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Das war das 6. Fanhearing im Landtag: weiter geht es 2014

Zum sechsten Mal haben wir uns am Montag mit Fußball-Fans getroffen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, aus ihrer Sicht die Situation in Fußballstadien und die aktuellen Probleme bei Fußballspielen darzustellen. Gestern ging es um die Konsequenzen der Ausschreitungen beim

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Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts

TTIP, das geplante Freihandelsabkommen USA <-> EU ist ACTA hoch 3!

soweit ist das für viele unserer Mitpiraten schon klar. Wieso? Freihandel klingt doch gut, ist doch sowas wie Freiheit mit drin? Ja, schon, aber die Frage ist: Für wen? Viel deutlicher wird es, wenn eine andere Bezeichnung gewählt wird, die

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Veröffentlicht unter Joachim Paul, Persönliche Blogposts

Asyl für Edward Snowden!

Whistleblower Edward Snowden soll sich sicher und dauerhaft in Deutschland aufhalten dürfen! Wir haben für die kommende Plenarphase (27.-29. November) einen entsprechenden Antrag eingereicht.
Erst durch Edward Snowden haben wir von dem größten Übe…

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Grumpys Lesezeug vom 19.11.2013

Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. ZEIT: Smart Meter – Stromkunden sollen sich überwachen lassen – und dafür zahlen – um die Gewinne der Stromkonzerne zu steigern, empfiehlt ein Wirtschaftsberatungsunternehmen natürlich dem Bundeswirtschaftsministerium, die gewonnen Daten

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Veröffentlicht unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service

Edward Snowden soll in Deutschland leben dürfen

Whisleblower Edward Snowden soll sich sicher und dauerhaft in Deutschland aufhalten dürfen. Das fordern wir und stellen für die kommende Plenarphase (27.-29. November) einen entsprechenden Antrag. Unser Abgeordneter Daniel Schwerd sagt: „Erst durch Edward Snowden haben wir von dem größten

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.@netnrd hat Hals im Ausschuss: Possenspiel um den “Yes We Scan”-Antrag

Am 9. Oktober haben wir in der 23. Ausschusssitzung des Wirtschaftsausschuss über unseren Antrag “Yes We Scan” gesprochen, den wir dort unter Punkt 7 zur Mitberatung auf der Tagesordnung hatten.
Ich habe mich etwas aufgeregt über den unte…

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Die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker:

Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger überwachen Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, ALG I und II-Empfänger zu überwachen und ihre Aktivitäten bei Online-Händlern zu überprüfen. Außerdem soll künftig der Datenabgleich auf Versicherungen und Grundbuchämter ausgeweitet werden. Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion

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Spionageeinrichtungen auf Dächern von Botschaften in NRW?

Die Abhörungen betreffen dabei keineswegs nur Mobiltelefone einzelner Politiker, sondern die Spionagetechnik erfasst die Kommunikation aller Bürger und Unternehmen in Reichweite.
In internen NSA-Dokumenten ist von sogenannten „stateroom sites“ die Rede, es handelt sich dabei um kleine, mit wenig Personal besetzte Abhöreinrichtungen innerhalb von Botschaften und Konsulaten, die der Auslandsgeheimdienst nutzen kann.

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Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung!

Wir sind entsetzt! Schon wieder ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema – diesmal bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dieser massive Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger muss aufhören.

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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen

Grumpys Lesezeug vom 04.11.2013

Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. (Nach einem Gespräch auf der gestrigen „Wir müssen reden„-Veranstaltung der Piraten in Kerpen (die sehr gut organisiert war! Danke hierfür nochmal an die Organisation, Patenschaften, Küchencrew, Räumsternchen und alle, die

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Veröffentlicht unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service