Mit Anträgen zu folgenden Themen gehen wir in das April-Plenum (9./10. April 2014): Partizipation auf Kommunalebene, Finanzierung der Entsorgung von Atomanlage, Evonik-Parteispendenaffäre, Cannabis legalisieren, Open Access im Hochschulgesetz, Transparenz und Informationsfreiheit in NRW, Bürgerbeteiligung im Landtag NRW einführen. Alle Anträge…
Monatsarchive: April 2014
Unsere Anträge im April-Plenum
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Cannabis, Graspirin, Open Access, Open Data, Open Government, Transparenz
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Fraktionssitzung vom 08.04.2014 – Das Wichtigste in Kürze
In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir unter anderem unseren Fraktionshaushalt besprochen und die bevorstehenden Plenartage vorbereitet. Wir gehen mit Anträgen zu folgenden Themen in das April-Plenum (9./10. April 2014): Partizipation auf Kommunalebene Finanzierung der Entsorgung von Atomanlage Evonik-Parteispendenaffäre Cannabis legalisieren…
Arbeitskreis 4: Sitzung vom 07.04.2014
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP Protokoll der Sitzung
Englische Woche der Piratenfraktion im Landtag NRW: Fanhearing, Sachverständigengespräch über die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) und Nachbericht zum Polizeieinsatz beim Spiel Schalke gegen Saloniki
Gleich mit drei großen Ereignissen wurde das Thema Fanrechte in der letzten Woche im Landtag NRW beraten. Für die Fraktion der Piraten hieß das, eine Englische Woche mit gleich drei wichtigen „Spielen“ zu bestreiten. Sachverständigengespräch über die Aufgaben der…
Getagged mit: Kultur, Überwachung
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Ausschreibung – Merchandising-Artikel
Unser Lager ist leer – wir benötigen wir folgende Merchandising-Artikel: 10.000 Traubenzucker-Bonbons, einzeln verpackt als Streuware in frei gestaltbaren Tütchen, 4c-Druck 5.000 Webcam-Abdeckungen (adhäsiv), einzeln verpackt als Streuware, die Webcam-Abdeckungen müssen mit unserem Logo bedruckbar sein: weiße Abdeckung mit schwarz/orange-Druck…
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Projektmanager „Aktionen“ – beliebigen Geschlechts –
Stellenausschreibung Wir treten ein für mehr Transparenz des Staates, gegen eine Überwachung der Bürger, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Die Piratenfraktion ist seit…
LPT NRW 2014.1
Vorbei. Vorbei. Der Landesparteitag ist vorbei. Sicherlich nicht so spektakulär wie andere Parteitage vor ihm, aber nicht weniger spannend. Hier meine subjektiven Eindrücke ohne Filter, Schönfärbung und #flausch: Da ich einen Termin am Samstag vormittag hatte, kam ich erst gegen … Weiterlesen →
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Steuerbescheid 2012
Da die Zahlen bei Ein- und Ausgaben 2012 nur geschätzt waren, hier nun die aus dem kürzlich eingetroffenen Steuerbescheid für 2012: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit: 15.943 € Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: 10.502 € Einkünfte als Abgeordnete: 67.548 € nach Abzug der Sonderausgaben bleibt Einkommen: 77.917 € ergibt zu zahlende Steuern: 24.553 € (Ausgaben, die […]
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Stellenanzeige: Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Landtagsbüro
Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Aufgaben suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt in meinem Büro im Landtag NRW eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (Vollzeit) beliebigen Geschlechts als erweitertes Gehirn, rechte Hand, Mentor, Rück…
ZIS bleibt reformbedürftig
Zur Debatte um die Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) auf Antrag der Piratenfraktion im heutigen Innenausschuss sagt Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: Kleine Schritte bei der Reform der ZIS reichen nicht aus. Die…