17.09.2013 Antrag PIRATEN Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein Drucksache 16/4022 Hintergrund: Polizeieinsatz am 21.08.2013 in Gelsenkirchen im Stadion während eines Fußballspiels des FC Schalke 04 und nachfolgende Äußerungen zum Einsatz. Möglichkeit der…
Monatsarchive: September 2013
Antrag: Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein
Antrag: Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen
17.09.2013 Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen Urheber: Fraktion der PIRATEN, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Drucksache 16/4016 Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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Fraktionssitzung vom 17.09.2013 – Das Wichtigste in Kürze
In der heutigen Fraktionssitzung (17.09.2013) haben wir die anstehende Plenarsitzung (nächste Woche: 25.-27. September 2013) besprochen. Wir reichen neben diversen Änderungsanträgen folgende sieben Piraten-Anträge ein: Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein “Keine Bildung…
Antrag: Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten!
17.09.2013 Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten! Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4017 Der Antrag wurde ablehnt mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP und…
Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll 17.09.2013 Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4018 Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.
Wir begrüßen die OVG-Urteile zur eZigarette
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte. Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:…
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An mangelndem politischen Wille darf Inklusion nicht scheitern!
Die für morgen (18.09.13) im Ausschuss für Schule und Weiterbildlung geplante Debatte zum „Ersten Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention (9. Schulrechtsänderungsgesetz)“ ist ein weiteres Mal verschoben worden, weil sich die Landesregierung nach wie vor nicht mit den Kommunen entsprechend einigen…
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Veröffentlicht unter Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
22. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk am Mittwoch, dem 18. September 2013, vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Tagesordnung Dringliche Frage Thema: Sondermülllagerung in Steinkohlebergwerken 1. Landesbürgschaft zum Ankauf des newPark-Areals in Datteln/Waltrop Vorlage 16/1109 2. Abschaffung der Störerhaftung Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2284 Ausschussprotokoll 16/288 Stellungnahmen siehe APr 16/288 3. Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM oder Tempora schützen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3434 4. Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3447 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3513 5. Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3452 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3513 6. Veränderungen bei NRW.INVEST Bericht der Landesregierung 7. Veränderungen im Gasmarkt und ihre Auswirkungen für die Gasversorgung Vorlage 16/1127 8. Situation bei der Adam Opel AG Bericht der Landesregierung 9. Marktgesetz NRW Bericht der Landesregierung 10. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der GefahrgutbeförderungsZustVO Vorlage 16/1034 11. Innovationsregion Rheinisches Revier Bericht der Landesregierung 12. Runder Tisch zum Breitbandausbau in NRW - Bericht der Landesregierung 13. Förderung von Breitbandinternet über das EFRE-Programm 2014 bis 2020 nach neuen europarechtlichen Vorgaben - Bericht der Landesregierung 14. Verschiedenes Über Feedback / Input freue ich mich!
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