nur noch ein Drittel der Mitglieder stellen. Jetzt…
Monatsarchive: Dezember 2014
2014/2015: Kommunales
Wir haben in 2014 dem Thema Bürgerbeteiligung eine sehr hohe Priorität eingeräumt: Dieses zeigten unsere Anträge zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren (Drs. 16/5500) und zur Vereinfachung der Bürgermeisterabwahl (Drs. 16/5499). Beides sind Anträge, die eine einfachere und schnellere Beteiligung…
Veröffentlicht unter Kommunalpolitik (A11)
2014/2015: Integration
Integrations- und Flüchtlingspolitik vs. Ordnungspolitik: Flüchtlingspolitik ist nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht zu betrachten. Wir haben es geschafft, dass das Thema zunehmend aus integrationspolitscher Sicht diskutiert wird. Es darf nicht nur um Geld gehen, sondern um Menschen. Nicht die armen…
2014/2015: Familie, Kinder, Jugend
Wir haben uns intensiv dem Thema Kinderrechte gewidmet. Bereits in den Beratungen zum Kinderbildungsgesetz haben wir eine Festschreibung der UN-Kinderrechtskonvention beantragt. Mit unserem darauffolgenden Antrag im Plenum haben wir für die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention in allen Einrichtungen plädiert. Gemeinsam mit…
Veröffentlicht unter Familie, Kinder, Jugend (A04)
2014/2015: Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Nachdem unsere Forderung nach einem verstärkten Breitbandausbau im Dezember 2013 noch von der rot/grünen Mehrheit abgewiesen wurde, konnte sich die Landesregierung dem Thema digitale Infrastruktur im Jahr 2014 nicht mehr völlig entziehen. Sie hat einen runden Tisch eingerichtet und will…
Getagged mit: Breitband, Industrie, Mobilität
Veröffentlicht unter Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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2014/2015: Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales
Transparenz In NRW sind immer noch viele öffentliche Gebäude mit PCB belastet. Der Bürger erwartet von uns, dass wir für mehr Transparenz Alle Kommunen müssen die Gutachten und Messergebnisse von Ihren Schulgebäuden öffentlich zugänglich machen, damit sich der Bürger selbst…
Getagged mit: Cannabis, Flüchtlinge, Graspirin
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01)
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2014/2015: Ausschuss Europa und Eine Welt
In 2014 haben wir uns insbesondere gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stark gemacht. Denn TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider – z. B. bei der demokratischen Kontrolle, bei der kommunalen Daseinsvorsorge oder den Investorenschutzklauseln! Zudem gehen von TIPP und…
2014/2015: Innenausschuss
Unser Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen“ und seine Folgen für die kommunale IT-Sicherheit In der Expertenanhörung zu unserem Antrag YES, WE SCAN aus 2013 beanstandete unser geladener Sachverständige, dass die öffentliche…
2014/2015: Untersuchungsausschuss NSU
Am 16.12.2014 konstituierte sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss III zum NSU-Komplex. Aufgabe wird die „Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden“, sowie die Erarbeitung von Handlungskonzepten zur „Rechtsextremismusprävention“ und „Schlussfolgerungen“…“für die Sicherheits- und Justizbehörden“ sein. Auch wenn der Untersuchungsausschuss letztendlich…
Veröffentlicht unter Politik
2014/2015: Schule und Weiterbildung
Anfang 2014 haben wir auf Anregung der Piraten aus Münster die in der Debatte um die verbindliche Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern in der Sekundarstufe II gefordert, auch Softwarelösungen auf Tablets und Laptops zu zulassen. Nach einem Sachverständigengespräch im Schulausschuss reagierte…
Getagged mit: Flüchtlinge, Offener Ganztag, Open Source
Veröffentlicht unter Schule und Weiterbildung (A15)
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