Sensationell! FDP und LINKE sind sich einig …

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Sensationell! FDP und LINKE sind sich einig …

Die FDP sagt, wir Piraten sind eine Linkspartei mit Internet-Anschluß.
Die Partei Die Linke (TM) sagt, die Piraten sind eine liberale Partei mit Internet-Anschluß.

Aha. Man ist sich also einig, offensichtlich haben wir einen Internet-Anschluß.

Zieht man beide Aussagen zusammen und schaut, was sie gemeinsam haben, kommt also sowas wie ein Teil der Wahrheit heraus.

Merke: Die Bewertung eines Parteistandorts macht immer auch eine Aussage über den Standort des Bewerters. Denn es kommt auch für die Bewertung darauf an, wo der Bewerter steht und wohin er schaut. Ist der Kölner Bahnhof rechts oder links vom Dom?

Sind wir Piraten nun links? Oder eher liberal? Der Ausbruch aus der politischen Eindimensionalität gestaltet sich allerdings – auch für Piraten – schwierig und etwas anders. Man kann hier mal locker folgendes Denkmuster zur Anwendung bringen.

Diamond 1 - Verlassen des 1D-Schemas

Das der Grafik zugrunde liegende Muster ist übrigens mindestens 1800 Jahre alt. Das Schema nennt sich auch Tetralemma und wurde erstmals populär durch den indischen Philosophen Nagarjuna (ca. 2. Jh.). Bei ihm heißt es Catuscoti. Heute findet eine ähnliche Methode unter dem Namen Diamond-Strategie Anwendung.

Diskutiere ich mit Linken, z.B. über Banken, dann sagen die, ich sei ein Liberaler. Egal.
Diskutiere ich mit Liberalen, sehen die mich sicher eher links.

Heute macht mir das nix mehr aus, denn irgendwoher kenne ich das. Schon während meines Studiums sagten mir kurz nacheinander nach einer eher philosophischen Diskussion ein Geistes-wissenschaftler, ich würde argumentieren wie ein Natur-wissenschaftler, und ein Naturwissenschaftler – oh wunder – sagte mir, ich spräche wie ein Geisteswissenschaftler. Das kommt davon, wenn man sich für Kybernetik interessiert. Es brachte mich fast an den Rand der Verzweiflung. Mein damaliger akademischer Lehrer und heutiger Freund Eberhard von Goldammer tröstete mich: “Nehmen Sie’s doch einfach als Kompliment!”
Ganz genau.

Weh tut’s nur, wenn Leute in der eigenen Partei z.B. sagen, ich sei “links” wie z.B. in einem Zweiergespräch zuletzt jemand auf der Euwikon in Essen.
Das zeigt mir dann, dass ich entweder a) mich nicht deutlich genug ausgedrückt habe, oder b) der Gegenüber nicht sauber über mich im Netz recherchiert hat, wo man seit Jahren feststellen kann, dass ich mich politisch definitiv nicht links verorte oder c) mein lieber mir gegenüber stehende Pirat ein Opfer der neoliberalen Gehirnwäsche ist und sich dort leider schon im Schleudergang befindet.

Ich hab’ mal zwei Zitate eines meiner Lieblingsphilosophen unten drunter gesetzt, dann braucht nicht recherchiert zu werden.

Denn z.B. eine Idee zu haben, die ein Linker auch haben könnte, macht einen deshalb noch lange nicht zum Linken. Und außerdem sind viele Ideen, die Links erscheinen, in Wirklichkeit gar nicht links. So halte ich z.B. die soziale Marktwirtschaft für ein gescheitertes und daher überholtes Konzept, dass es ganz deutlich und nicht nur unter anderem Namen weiterzuentwickeln gilt. Sahra Wagenknecht aber entdeckt gerade den Ludwig Erhard für sich. Und ich bin mir sicher, ich werde da nicht ihrer Meinung sein. Allein schon deshalb, weil mir die Linken viel zu oligarchische Strukturen haben. Das ist unglaubwürdig.

Ich lehne die linken Ideologien so wie den Liberalismus und die den beiden zugrunde liegenden Heilslehren als solche ab, bin aber durchaus bereit, dort die ein oder andere Idee zu
piratikopiertransformieren.

Und wenn – ja wenn ich mir die Unterwanderstiefel anziehen würde, wäre einer rot und der andere gelb – oder och nö, am besten gleich beide orange.

Wenn Ihr mich fragt, Piraten, Freiheit und Solidarität wohnen hier:

Diamond 2 - Wege zur Freiheit

Die Idee zu diesem Blog entstand nach einem schönen und inspirierenden Gespräch mit Jens Ballerstaedt und Lukas Lamla, die somit beide Ihren Anteil daran haben.

In diesem Sinne, einen schönen Tag der Deutschen Einheit,
Nick H. aka Joachim Paul

 

und hier die Zitate. Sie sind beide von Gotthard Günther und sie sagen, dass wenn wir ewig nur um Strukturen streiten, von denen die eine sich von der anderen nur dadurch unterscheidet, dass sie auf dem Kopf steht, wir nicht weiterkommen. Wir sind aber Piraten und sollten das Neue wagen.

Nummer 1: “Das ist das gegenwärtige Verhältnis zwischen Idealismus und Materialismus: jede Seite hält die Antworten, die der Gegner auf die Rätselfragen der Philosophie gibt, für falsch; aber keiner Seite fällt es in ihrer Selbstgerechtigkeit ein, sich Rechenschaft darüber zu geben, ob nicht vielleicht, die ganze Fragestellung, aus der die Unversöhnlichkeit der Antworten entspringt, längst überholt ist.”
Gotthard Günther: Selbstdarstellung im Spiegel Amerikas. In: L. J. Pongratz (Hrsg.): Philosophie in Selbstdarstellungen II. Meiner, Hamburg 1975, S. 51

und Nummer 2: “Genau in diesem [...] Sinne sind die philosophischen Aussagen des transzendentalen Idealismus und des dialektischen Materialismus voneinander ‘verschieden’, und man kann nicht umhin auf dieser Stufe unserer Analyse der gegenwärtigen Erkenntnissituation den Idealisten zu sagen, daß wenn sie für das Absolute das Wort Gott einsetzen, sie das ruhig mit dem Terminus Materie im nach-Hegelschen Sinne vertauschen könnten. Und ebenso könnte man einem Marxisten und Leninisten sagen, dass wenn er in dem von ihm intendierten Sinn von Materie spräche, er logisch gar nichts anderes meinen könne als das, was seine idealistischen Gegner als Bedeutungsgehalt in das Wörtchen ‘Gott’ investiert haben.”
Günther, Gotthard; Das Ende des Idealismus und die letzte Mythologie; Unveröffentlichtes Manuskript (Fragment, entstanden nach 1950) – im Besitz der Staatsbibliothek Preußischer Kulturbesitz, Handschriftenabteilung, Berlin

 

Plenarrede: Paul zur Regierungserklärung

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Plenarsitzung 8 vom 13. September 2012

Joachim Paul zu Top 1: Regierungserklärung (Aussprache)

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerpräsidentin! Die kleinste Fraktion zu sein, bietet bisweilen auch einen gewissen Komfort. Man hat öfter mal Gelegenheit, das letzte Wort zu haben.

Frau Kraft, wir haben gestern Ihre Regierungserklärung gehört. Sie haben darin zahlreiche Initiativen und Programme angekündigt. Viele dieser Initiativen machen aus Piratensicht ganz sicher inhaltlich Sinn; letztlich sind es jedoch nur Luftschlösser. Denn Sie haben ausdrücklich gesagt, dass sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Weiterlesen »

vordenker news – September 2012

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News vom 01. September 2012

Liebe Vordenkerinnen, liebe Vordenker,

unsere Sommeredition ist da.

Herrn Rajko Aust – auf Twitter unterwegs als @AlMagnifico – ist es zu verdanken, dass Gotthard Günthers mehrteiliger Aufsatz aus der Science Fiction Zeitschrift “Startling Stories” aus den Jahren 1954/55 – The SeeTee-Mind – nun in deutscher Übersetzung vorliegt. Großartig! Ohne seine Initiative würde es diese Übersetzung nicht geben.
Eberhard von Goldammer nimmt in seiner Anmoderation den im Grunde philosophischen Aufsatz Günthers zum Anlass, gleich zwei darin enthaltene Aspekte anzudiskutieren und anhand weiterer Quellen auszubauen.
Erstens wird die Frage nach den gängigen Kosmologie-Modellen kritisch beleuchtet, dabei erfahren einige Urknall-Kritiker eine verdiente Würdigung. Zweitens werden die Bedingungen der Möglichkeit von Sprachübersetzungscomputern behandelt. Über den Kontext “Kunstsprache” ist die Brücke zurück zu ‘Leibniz Reloaded‘ geschlagen.

In unserer Reihe Metaphon bringen wir dieses Mal Cyberspasz, eine literarisch-auditive Laborinstallation, die im Spiel mit den zum Einsatz kommenden medialen Elementen unseren altvertrauten Begriff von Wirklichkeit dekonstruiert.

Darüber hinaus freuen wir uns, das Erscheinen des gleichnamigen Novellenbandes ‘Cyberspasz‘ ankündigen zu dürfen. Näheres hierzu auch unter www.kulturnotizen.de

Viel Spaß!

Nick H. aka Joachim Paul

Fraktionssitzung vom 21.08.2012

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Fraktionssitzung – das Wichtigste in Kürze

Die Finanzordnung ist in der heutigen Fraktionssitzung intensiv beraten worden. Sie bekam allerdings noch nicht die nötige Mehrheit.

Die Fraktion hat die Zusammensetzung der Arbeitskreise beschlossen:

– Arbeitskreis 1: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, Sportausschuss, Integrationsausschuss

– Arbeitskreis 2: Haushalts- und Finanzausschuss, Unterausschuss Personal, Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Kommunalpolitik

– Arbeitskreis 3: Ausschuss für Europa und Eine Welt, Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Kultur- und Medienausschuss, Ausschuss für Schule und Weiterbildung

– Arbeitskreis 4: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Unterausschuss Bergbausicherheit

– Arbeitskreis 5: Hauptausschuss, Innenausschuss, Petitionsausschuss, Rechtsausschuss, Vollzugskommission im Rechtsausschuss

Es haben sich einige Interessierte an einer der Schulungen der Linken Medienakademie im Bereich Rhetorik und Kommunikation gemeldet. Die meisten bevorzugen als Termin den 03.11.2012 in Düsseldorf.

Die Abgeordneten haben beschlossen, dass jedes MdL der Fraktion die Möglichkeit hat, auf dem Fraktionsblog Beiträge einzustellen. Zudem sollen bereits existierende persönliche Blogposts angeteasert und verlinkt werden dürfen.

Die Fraktion hat per Blockabstimmung folgende Vertreter für die einzelnen Gremien gewählt:

– Beirat Verbraucherschutz

Simone Brand

– Beirat Verband Tourismus

Oliver Bayer

– Beirat IRR Innovationsregion Rheinisches Revier “N”

Oliver Bayer

– Begleitausschuss NRW-EU-Ziel2 Programm

Kai Schmalenbach

– Landesbeirat für Immissionsschutz

Kai Schmalenbach

Der neue Sitzplan für den Plenarsaal liegt vor. Danach sitzen die Abgeordneten der Piratenfraktion entgegen ihres Antrags links außen.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-08-21

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Einblick in AO-SF Gutachten für Eltern in Bochum und Herne

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Kleine Anfrage 296

Einblick in AO-SF Gutachten für Eltern in Bochum und Herne

In Bochum und Herne wurde von der kommunalen Schulaufsicht angeordnet, Eltern von Kindern mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf, Einsicht in die erstellten Gutachten zu geben. Während es bislang üblich war, in einem beratenden Gespräch gemeinsam mit den Eltern, die beste Lösung für ein Kind zu finden, wird den Eltern nun zusätzlich Einblick in das Gutachten gewährt. Diese Gutachten enthalten neben den Informationen zur Lernentwicklung und zum Leistungsstand des Kindes auch Angaben zum Sozial- und Arbeitsverhalten. Nicht selten enthalten sind auch Angaben zu den Lebensbedingungen des Kindes. Da hier die familiären Hintergründe und sich daraus ergebende Erschwernisse geschildert werden, ist es bei der derzeitigen Vorgehensweise nicht mehr möglich, gerade im letztgenannten Bereich konkrete und oftmals wichtige Angaben zu machen, da sie eben nicht nur das Kind, sondern auch die Eltern betreffen und von Eltern als verletzend empfunden werden können. Die Gutachten AO-SF beinhalten zusätzlich häufig Stellungnahmen der Kinder- und Jugendpsychiatrie, anderer psychologischer Dienste und/oder des Jugendamtes. Die Einsichtnahme der Eltern in die Gutachten ist bei der Unterstützung und Förderung von Schülern und deren Familien nicht immer hilfreich.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Gibt es diese Verfahrensweise, außer in Bochum und Herne, auch in anderen Städten in NRW?

2. Wie schätzt die Landesregierung die Gefahr ein, dass durch diese Einsichtnahme, Kriterien für eine Fördermaßnahmenempfehlung nicht deutlich dargestellt werden?

3. Handeln die verantwortlichen Schulaufsichtsbeamten hier mit Billigung dieser Verfahrensweise durch das Schulministerium?

4. Ist es im Sinne der Landesregierung, dass Eltern flächendeckend in NRW Einsicht in die Gutachten nach AO-SF erhalten?

5. Sieht die Landesregierung sinnvolle alternative Vorgehensweisen der Information und Beteiligung von Eltern, ohne die direkte Einsichtnahme in das Gutachten?

Monika Pieper

Antwort

Die Ministerin für Schule und Weiterbildung

hat die Kleine Anfrage 296 mit Schreiben vom 29. August 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport und der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beantwortet.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

In Bochum und Herne wurde von der kommunalen Schulaufsicht angeordnet, Eltern von Kindern mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf, Einsicht in die erstellten Gutachten zu geben. Während es bislang üblich war, in einem beratenden Gespräch ge-meinsam mit den Eltern, die beste Lösung für ein Kind zu finden, wird den Eltern nun zusätz-lich Einblick in das Gutachten gewährt. Diese Gutachten enthalten neben den Informationen zur Lernentwicklung und zum Leistungsstand des Kindes auch Angaben zum Sozial- und Arbeitsverhalten. Nicht selten enthalten sind auch Angaben zu den Lebensbedingungen des Kindes. Da hier die familiären Hintergründe und sich daraus ergebende Erschwernisse ge-schildert werden, ist es bei der derzeitigen Vorgehensweise nicht mehr möglich, gerade im letztgenannten Bereich konkrete und oftmals wichtige Angaben zu machen, da sie eben nicht nur das Kind, sondern auch die Eltern betreffen und von Eltern als verletzend empfun-den werden können. Die Gutachten AO-SF beinhalten zusätzlich häufig Stellungnahmen der Kinder- und Jugendpsychiatrie, anderer psychologischer Dienste und/oder des Jugendam-tes. Die Einsichtnahme der Eltern in die Gutachten ist bei der Unterstützung und Förderung von Schülern und deren Familien nicht immer hilfreich.

Vorbemerkung der Landesregierung

Auskunfts- und Einsichtsrechte der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler sind in §120 Absatz 7 Schulgesetz gesetzlich normiert.

§ 12 Absatz 6 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsverordnung gemäß § 52 SchulG vom 25. April 2005 – AO-SF) konkretisiert diese gesetzliche Grundlage wie folgt:

„Die Schulaufsichtsbehörde gibt den Eltern auf Wunsch Einsicht in das Gutachten sowie die Unterlagen, auf denen es beruht.”

Dem Wunsch der Eltern nachzukommen zielt darauf, eine selbstverständliche Offenheit und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten zu praktizieren. Auch gehört es zur professionellen Beratung, die Eltern über ihre rechtlichen Möglichkeiten zu informieren.

Grundsätzlich und auch schulfachlich wird ein offener und transparenter Umgang mit dem pädagogischen Gutachteninhalt nicht als hinderlich für die Unterstützung und Förderung der Schülerinnen und Schüler eingeschätzt, da die Eltern sehr wichtige Partner für ein erfolgrei-ches Umsetzen der konkreten Fördermaßnahmen im Zusammenspiel aller am schulischen Erziehungsprozess Beteiligten sind.

1. Gibt es diese Verfahrensweise, außer in Bochum und Herne, auch in anderen Städten in NRW?

3. Handeln die verantwortlichen Schulaufsichtsbeamten hier mit Billigung dieser Verfahrensweise durch das Schulministerium?

Die Fragen 1 und 3 werden gemeinsam beantwortet.

Die Gewährung von Einsicht in die für eine behördliche Entscheidung maßgeblichen Unter-lagen ist ein tragender Grundsatz, der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt und in § 12 Abs. 6 AO-SF Niederschlag gefunden hat. Damit eine Bürgerin oder ein Bürger die Entscheidung überprüfen kann, muss sie/ er feststellen können, von welchen Grundlagen die Behörde ausgegangen ist. Im Verfahren auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfes ist das Gutachten die zentrale Entscheidungsgrundlage. Es ist daher nur folgerichtig, wenn § 12 Abs. 6 AO-SF ausdrücklich feststellt, dass den Eltern auf Wunsch Einsicht in das Gut-achten und in die Unterlagen, auf die es beruht, gewährt. Das kann auch durch Überlassung einer Kopie geschehen.

Die Landesregierung geht davon aus, dass diese gesetzlichen Vorgaben landesweit umge-setzt werden.

Eine Nachfrage in den Bezirksregierungen ergab, dass bezüglich der Verfahrensweise ge-mäß § 12 Absatz 6 AO-SF keine Probleme bekannt sind. In einigen Schulämtern wird das erstellte Pädagogische Gutachten den Eltern im Zuge der Entscheidung über den festgestell-ten sonderpädagogischen Förderbedarf grundsätzlich zugeschickt, was den rechtlichen Grundlagen (§ 12 Absatz 6) entspricht.

2. Wie schätzt die Landesregierung die Gefahr ein, dass durch diese Einsichtnahme, Kriterien für eine Fördermaßnahmenempfehlung nicht deutlich dargestellt werden?

Die Landesregierung sieht grundsätzlich keine Gefahr, dass durch den Anspruch auf Ein-sichtnahme der Eltern in diese erstellten Pädagogischen Gutachten Förderempfehlungen beeinträchtigt werden.

Die in VV 12.12 zu § 12 AO-SF dargestellten Informationsbereiche des Pädagogischen Gut-achtens sehen Aussagen zum Lebensumfeld, also eine sogenannte systemorientierte Kind-Umfeld Analyse vor, die professionell dokumentiert sein soll. Das Pädagogische Gutachten bildet im beratenden Gespräch mit den Eltern die Grundlage für die empfohlenen konkreten Fördermaßnahmen.

4. Ist es im Sinne der Landesregierung, dass Eltern flächendeckend in NRW Einsicht in die Gutachten nach AO-SF erhalten?

§ 12 Absatz 6 der AO-SF regelt nach Ansicht der Landesregierung den Umgang mit den Pädagogischen Gutachten bislang rechtlich zufriedenstellend, um dem Anspruch der Erzie-hungsberechtigten auf Transparenz nachzukommen und eine vertrauensvolle Zusammenar-beit zu entwickeln, zu fördern und zu pflegen.

5. Sieht die Landesregierung sinnvolle alternative Vorgehensweisen der Informati-on und Beteiligung von Eltern, ohne die direkte Einsichtnahme in das Gutachten?

Nein.

Wahlkampfnachlese – eine Anfrage der Giordano-Bruno-Stiftung zur Gretchenfrage

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Hallo zusammen,

am 05. Juli erreichte mich eine Email von Philipp Möller, dem Pressereferenten der humanistischen Giordano-Bruno-Stiftung GBS über den Requesttracker der Piratenpartei NRW.
Herr Möller hat sich dankenswerterweise damit einverstanden erklärt, dass ich ihm öffentlich in meinem Blog antworte.
Er nahm in seiner Mail Bezug auf ein Telefoninterview, dass ich während des Wahlkampfs Herrn Christoph Schmidt von der katholischen Nachrichtenagentur KNA gegeben habe:

Mailtext P. Möller:

 … Hallo nach NRW,
soeben lese ich folgendes Interview: Link zur KNA

“KNA: Haben Kirche und Religion überhaupt einen Wert für die Piraten?

Paul: … Viele Werte und Ideale der Aufklärung, die unsere heutige Freiheit begründen, entwickelten sich jahrhundertelang unter dem Dach der christlichen Religion.”

Nun möchte ich mich nicht in den evtl. “Shitstorm” einreihen, muss aber doch auf einen kurzen Text unserer FAQs hinweisen:

Link zu Leitbild-Seite der GBS

“7. Sind die Religionen nicht doch notwendig für die Wertebildung?
Es ist eine historisch unumstößliche Tatsache, dass die fundamentalen Rechte, die wir in modernen Rechtsstaaten genießen, überwiegend nicht den Religionen entstammen, sondern in einem erbitterten Emanzipationskampf gegen die Machtansprüche der Religionen durchgesetzt werden mussten. Viele Werte wie etwa Rationalität, individuelle Selbstbestimmung oder Demokratie, die uns heute selbstverständlich erscheinen, wurden bereits im antiken Griechenland und Rom entwickelt, verschwanden aber mit der Machtübernahme des Christentums fast ein Jahrtausend von der Bildfläche. Es bedurfte schon der Renaissance, einer Zeit, in der die antiken Schriften wieder entdeckt wurden, damit sich in Europa langsam wieder die Idee der individuellen Freiheit entfalten konnte.

Auch in der Neuzeit waren es vorwiegend religionskritische Menschen, die die Werteentwicklung (etwa die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Idee der sozialen Gerechtigkeit, die Gewährung von Meinungs- und Pressefreiheit, die Anerkennung sexueller Selbstbestimmungsrechte etc.) voranbrachten. Die Idee der Menschenrechte beispielsweise wurde maßgeblich von dem Religionskritiker Thomas Paine forciert, während eine ganze Reihe von Päpsten dies als “unerträgliche Anmaßung” verdammte. Erst 1961 konnte sich Papst Johannes XXIII. zu einer gewundenen Anerkennung der Menschenrechte durchringen, jedoch hat der Vatikan als einziger Staat in Europa (neben Weißrussland) die Europäische Menschenrechtskonvention bis heute nicht ratifiziert. Nur ein Beispiel unter vielen, das zeigt, dass die Rede von den “christlichen Werten” einer genaueren Betrachtung nicht standhält.”

Ich hoffe also, dass das Interview möglichst selten gelesen wird.

Bedenkt man, dass (1) hierzulande ca. 37% der Bevölkerung konfessionsfrei sind und sich sogar unter Christen (v.a. den zwangskonfessionalisierten und “Papierchristen”) viele für eine Äquidistanz unserer Regierung zu religiösen und anderen esoterischen Gruppen ausspricht und (2) auch andere “Piratenpositionen” unter Konfessionsfreien großen Anklang finden, halte ich euer Potential für enorm und möchte euch daher davor warnen, mit solch sachlich falschen Aussagen ins Horn der Kirchen zu stoßen. Die angebliche Rolle des Christentums bei der Entwicklung unserer heutigen Werte ist genauso falsch wie nützlich für Kirchenfunktionäre, die die massive Subventionierung kirchlicher Einrichtungen durch den Staat aufrechterhalten wollen. (19,29 Mrd. in 2009, die NICHT aus Kirchensteuermitteln stammen und NICHT in soziale Einrichtungen fließen!)

Falls ihr Herrn Paul (oder seinem Referenten?) mal ein paar Hausaufgaben mit nach Hause geben wollt:
 http://www.amazon.de/Violettbuch-Kirchenfinanzen-Staat-Kirchen-finanziert/dp/3865690394
und
http://www.amazon.de/Schatten-%C3%BCber-Europa-Untergang-antiken/dp/3865690750

Obwohl ich den Rest des Interviews sehr gut finde, muss ich euch fragen:
Hat der Mann das aus strategischen Gründen gesagt oder meint er es ernst?

Welche Antwort auf diese Frage wohl die schlimmere ist fragt sich Philipp Möller,
Pressereferent der gbs (und wegen der konsequent säkularen Positionen
entschiedener Sympathisant der Piraten) aus Berlin.

Ende Mailtext P. Möller

Ja, was für eine Steilvorlage! Natürlich habe ich es strategisch ernst meinend aus strategischen Gründen gesagt, denn praktische Politik bedeutet letztlich das Finden von Mehrheiten und Gemeinsamkeiten.

Herr Möller stößt sich ausschließlich an meiner Interviewaussage: “… Viele Werte und Ideale der Aufklärung, die unsere heutige Freiheit begründen, entwickelten sich jahrhundertelang unter dem Dach der christlichen Religion.”, und verweist auf die FAQ der Giordano-Bruno-Stiftung. Den Rest des Interviews findet er “sehr gut”.

Bin ich jetzt deswegen beruhigt? Nein, nicht wirklich. Denn die Verweise auf die üblichen Statements der Giordano-Bruno-Siftung und eben diese Statements selbst zeugen von einem Mangel an dialektischem Denken und von fehlendem Geschichtsbewusstsein, dass mir Angst und Bange werden mag, bei soviel unnötiger Polarisierung. Denn Polarisierung ist keineswegs hilfreich, sie fordert eher religiös-fundamentalistische Kräfte der Remissionierung heraus, als dass sie einer Säkularisierung dient.
Auch mag ich religiösen Eifer nicht, ganz und gar nicht. Damit meine ich das, was Richard Dawkins und religiöse Fundamentalisten gemeinsam haben.
In ganz Europa ist seit den 70er Jahren ein überdeutlicher Trend zur Säkularisierung erkennbar, hoffentlich werden weder Dawkins, noch die Giordano-Bruno-Stiftung noch sonst irgendwelche Brights diesen aufhalten.

Des Weiteren sind die Institution Kirche und “die Religion” nicht dasselbe. Vor den religiösen Gefühlen Einzelner habe ich Respekt, nicht jedoch vor den Institutionen. Allerdings ist deren gesellschaftliche und politische Realität als gegeben hinzunehmen in dem Sinne, dass Politik damit umgehen muss.
Herr Möller nimmt Religion und Kirche in seiner Argumentation aber für synonym. Das ist unzulässig und auch nicht ganz fair. Schon Kierkegaard war hier weiter mit seinem “Der Einzelne und sein Gott”.

Meinen weiteren Argumenten vorweg schicken möchte ich auch, dass ich der Ansicht bin, dass die Blutspur des Monotheismus, die im Grunde schon mit Echnaton – jawohl, mit Echnaton! [1] – im alten Ägypten ihren Anfang nahm, höchstwarscheinlich die längste und breiteste der gesamten Menschheitsgeschichte ist, da gibt es nichts zu beschönigen.
Im Übrigen sind die historisch aus dem Monotheismus folgenden großen politischen Ideologien da mit in die Rechnung hinein zu nehmen. Denn sie haben – ebenso wie die Monotheismen – ihre strukturellen Fundamente in der klassischen, altgriechischen! Identitätsontologie – das ist aber eher ein Thema für einen philosophischen Aufsatz.
Monotheismen haben wie der Name schon sagt einen Alleinvertretungsanspruch für Wahrheit. Der Humanismus – in seiner Rolle als übergeordnetes Prinzip, wie es schon von Foucault kritisiert wird – übrigens auch ….
Nach meiner Auffassung ist der Humanismus heute tot und als Prinzipienausdruck einer europäisch geprägten Hegemonie für eine Weltzivilisation nicht tauglich (-> Vilém Flusser, Michel Foucault, Gotthard Günther u.v.a.) Da hilft es auch nix, wenn man das Adjektiv ‘evolutionär’ davor setzt.

Sicher, manch einer mag die kalte Wut kriegen, bei einem Spaziergang durch das historische Rom, wo von der alten Republik fast nichts mehr übrig ist, alles überdeckt durch Basilika hier und Basilika dort.

Von daher verstehe ich auch Herrn Möllers Link-Empfehlung des unfassbar einseitigen Buchs “Schatten über Europa” von Rolf Bergmeier nicht, die Art und Weise, wie dort der frühe Islam eher gut wegkommt, ist nur ein Beispiel einer ganzen Reihe von einseitigen und verfälschenden Darstellungen, die sich keinesfalls durch historische Quellen belegen lassen. Man mag dazu auch die Rezensionen im Amazon-Buchladen aufmerksam lesen.

Dialektisches Geschichtsverständnis jedoch setzt auf eine nicht-einseitige Interpretation der Prozesse, die zu historischen Entwicklungen geführt haben.
In der Tat ist die Frage interessant, warum der Aufstieg des Christentums und der Niedergang der Antike zeitlich nahezu zusammen fielen. Der von Bergmeier angenommene Ursache-Wirkungs-Zusammenhang entspricht einer eher monokausalen und monokontexturalen Sichtweise und wird dem historischen Prozessgeschehen in keiner Weise gerecht. Zudem bringt er die Schuldfrage, eher ein klassisches Thema der Religionen!, in unzulässiger Weise in einen Kontext der historischen Verantwortlichkeit. Kann das im Sinn einer von der GBS angestrebten humanistischen Gesellschaft sein?

Wie soll es einer Bewegung mit jenseitigem Heilsversprechen gelungen sein, schuldhaft ein Weltreich zu Fall zu bringen?
Eine andere Wahrheit ist, dass Rom ideologisch und mental ‘fertig’ war, es ist langsam verfault. Und dieser Prozess begann mit dem Verlustiggehen des großen Gegners bereits in der Zeit der Römischen Republik, mit dem Fall Karthagos.

Die Geburt der Idee der Freiheit im alten Griechenland hochleben zu lassen, so wie Sie, Herr Möller, dass in ihrer FAQ Nr.7 der GBS tun, einer Freiheit der Wenigen, der 500 reichen Bürger Athens, die auf der Basis einer Sklavenwirtschaft existierten, ist auch eher eine Argumentationsstrategie, die auf Auslassung setzt, oder die Hoffnung, dass der/die Kontrahenden es nicht merken?

Historisch Neues entsteht meist aus der Berührung unterschiedlicher Kulturen, hier dem Konflikt der griechisch-römisch geprägten Antike und dort dem nordafrikanisch-vorderasiatischen Kulturkreis, dessen alte Bezeichnung ‘hamito-semitisch’ konsequenterweise aufgrund ihrer rassistischen Belastung aufgegeben wurde. Die Idee des Jenseits kollidiert mit dem körperlichen Selbstverständnis der griechisch vorgeprägten römischen Kolonialherren. Gleichwohl passte sie in das Schema der griechischen Ontologie, was der eigentliche Religionsstifter Saulus/Paulus sich geschickt zunutze zu machen wusste.
Fest steht auch, die Idee der Null – essentiell für eine als Wissenschaft betriebene und geformte Mathematik – haben die Griechen nicht entwickelt, dafür war ihr Zahlenverständnis zu körperlich. Die Null, so belegen die spärlichen historischen Quellen [2,3], entstand eher im Dreieck Griechenland – Indien – Arabien und kam von dort zu uns. Und in ihrer Folge auch die Idee der körperlosen juristischen Person, so wie sie Eingang in unser vom römischen Recht geprägtes Bürgerliches Gesetzbuch fand. Ob eine kontinuierliche bruchlose Weiterentwicklung der europäischen Antike dorthin geführt hätte, ist als Frage müßig. Obwohl ich wage zu behaupten eher nicht, denn dann hätte die kontinuierlich erfolgende Entwicklung eines anderen zur Zeit der Antike führenden Großreichs ebenfalls dorthin führen müssen, die Chinas. Hat sie aber nicht. Eine Wissenschaft im analytischen Sinn hat China nie entwickelt, sondern irgendwann übernommen, von uns.
Die Mär vom Mittelalter als dem dunklen Zeitalter basiert auf dem romantischen Zeitgeist des 19. Jahrhunderts, dem heute offensichtlich noch viele anhängen. Am Ende der Antike bauten lediglich die Römer mit Stein, am Ende des Mittelalters ganz Europa. Es sind die kleineren, praktischen Techniken wie z.B. die Erfindung der Brille gewesen, die das Mittelalter ausmachen und dort eine weit über die Antike hinausgehende Verfeinerung erfuhren. Hexenverbrennungen und Verfolgungen sind im Übrigen ein Phänomen der Renaissance und der frühen Neuzeit.

An dem unauflöslichen Widerspruch des Clashes zwischen den beiden Kirchendogmen ‘die Bibel hat recht’ und ‘Aristoteles hat recht’ entzündete sich der Verstand der Prä-Wissenschaftler-Mönche des Mittelalters, die allmählich begannen, sich anstatt vor Gott über die Dinge zu beugen – sie sind die wahren Ahnen unserer modernen Naturwissenschaft. Noch Newton spricht vom Raum als dem Sensorium Gottes und in der klassischen Mechanik gibt es den Begriff der kanonischen (gott-gewollten) Transformation. Thomas von Aquin kann mit seiner Forderung, sich nicht auf die arabischen Kommentare zu verlassen, sondern die alten Griechen selbst ins Lateinische zu übersetzen, als früher Initiator der Aufklärung verstanden werden, eine eher dialektische Interpretation, die weder Benedikt XVI noch Richard Dawkins gefallen mag, dafür aber mir.

Die Renaissance – verstanden als Wiedergeburt der Antike – war eigentlich ein Witz. Wäre die Antike tatsächlich wiedergeboren, gäbe es immer noch keinen Buchdruck, keinen Albertus Magnus, keinen Abaelard, keinen William von Ockham, keinen Hugo de Groot und sein Völkerrecht, keinen Nikolaus von Kues, keine Orgel, keine Bach-Musik und keine Klassik, keinen Newton, keinen Leibniz und schon gar keine modernen Naturwissenschaften und auch nicht die Gedanken zur menschlichen Freiheit eines Schelling.

Oswald Spenglers ‘Untergang des Abendlandes’ – wenngleich umstritten – kann hier lehrreich sein im Entwickeln eines Verständnisses für historische Prozesse. Was Arnold Toynbee recht ist, kann mir billig sein. Was? Der Pirat wagt es, diesen rechtskonservativen Kerl zu erwähnen? Ja, und die Legitimation dafür hole ich mir beim linken Adorno: “Spengler hat kaum einen Gegner gefunden, der sich ihm gewachsen gezeigt hätte: das Vergessen wirkt als Ausflucht”.

Des Weiteren verweise ich darauf, dass es bereits vor einiger Zeit einen Briefwechsel zwischen meinem geschätzten Freund und ehemaligem akademischen Lehrer, Herrn Eberhard von Goldammer und Herrn Schmidt-Salomon von der Giordano-Bruno-Stiftung gegeben hat. Der letzte Brief von Herrn von Goldammer wurde von Herrn Schmidt-Salomon bis heute nicht beantwortet. Der Briefwechsel kann hier nachgelesen werden.
Profunde Religionskritik beginnt heute mit John Leslie Mackie – dessen Name auf der HP der Giordano-Bruno-Stiftung nicht einmal erwähnt wird – und hört mit Gotthard Günther lange nicht auf. Es steht zu befürchten, dass die GBS hier die philosophische Auseinandersetzung auf gehobenem Niveau scheut.

Wer nach der katholischen Sexualmoral lebt, entwickelt schlimmstenfalls eine ecclesiogene Sexualneurose, ein Psychiater kann da in der Regel helfen. Wer allerdings Wissenschaft – in der die Prinzipien der begrenzten Gültigkeit und das des korrigierbaren Erkenntnisfehlers regieren – zum Glauben macht, läuft Gefahr, gleich ein Fall für den Pathologen zu werden.

Wer der Vernunft Altäre baut, verrät nicht nur die Vernunft, sondern unser Konzept von Rationalität und Wissenschaft insgesamt.

In diesem Sinne,

Nick H. aka Joachim Paul

Quellennachweise

[1] Assmann, Jan; Moses der Ägypter, Frankfurt a.M. 2000
[2] Borst, Arno; Computus – Zeit und Zahl in der Geschichte Europas, Berlin 1990
[3] Kaplan, Robert; Die Geschichte der Null, München 2003

 

Landtag Intern, Ausgabe 7, 05.07.2012

Veröffentlicht am von unter Ausgaben Landtag Intern.

Aus den Fraktionen

Piraten wählen Fraktionsvorstand
Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der 54-jährige Dr. Joachim Paul (Foto r.) gewählt. Paul war schon von der Parteibasis auf den ersten Platz der Landesliste gewählt worden, nun schenken ihm auch die 20 Piraten der Fraktion das Vertrauen. Sein Betätigungsfeld im Landtag wird der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sein. Der promovierte Biophysiker war vor seinem Mandat als Medienpädagoge tätig, ist verheiratet und hat einen Sohn.
Zu seinen Stellvertretern wurde die 44-jährige Bochumerin Simone Brand (Foto 2. v. l.) und der 29-jährige Neusser Lukas Lamla gewählt. Brands Schwerpunkt ist der Verbraucherschutz. Lamla wird sich in den Ausschüssen Kultur und Medien sowie Sport einbringen.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion ist die 48-jährige Monika Pieper (Foto 2. v. r.). Ihre Schwerpunkte bringt sie im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ein, dort ist sie ordentliches Mitglied. Als stellvertretendes Mitglied ist sie zudem in den Ausschüssen für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik. Pieper ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne.
Stellvertreter von Pieper ist der Ratinger Frank Herrmann (Foto l.). Herrmann ist im Ausschuss für Kommunalpolitik und im Innenausschuss als ordentliches Mitglied vertreten. Vor seinem Mandat war Herrmann Filmtechnikberater. Er ist 51 Jahre alt und ledig.
Die Fraktion ist zu erreichen per E-Mail unter 20piraten@piratenfraktion-nrw.de oder per Twitter unter @20Piraten.

Piraten wählen Fraktionsvorstand

Ausgabe komplett

 

Protokoll der Sitzung vom 4.6.2012

Veröffentlicht am von unter Fraktionssitzungen.

Protokoll der Sitzung vom 04.06.2012

Anwesend:

*Stefan Fricke kann wegen Rollstuhlreparatur erst nachmittags anwesend sein, etwa ab 13:30/14:30

Mitarbeiter:

  • Inés Schorsch
  • Bjoern
  • Hr. Oekentrop

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Atomausstieg zum Selbermachen.

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Aktuell sind in Berlin tausende Menschen auf der Straße um gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke zu demonstrieren. Ganz offensichtlich hat sich die Regierung durch Lobbyisten der Energiekonzerne beeinflussen lassen. Es wurden Verträge entworfen, die negative Auswirkungen auf die nächsten Jahrzehnte haben könnten. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr von den Staatsoberhäuptern vertreten. Menschen, die lange Zeit unpolitisch waren, gehen wieder auf die Straße um ein Zeichen zu setzen. Wir können jetzt schon festhalten, dass Ereignisse wie die Laufzeitverlängerung oder Stuttgart21 die Deutsche Demonstrationskultur haben wieder aufleben lassen.

Doch so wichtig die AntiAKW Demonstrationen sind, so wichtig ist es auch nachhaltig ein Zeichen zusetzen und sich im privatem Rahmen von den großen Energiekonzernen zu trennen. Der beste und einfachste Weg ist der Stromanbieterwechsel. Doch jeder, der sich schon mal damit beschäftigt hat, weiß wie groß die Auswahl der Anbieter und Tarife ist.

Grundsätzliches zum  Strommarkt.

Es gibt in Deutschland 4 große Energiekonzerne. E.ON, REW, EnBW und Vattenfall. Diese 4 haben Deutschland in 4 fast gleichgroße Bereiche aufgeteilt und kontrollieren im Stromsektor den Löwenanteil der Produktion und nahezu 100 Prozent der Übertragungsnetze. Oftmals beziehen wir Strom von diesen Konzernen, ohne es überhaupt zu wissen. Im Laufe der Jahre haben es diese Konzerne geschafft, sich in die Stadtwerke der Städte und Komunen einzukaufen und halten oft sogar Mehrheitsanteile an den Stadtwerken. So gehören die Stadtwerke der Landeshauptstadt Düsseldorf zu 54,95 % EnBW, nur um mal ein Konkretes Beispiel zu nennen. Wikipedia ist da eine gute Möglichkeit sich über die Beteiligungen zu informieren, ohne erstmal die Geschäftsberichte wälzen zu müssen.

Um sich vom dem schlechten Image der Großkonzerne zu trennen, werden einige Tricks angewendet. So werden einfach kleine Tochterunternehmen in die Welt gesetzt, um  dann mit aufwendigen Werbekampagnen das Image zu verbessern. Bekanntestes Beispiel ist wohl die YelloStrom GmbH, eine 100%ige Tochter der EnBW Energie Baden-Württemberg. Eine andere Methode ist das sogenannte Greenwashing. Bei jedem dieser Anbieter und den Tochterunternehmen gibt es spezielle “Öko-Strom” Tarife. Diese werden mit Hilfe von im Ausland gekauften Stromzertifikaten ermöglicht. Stark vereinfacht gesagt kauft ein Atomkonzern aus Deutschland, Strom aus einem Wasserkraftwerk in Norwegen um diesen dann hier als Ökostrom anzubieten. Auf der anderen Seite gibt er Deutschen Atomstrom nach Norwegen ab. Dieser wird dann an die Norwegischen Haushalte ausgeliefert, denen es egal ist woher ihr Strom stammt. Es findet also ein klassisches Umlabeln statt und durch die erhöhten Preise für diesen angeblichen ÖkoStrom machen diese Konzerne dann weitere Gewinne. Es ändert sich quasi nichts.

Die Lösung:

Um sich von den 4 großen Konzernen zu trennen, müsste man zu einem Anbieter wechseln, der komplett losgelöst und selbstständig ist. Einem Anbieter, der in keinsterweise über irgendwelche Beteiligungen mit dem Atomstrom Produzenten verwoben ist. Diese gibt es tatsächlich. Unter den unzähligen Stromanbietern in Deutschland gibt es jedoch nicht mal eine Handvoll die komplett ohne den Einfluß von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall agieren. Diese Stromanbieter sind:

Mit einem Wechsel zu einem dieser Anbieter kann man den großen Konzernen sehr schön den Mittelfinger zeigen. Ich selbst bin übrigens schon seit 2 Jahren ein Kunde der EWS Schönau.(BlahWERBUNGBlah) Dieser Anbieter hat eine interessante Geschichte. Entstanden durch eine Bürgerinitiative der Stadt Schönau die zum Ziel hatte das örtliche Stromnetz aus den Klauen eines Großkonzerns zu befreien. Inzwischen mit 96.000 Kunden fest in genossenschaftlicher Hand. Die Piraten auf dem Strommarkt quasi.

Natürlich ist es so, dass der Strom in der Steckdose, auch nach einem Wechsel zu einem dieser vier alternativen Anbieter, aus den schmutzigen Kraftwerken der großen Konzerne kommt. Doch setzen Anbieter wie zB die EWS Schönau die Gewinne gezielt zum weiteren Ausbau alternativer Energieformen ein. Den Deutschen Strommarkt darf man sich wie ein großes schmutziges Schwimmbecken vorstellen. Gespeist mit dem schmutzigen Wasser aus den Atom und Kohlekraftwerken. Doch je mehr regenerative Energiekraftwerke entstehen, desto mehr sauberes Wasser wird eingeleitet und desto klarer und klarer wird das gesamte Wasser in diesem Schwimmbecken. Nicht vergessen darf man natürlich dann zudem, dass den “großen 4″ durch eine Abwanderung von Kunden immer mehr finanzielle Mittel entzogen werden. Das schmälert die Gewinne dieser Konzerne und den renditehungrigen Aktionären wird vors Schienbein getreten.

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