Blog-Archive

Demo gegen Massenüberwachung

Veröffentlicht am 11.04.2014 von Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Zur Demo gegen Massenüberwachung, morgen, 12. April, 14 Uhr, in Köln, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Unsere digitalen Daten sind längst nicht mehr…

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Europäischer Gerichtshof läutet das Ende der Vorratsdatenspeicherung ein.

Veröffentlicht am 08.04.2014 von Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Endlich. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatsphäre und Datenschutz: „Dass Innenminister Jäger das EuGH-Urteil für ‚richtungsweisend‘ hält, ist zu begrüßen. Damit sind dann wohl hoffentlich seine ständigen Forderungen nach einer…

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Drs. 16/4753: Vorratsdatenspeicherung – unverzichtbares Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung?

Veröffentlicht am 12.03.2014 von Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Vorratsdatenspeicherung – unverzichtbares Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung? Kleine Anfrage 1876 Dirk Schatz und Daniel Schwerd Drucksache 16/4753 10.01.2014 Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/4963 10.02.2014

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Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2013 – Innenminister Jäger macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

Veröffentlicht am 10.03.2014 von Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Man kann es anscheinend nicht oft genug erklären: Die PKS erfasst lediglich bekannt gewordene Fälle von Kriminalität. Sie kann daher nur bedingt als Indikator für die Entwicklung von Kriminalität in den einzelnen Deliktfeldern dienen. Dennoch wird alle Jahre wieder mit…

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Frank Herrmann zu Verbraucherschutz im Netz

Veröffentlicht am 18.02.2014 von Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Donnerstag, 20.02.2014 Top 11. Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen – Freiheit des Internets sichern! Große Anfrage 8 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/3704 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4930 Unser Redner: Frank Herrmann Audiomitschnitt der Rede…

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Dirk Schatz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW

Veröffentlicht am 18.02.2014 von Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Donnerstag, 20.02.2014 Top 8. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/5038 Unser Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören…

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Grumpys Lesezeug vom 05.02.2014

Veröffentlicht am 05.02.2014 von Marc Olejak (Grumpy) — Keine Kommentare ↓

Dann doch mal wieder, das bunte Potpurri zum Feierabend – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. WAZ: Warum es in Düsseldorf Krach um den NRW-Tag gibt – Der Kommentarkasten ist das lesenswerte – ersetzt einfach mal…

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Nico Kern zu Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen EU-Grundrecht

Veröffentlicht am 31.01.2014 von Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Freitag, 31. Januar 2014 Top 4. EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4815 Direkte Abstimmung Unser 2. Redner: Nico Kern Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte…

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Daniel Schwerd zu Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen EU-Grundrecht

Veröffentlicht am 31.01.2014 von Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Unser 1. Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Protokoll der Rede von Daniel Schwerd: Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne und am…

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