Nachdem Nico Kern (MdL), Piratenfraktion NRW, bei einer Flyeraktion am 31. August 2013 in polizeilichen Gewahrsam genommen wurde, hat er das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren angerufen. In seiner offiziellen Antwort an das Gericht knickt der Polizeipräsident Gelsenkirchen nun ein und gesteht,…
Monatsarchive: September 2013
Polizeipräsident Gelsenkirchen knickt ein: Piraten-Flyeraktion bei Schalke 04 war zulässig
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Der ZIS-Jahresbericht 2011/12 darf nicht weiter veröffentlicht werden
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einer Anordnung der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze (kurz: ZIS) verboten, den Bericht von 2011/2012 unverändert weiter zu verbreiten. Die Kritik an den ZIS-Berichten durch das Oberverwaltungsgericht ist vernichtend. Das Gericht hat grundlegende Zweifel an deren…
Augen zu und durch! #Fanrechte im Landtag NRW
Ich hab mir heute mal die Debatte im Innenausschuss des Landtags NRW angetan. Eigentlich nicht “meiner”, aber das Thema Fanrechte stand auf dem Programm. Wir Piraten hatten einen umfangreichen Bericht zu den aktuellen Vorkommnissen auf Schalke, in Essen oder Wuppertal angefordert.
Die beiden Berichte:
Lest Euch das bitte durch. Das ist großes Kino. Es ist schon […]
Diskussion im Innenausschuss über Polizeieinsatz in Schalke: Innenminister Jäger klärt nicht auf und bestraft den Verein
Die Berichte und Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zu den eskalierten Polizeieinsätzen bei Fußballspielen bestätigen Befürchtungen der Piraten: Die neue Polizeistrategie im Umgang mit Fußballfans heißt „Draufhauen bereits bei Kleinigkeiten“. Heute beriet der Innenausschuss auf Antrag der…
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Video: Netz- und Medienpolitik, Köln und ich.
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Prism/Tempora: Parteitaktisches Kalkül verhindert sachliche Entscheidung
Die heutige Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW war eine Farce, die ihres Gleichen sucht: Auf Antrag von SPD und Grüne wurde die Debatte über den Piraten-Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“…
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Geht wählen! U18-Wahl am 13.09.2013
U18 ist eine der größten Bildungsinitiativen für Kinder und Jugendliche in Deutschland: neun Tage vor der Bundestagswahl, am 13.09.2013, können alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aller Nationalitäten ihre Stimme abgeben. Eins der Ziele von U18 ist es dabei, möglichst viele Kinder und Jugendliche dauerhaft für Politik zu begeistern.
Allein in NRW stehen 179 Wahllokale bereit, bundesweit sind es […]
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Millionenfache Standortabfragen in NRW
Bürger werden nicht nur von Prism & Co. ausgespäht Mehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten: Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW gab die Landesregierung zu,…
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