Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt 1.000 zusätzliche Flüchtlinge auf. Damit schmückt sich derzeit Innenminister Jäger (http://www.nrw.de/landesregierung/nrw-startet-aufnahmeprogramm-fuer-weitere-1-000-syrische-fluechtlinge-14933/). Das ist verdammt wenig, wenn man bedenkt, dass laut Berichten der UNO etwa neun Millionen Menschen auf der Flucht sind (http://en.alalam.ir/news/1531470). Aber besser als nichts. … Weiterlesen →
Monatsarchive: November 2013
Fraktionssitzung vom 12.11.13 – Das Wichtigste in Kürze
In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir u.a. über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen. Aktuell haben wir rund ein Dutzend neue Änderungsanträge zum Haushalt 2014. Diese Haushaltsänderungsanträge, wie auch die sonstigen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben, werden wir am…
Arbeitskreis 1: Sitzung vom 11.11.2013
Protokoll der Sitzung
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Unsichere RC4 Verschlüsselung aus seinem Browser entfernen
Info: Dieser Text ist absichtlich in möglichst einfacher Sprache gehalten. Viele Sicherheitsexperten ahnten es schon, jetzt wurde es ein weiteres mal bestätigt. Eine der häufigsten Verschlüsselungsarten für Webbrowser, der sogenannte RC4 Algorithmus ist geknackt und ermöglicht Geheimdiensten, wie der amerikanischen NSA euren Internetverkehr mitzulesen und auszuwerten. Das heißt für euch, ein grünes Schloss in eurer […]
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Spionageeinrichtungen auf Dächern von Botschaften in NRW?
Die Abhörungen betreffen dabei keineswegs nur Mobiltelefone einzelner Politiker, sondern die Spionagetechnik erfasst die Kommunikation aller Bürger und Unternehmen in Reichweite.
In internen NSA-Dokumenten ist von sogenannten „stateroom sites“ die Rede, es handelt sich dabei um kleine, mit wenig Personal besetzte Abhöreinrichtungen innerhalb von Botschaften und Konsulaten, die der Auslandsgeheimdienst nutzen kann.
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung, Verfassungsschutz
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Neue Strategie im Umgang mit Fußballfans möglich?
Zu dem von den Piraten beantragten und heute veröffentlichten Bericht „Strategie gegen den Einfluss von Rechtsextremen im Fußball“ sagt Frank Herrmann, Fraktionssprecher im Innenausschuss: Ich freue mich, dass Herr Jäger offensichtlich bereit ist, seine Strategie der allgemeinen Repression gegen Fußballsfans…
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Antrag für ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlgesetz zurückgezogen
Unser Antrag auf eine Gesetzesinitiative zur Verankerung eines Sperrklauselverbots im Kommunalwahlgesetz sollte mit einer Anhörung von externen Verfassungs- und Bürgerrechtsexperten im Februar des nächsten Jahres hier im Landtag NRW beraten und dann bis April/Mai abgestimmt werden. Diesen Verfahrensablauf hatten wir…
Getagged mit: Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlrecht, Sperrklausel
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Kommunales, Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts, Politik
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Wen juckt schon so ein Koalitionsvertrag?
Am heutigen Tag stand die Beratung unseres Antrags
im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW auf dem Programm.
In diesem Antrag geht es zum einen um unsere klaren familienpolitischen Ziele als Partei – u. a. gebührenfreie Bildung – und zum anderen um […]
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Drs. 16:4320: Schulsportgemeinschaften NRW
Schulsportgemeinschaften NRW Kleine Anfrage 1734 Lukas Lamla Drucksache 16/4320 04.11.2013 Antwort des MSW: Drucksache 16/4535 03.10.2013
Daniel Schwerd und Lukas Lamla zu Spionage aus den diplomatischen Vertretungen in NRW
Mehr zu dem Thema Kleine Anfrage Drs. 16/4328
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