Die Fraktion wird einen Eilantrag zu dem Vorfall stellen, dass katholische Krankenhäuser eine Patientin nach einer Vergewaltigung abgewiesen haben. Die Abgeordneten haben die Ergebnisse der Mumble-Sitzungen mit der AG Öffentlichkeitsarbeit zum Agenda Setting besprochen. Das Pad der beiden Mumble-Sitzungen: http://nrw-presse.piratenpad.de/273.…
Monatsarchive: Januar 2013
Partei der Widersprüche?
Gegensätze ziehen sich eben nicht immer an. Schon gar nicht bei einer Partei…. Die Piratenpartei ist nach meiner Wahrnehmung eine Partei voller Widersprüche. Beispiele: Forderungen nach sowas wie einem “Imperativen Mandat” vs. Freiheit des Individuums und “Denk selbst” (In gleicher Ecke: Das Bashen anderer Parteien wegen “Parteisoldaten”) Der Vorstand soll keine Aussagen zu Themen machen […]
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Fraktionssitzung vom 15.01.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion hat die Anträge für die nächste Plenarphase erörtert. Mehr Informationen dazu gibt es hier: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/01/unsere-antrage-fur-die-nachste-plenarphase/ Dietmar Schulz ist zum ordentlichen Mitglied im WestLB-Untersuchungsausschuss ernannt worden. Als Stellvertreter sind Nico Kern und Robert Stein im Gespräch. Marc Grumpy Olejak…
Drs. 16/1564: Überblick über die von der Landesregierung initiierten bzw. geplanten Maßnahmen zur besseren Einbeziehung von ausländischen Roma in NRW – Nachfrage zur Drucksache 16/931
Überblick über die von der Landesregierung initiierten bzw. geplanten Maßnahmen zur besseren Einbeziehung von ausländischen Roma in NRW – Nachfrage zur Drucksache 16/931 Kleine Anfrage 712 Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/1564 28.11.2012 Antwort MAIS Drucksache 16/1948 21.01.2013
Drs. 16/1523: Förderung Hochbegabter
Förderung Hochbegabter Kleine Anfrage 697 Stein, Robert PIRATEN Drucksache 16/1523 23.11.2012 Mögliche Konflikte zwischen aktueller Gesetzeslage und individueller Förderung Hochbegabter; geplante Gesetzesinitiativen in dieser Legislaturperiode zum Abbau bürokratischer und gesetzlicher Hindernisse bei der Förderung Hochbegabter; Maßnahmen der Landesregierung zur Identifizierung…
Drs. 16/1713: Stärkungspakt Stadtfinanzen
Stärkungspakt Stadtfinanzen – Wer trägt eigentlich wie viel zur Konsolidierung der Stadtfinanzen bei? Kleine Anfrage 765 Robert Stein PIRATEN Drucksache 16/1713 14.12.2012 Antwort MIK Drucksache 16/1881 08.01.2013 Anlage Drucksache 16/1881
Drs. 16/1729: Bereichsbetretungs-Verbote im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen
Bereichsbetretungs-Verbote im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen Kleine Anfrage 770 Frank Herrmann und Daniel Düngel PIRATEN Drucksache 16/1729 18.12.2012 Antwort MIK Drucksache 16/1934 18.01.2013
Drs. 16/1728: Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen
Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen Kleine Anfrage 769 Frank Herrmann und Daniel Düngel PIRATEN Drucksache 16/1728 18.12.2012 Antwort MIK Drucksache 16/1933 18.01.2013
U3-Rechtsanspruch erfüllen, Informationen über Ausbaustände transparent darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken
Wir sind am vergangenen Freitag dem Antrag von CDU- und FDP-Fraktion
“Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3-Rechtsanspruch erfüllen, Informationen über Ausbaustände transparent darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken”
beigetreten.
Selbstverständlich unterstützen wir die aufgeführten Forderungen auf Offenlegung und Darstellung des aktuellen Sachstands hinsichlich der U3-Plätze und fehlender Fachkräfte. Ich freue mich, dass wir hier als Opposition einen gemeinsamen Antrag stellen konnten.
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