Heute fand die Debatte zu unserem Antrag gegen die Störerhaftung statt. Wir haben dazu die folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Störerhaftung: der Abmahnindustrie die Geschäftsgrundlage entziehen!
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert in ih…
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Pressemitteilung zur Störerhaftungs-Debatte im Parlament
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Störerhaftung: der Abmahnindustrie die Geschäftsgrundlage entziehen!
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert in ihrem heutigen Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen. „Die derzeitige Gesetzeslage zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Netze ist weder gerecht noch verhältnismäßig“, so der Medienpolitische Sprecher…
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25. Plenarsitzung
Tagesordnung der 25. Plenarsitzung Donnerstag, 21. März 2013
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NRW braucht dringend einen Fahrplan für den Breitbandausbau
Im Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung einen flächendeckenden Breitbandausbau. Doch bisher macht sie keinerlei Anstalten, dieses Versprechen auch einzulösen. Deshalb haben wir Rot-Grün in der heutigen Plenarsitzung aufgefordert, einen Fahrplan für den Breitbandausbau vorzulegen.
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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Breitbandausbau
Donnerstag, 21. März 2013 TOP 9. Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2280 Block I Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an…
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Diese Woche im Plenum
Diese Woche Mittwoch, Donnerstag und Freitag finden drei Plenartage statt. Der erste Plenartag steht im Zeichen des Haushalts, der in dritter Lesung besprochen und verabschiedet werden wird. Der Landesregierung und jeder Fraktion stehen 45 Minuten Rede…
Reden zum Haushalt 2013
Am 28.02. hielt ich die zwei Reden zu den Haushaltsbereichen, für die ich verantwortlich bin. Wir nutzen die Redeslots, um unsere Ziele in diesem Bereich vorzustellen und zu konkretisieren, und auf die haushaltsrelevanten Änderungsvorschläge hinzuwe…
Antrag: Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen
12.03.2013 Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2280.pdf
Plenarrede: Daniel Schwerd zu Einzelplan 14 des Haushaltsentwurfs (Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk)
Donnerstag, 28.02.2013 TOP 4/2. Einzelplan 14 – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk a) Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk Unser Redner: Daniel Schwerd Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd Videomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd Das Wortprotokoll…
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Landtag Intern, Ausgabe 2, 27.02.2013
Aus den Fraktionen Schritte in die richtige Richtung. Bessere Bildung und eine funktionstüchtige Infrastruktur − das sind die beiden wichtigsten Vorhaben, mit denen die Piraten-Fraktion in die Haushaltsberatung für 2013 geht. Dabei konzentrieren wir uns ganz bewusst auf Projekte, bei…