Zum Antrag von SPD und Grünen, der Landtag NRW müsse gegen den verfassungsfeindlichen Salafismus eindeutig Stellung beziehen, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Sprecher im Innenausschuss: „Wir würden uns wünschen, dass der Landtag generell gegen jede Art von religiösem…
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Bessere Integration macht mehr Überwachung überflüssig
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Strompreisstudie fällt erschreckend aus
Zur Veröffentlichung der Strompreisstudie der Verbraucherzentralen sagt Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Das Selbstverständnis vieler Energiekonzerne ist wirklich erschreckend. Über 50 Prozent der Anbieter liefern in ihren Anschreiben weder eine stichhaltige Begründung für die aktuellen Preiserhöhungen, noch machen…
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Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2012
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW sagt zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2012: „Innenminister Jäger stellt insbesondere eine Zunahme von ‚Cybercrime‘ fest, auf die er mit dem ‚Cybercrime-Kompetenzzentrum‘ des Landeskriminalamtes reagieren will. Insbesondere Straftaten mit sog.…
Getagged mit: Bildung, Datenschutz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Als parlamentarischer Beobachter beim Spiel Dortmund gegen Hannover
Wie im letzten Blogpost „Spielebesuche bei Dortmund“ angekündigt war ich am Samstag mit der Polizei Dortmund unterwegs, um mir aus polizeilicher Sicht den Ablauf eines Spiels der ersten Bundesliga anzuschauen.
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Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Änderung des Landeswassergesetzes
Mittwoch, 27. Februar 2013 5. Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/45 2. Lesung in Verbindung damit Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion…
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22. Plenarsitzung
Tagesordnung der 22. Plenarsitzung Mittwoch, 27. Februar 2013
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Internationaler Aktionstag für deine Privatsphäre
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, sagt anlässlich des „International Day for Privacy“, #IDP13, am 23.02.13: Wie wichtig die Privatsphäre ist, werden manche Menschen erst feststellen, wenn sie sie verloren haben.
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Spielbesuche bei Borussia Dortmund
Seit vielen Monaten beschäftige ich mich mit dem Thema Sicherheit rund um Fußballspiele. Zur Vorbereitung auf unser 4. Fanhearing und die Anhörung zum FDP-Antrag „Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen“ am 7. März habe ich am vergangenen Wochenende…
Vodcast Überwachungsdrohnen
Ich habe die Landesregierung gefragt, wieviele Überwachungsdrohnen Nordrhein-Westfalen besitzt und wofür sie eingesetzt werden. Nachdem die Antwort nun da ist, habe ich einen kleinen Vodcast zu der Problematik gemacht.
Über Feedback freue ich mich!