Die Piratenfraktion fordert ein Internetministerium ´Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau´ für NRW. Des Weiteren soll ein gleichlautender Ausschuss im Landtag NRW eingesetzt werden. Diese Forderung haben die Piraten in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser…
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Internetministerium NRW für eine Digitale Zukunft
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Plenarübersicht zur 73. Plenarsitzung
Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements:
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Unsere Anträge für das Dezember-Plenum
Mit Anträgen zu folgenden Themen gehen wir in die anstehende Plenarphase (03.-05.12.2014): Flüchtlinge / Eikonal / Datenschutz / Digitales Lernen / E.ON-Konzernumbau / Fracking / Steuerschlupflöcher, „Luxemburg Leaks“
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„Wir müssen handeln – und zwar in NRW!
NSA-Untersuchungsausschuss verlangt nach verschlüsselten E-Mails Zur Aussage des Vorsitzendes des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, künftig mehr auf verschlüsselte E-Mails setzen zu wollen, um ein weiteres Ausspähen durch die USA zu verhindern, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für…
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Pläne durchleuchtet: Dobrindts PKW-Maut ist ein Placebo.
Am Montag hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin sein Konzept für eine PKW-Maut vorgestellt. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtags NRW, Carsten Spengler und Ralf Muschall haben nach der Pressekonferenz gemeinsam die Pläne durchleuchtet: Dobrindts PKW-Maut ist ein…
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Plenarübersicht 62. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere aktuellen Anträge:
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Tägliche Überwachung auf Kosten der Steuerzahler – ohne erkennbaren Nutzen
Knapp eine Million Euro Steuern pro Jahr, gesammelte persönliche Daten von zig Tausend Bürgern in NRW – und die Landesregierung bleibt jeden Beweis über den Nutzen schuldig. Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage der Piratenfraktion zum Einsatz von Überwachungsmaßnahmen…
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Totalüberwachung von NRW wird weiter ignoriert
Rot-Grüner Offenbarungseid im Landtag Im Innenausschuss wurde heute der Antrag der Piratenfraktion „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ abgelehnt. Dazu Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: Die Ablehnung unseres Antrags ist ein eindeutiges Votum…
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Europäischer Gerichtshof läutet das Ende der Vorratsdatenspeicherung ein.
Endlich. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatsphäre und Datenschutz: „Dass Innenminister Jäger das EuGH-Urteil für ‚richtungsweisend‘ hält, ist zu begrüßen. Damit sind dann wohl hoffentlich seine ständigen Forderungen nach einer…
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Kommunale Computernetze löchrig wie ein Schweizer Käse
Anhörung zu „Bürger vor Spionage schützen“ und „Whistleblower stärken“ Sensible Daten können in NRW nicht nur von ausländischen Geheimdiensten, sondern auch von Kriminellen abgefischt werden. Melde- oder Krankendaten sind in NRW längst nicht mehr sicher. Das ist ein Ergebnis der…
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