31.05.2012 Wahl der / des Vorsitzenden und der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Kon-trollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP Wahlvorschlag-Drucksache-16-12.pdf
Monatsarchive: Juli 2013
Wahlvorschlag : Wahl der Mitglieder des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfas-sungsschutz in Nordrhein-Westfalen
31.05.2012 Wahl der Mitglieder des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfas-sungsschutz in Nordrhein-Westfalen Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP Wahlvorschlag-Drucksache-16-11.pdf
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Wahlvorschlag : Wahl der Schriftführerinnen bzw. der Schriftführer des Landtags Wahlvorschlag
31.05.2012 Wahl der Schriftführerinnen bzw. der Schriftführer des Landtags Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP Wahlvorschlag-Drucksache-16-3.pdf
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Das sind unsere Anträge für den heutigen Plenartag
Folgende Anträge haben wir gestellt, die heute im Plenum verhandelt werden: Mittwoch, 10. Juli 2013, TOP 2, ca. 11.35 Uhr O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung! Drucksache 16/3436 Die…
Unsere Piraten-Anträge am Donnerstag, 11. Juli 2013
Folgende Anträge haben wir gestellt, die am Donnerstag im Plenum verhandelt werden: Donnerstag, 11. Juli 2013, TOP 3, ca. 12.05 Uhr Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie „Prism“ und „Tempora“ schützen! Drucksache 16/3434 Neben den Menschen sind gerade…
Getagged mit: Industrie, Kultur, Überwachung, Wirtschaftsspionage
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Unsere Piraten-Anträge am Freitag, 12. Juli 2013
Folgende Anträge haben wir gestellt, die am Freitag im Plenum verhandelt werden: Freitag, 12. Juli 2013, TOP 1, ca. 10.00 Uhr Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss Drucksache 16/3437 Der Überwachungsskandal um „Prism“ und…
Datendeals mit Fußballvereinen stoppen!
Zur Beschwerde der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte gegen den bidirektionalen Austausch der Polizei mit den Vereinen bei den Datenschutzbeauftragten der Bundesländer sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: Wir begrüßen ausdrücklich die Beschwerde der Fananwälte. Schon länger wurde vermutet, dass es…
Zur Verfassungsklage zur Beamtenbesoldung sagen wir:
Wir prüfen, ob wir uns der Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den Gesetzentwurf zur Beamtenbsoldung anschließen. Wir werden die Argumente der Klage im Detail abwägen und bleiben gesprächsbereit, sagt Nico Kern. Hanns-Jörg Rohwedder ergänzt: „Unabhängig von einer Klage legen…
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