Snowden im Vertagungsausschuss

Antrag 1: E-Call im Auto

Die EU will Fahrzeuge mit dem E-Call-Notrufsystem ausstatten, und das zwingend. Das „eCall“-System verfolgt begrüßenswerte Ziele, muss doch vor dem Hintergrund der Überwachungsskandals zwangsläufig als weiteren Ausbau der Überwachungsinfrastruktur angesehen werden. Nur ein Beispiel: Versicherer haben bereits Interesse an der Erstellung von Risikoprofilen angemeldet; die flächendeckende und lückenlose Datenübermittlung ist angestrebt. Denn es läuft doch in Wirklichkeit so: Die Versicherer setzen die Datenübermittlung als Druckmittel ein. Die Rabattierung der Prämie bei Übermittlung ist in Wirklichkeit eine Bestrafung derjenigen, die ihre Privatsphäre noch wertschätzen und nicht teilnehmen wollen. Dieses Geschäftsmodell muss verhindert werden!
„Smart Borders“ für Reisende, bargeldlose Zahlungsverkehr durch SEPA etc. sind lauter EU-Vorhaben mit ähnlicher Stoßrichtung. Letzlich werden Begehrlichkeiten geweckt, später werden die Daten für Kontrolle und Überwachung missbraucht (siehe Mautsysteme)!Wir meinen: die informationelle Selbstbestimmung der Kraftfahrer muss sichergestellt werden. Nach kurzen Redebeiträgen wurde der Antrag auf die nächste Sitzung geschoben.

Antrag 2: Roaming-Gebühren

Die CDU fordert, die hohen Mobilfunk-Extrakosten beim Telefonieren im EU-Ausland (Roaming) abzuschaffen. Das begrüssen auch wir PIRATEN. Aber wir sehen auch mehrere Probleme:
1. Die Kommission will die Anbieter langfristig dazu bewegen, dass sie ihren Kunden im In- und Ausland die gleichen Tarife anbieten – entweder über das eigene Netz oder sogenannten „Roaming-Vereinbarungen“ mit ausländischen Anbietern. Entscheidend ist aus Verbrauchersicht aber, dass dies nicht mit Preiserhöhungen der nationalen Tarife einhergeht, was durchaus denkbar ist. Diese Problematik wird im Verordnungsentwurf aber gar nicht angesprochen!
2. Die „Roaming-Vereinbarungen“, die Anbieter untereinander abschließen sollen, bergen in sich erhebliches Diskriminierungspotenzial. Wenige große Telekom-Konzerne dominieren schon heute den europäischen Markt. Über „Roaming-Abkommen“ könnten sie ihre Marktmacht weiter ausbauen – auf Kosten kleinerer, regionaler Anbieter.
3. Das eigentlich entscheidende Thema mobile Datenübertragung ist weitestgehend ausgeklammert; auch hier müssen nicht zu rechtfertigende Gebühren abgeschafft werden!Es wäre ein Signal nach Berlin, wenn NRW sich gegen Roaminggebühren ausspricht. Weil die Fraktionen auch hier noch an einem gemeinsamen Antrag arbeiten wollen, kam es nicht zu einer Abstimmung über den Antrag, sondern zu einem Schieben auf den nächsten Sitzungstermin.

Antrag 3: Aufenthalt für Edward Snowden

Daniel Schwerd stellte diesen Antrag für PIRATEN vor. Dank Edward Snowden kennen wir die Realität der Totalüberwachung unserer Gesellschaft. PIRATEN beantragten, Snowden als Kronzeuge für die Aufklärung dieser Machenschaften einen sicheren und dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Daniel sagte: „Wir haben die Verpflichtung, Edward Snowdens Leistung anzuerkennen. Was machen wir mit dem Menschen Edward Snowden? Unseres Erachtens ist er ein Held und kein Verräter. Grundrechte müssten für uns wichtiger sein als diplomatische Spannungen. Ein Signal zu senden, wäre das wert, auch angesichts der Hängepartie auf Bundesebene. Asyl ist allerdings kein must. Es geht uns um eine Art Zeugenschutzregelung. Jedes Regime gibt sich die Gesetze die es braucht. Privatsphäre ist hier wichtiger als ein Arbeitsvertrag in den USA.“ Es entspann sich eine lebhafte Diskussion, insbesondere um den Begriff „Regime“ im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten. Ergebnis: Auch hier wird das Thema auf die nächste Tagesordnung gesetzt, und nicht direkt abgestimmt.

Im Anschluss fand eine Diskussionsveranstaltung mit Studenten statt.