Rektoren verdoppeln ihre Gehälter und kritisieren Transparenz Zu der geleakten Gehaltsstatistik der Uni-Rektoren sagt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW: „Wer heimlich an der Schokolade nascht, darf sich nicht wundern, wenn das rauskommt. Es ist schon…
Monatsarchive: Februar 2014
Unsere Plenarübersicht 52. Sitzung
Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre, Drucksache 16/5029 Wir fordern die Unterstützung der Landesregierung für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zur Aufklärung der Spionageaffäre.
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Irgendwas mit Flügeln. Oder so.
GTN MRGN!
I’m pissed. Very pissed.
Und ich versuche, mich kurz zu fassen. Versprochen. Obwohl es so viele Aspekte gibt, auf die ich eingehen könnte (Statements von Landesvorständen, Blogposts anderer Piraten wie dem von @hollarius vom @piratandro oder Nichtpiraten, zig Tweets usw). Aber lange Blogposts liest ja eh kaum einer .. Ich mach das auch mit der Selbstbeschäftigung […]
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Tagesordnung der 52. Plenarsitzung
Donnerstag, 20.02.2014
Ein Gastbeitrag: Es reicht!
Ein Gastbeitrag von Bernhard Kern (@nutellaberliner) und Mark Neis (@einfachnurmark) … warum? Weil er gut ist.
Wir haben vier Landtagsfraktionen, sehr viele kommunale Mandate und alle haben ein Problem gemeinsam: Zu wenig Unterstützung. Viel zu wenig. Und statt uns daran zu setzen und unsere Programme Realität werden zu lassen, fällt Vielen nichts besseres ein, als sich auf Twitter gegenseitig […]
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Landtag Intern, Ausgabe 2, 19.02.2014
Aus den Fraktionen Systemfehler? Selten geht es um das eigentliche Thema. Es sei ein „Affront“, hieß es im Landtag, er sei ein „Pöbel-Pirat“, titelten die Medien: Daniel Düngel (Foto) kritisierte den Parlamentarismus, wie er aktuell gelebt wird. In seinem Blogbeitrag…
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Unsere Plenarübersicht 51. Sitzung
Gesetzesentwurf erlaubt Mitarbeit aller Fraktionen am Kinder- und Jugendförderplan Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zusammen mit den Fraktionen von CDU und FDP zum Kinder- und Jugendhilfegesetz verabschiedet. Der zuständige Ausschuss hat nun das Recht, an der Erstellung…
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Entschließungsantrag: Das „European Network of Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS) und die Überwachungsdoktrin: Präjudizierende Einflussnahme der intransparenten Arbeitsgruppen des EU-Ministerrates eindämmen!
19.02.2014 Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5036 Das „European Network of Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS) und die Überwachungsdoktrin: Präjudizierende Einflussnahme der intransparenten Arbeitsgruppen des EU-Ministerrates eindämmen! Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-5098.pdf Der Antrag – Drucksache 16/5036 – wurde…
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Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern
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