Zum „Report Mainz“-Bericht „Fragwürdige Wahlkampfhilfe für FDP im NRW-Wahlkampf“ erklärt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW: „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile etablierte Parteien genießen. Es muss für mehr Transparenz gesorgt werden. Wir PIRATEN sind eine kleine Partei…
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„Unfaire Wettbewerbsvorteile etablierter Parteien“
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Klar kann man die Grünen für ihre Politikversprechen wählen, man darf nur nicht erwarten, dass diese auch umgesetzt werden
Frank Herrmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zum heute veröffentlichten Transparenz-Ranking des Bündnisses „NRW blickt durch“: „Jahrelang haben die Regierungsfraktionen SPD/Grüne mit billigender Inkaufnahme von FDP/CDU die von PIRATEN geforderten Transparenzreformen im Landtag abgelehnt. Gleichzeitig haben sie…
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Plenum Mashup Vol. 4: Cannabis, Direkte Demokratie und Abgeordneten-Boni
Anträge und Gesetzentwürfe der Piratenfraktion NRW im Detail:
Diese Gesetzesänderung ist längst überfällig
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, begründet den in der heutigen Landtagsdebatte vorgestellten Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zur Änderung des Verfahrens bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden: „Diese von der PIRATEN vorgeschlagene Gesetzesänderung ist längst überfällig. Sie schließt eine unsinnige…
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Google Calling: Wo ist der Daten-Mandela, der Netzwerk-Gandhi?
Es gibt zumindest eine Antwort auf die profane Frage nach dem kürzesten Weg zwischen Schlafzimmer und Küche: Google!
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