Zu gleich zwei Anträgen – einer von der CDU und ein Entschließungsantrag von SPD/Grünen habe ich heute mit Gebärdendolmetscherin gesprochen:

Vielen Dank.
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, auf der Zuschauertribüne und natürlich im Livestream! Wir haben bereits viele Fakten gehört. Es gibt kaum eine, eigentlich gar keine Berufsausbildung für Gebärdensprachedolmetscher im Land NRW, und das bei aktuell geschätzten 120 Gebärdensprachdolmetschern und mindestens 12.000 Menschen, die eine Hilfe für die Teilhabe an der Gesellschaft von diesen Gebärdensprachdolmetschern brauchen.

Das führt dazu, dass im normalen Leben ganz normale Termine ewig geplant werden müssen, dass selbst bei einfachen Behördengängen entweder auf diese Hilfe zurückgegriffen werden muss, die sehr schwierig zu organisieren ist, oder – das passiert ja in den meisten Fällen – auf die Mithilfe von Verwandten zurückgegriffen werden muss. Das belastet das Verhältnis zwischen den Verwandten und denjenigen, die darauf angewiesen sind. Das ist nicht sinnvoll. Ich glaube, darin sind wir uns hier einig.

Wir sind uns sicherlich auch darin einig, dass mehr Gebärdensprachdolmetscher und natürlich auch entsprechende Dozenten ausgebildet werden müssen. Der Weg dahin scheint etwas unterschiedlich bewertet zu werden. Ich nehme es an dieser Stelle vorweg: Ich rate meiner Fraktion, beiden Anträgen, dem Antrag der CDU und dem Entschließungsantrag von Rot-Grün, zuzustimmen. Letztendlich sind uns und auch den Menschen, die darauf angewiesen sind, der Briefkopf und die Farbe des Antrags völlig egal, Hauptsache, wir kommen zu einer sinnvollen Lösung.
(Beifall von den PIRATEN)

Zu einer sinnvollen Lösung – da bin ich anderer Meinung als Kollege Alda – hätte auch beigetragen, wenn wir den Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen hätten,
(Vereinzelt Beifall von der SPD)
weil ich glaube, dass dieser Prozess nicht nur in der Gesellschaft, sondern als Spiegelbild auch im Parlament und in den Ausschüssen wichtig ist. Wir sind jetzt an einer Stelle – die Anhörung vom 18. November hat das gezeigt –, wo wir schneller zu Lösungen kommen, weil es jedem viel deutlicher geworden ist, wie wichtig das ist. Teilhabe an der Gesellschaft, egal, ob gehörlos, hörend oder taub-blind, ist eine Selbstverständlichkeit. Das stammt aus unserem Selbstverständnis. Da müssen wir nicht immer auf die UN-Behindertenrechtskonvention zurückgreifen. Ich glaube, das ist ein inzwischen von allen Menschen gelebtes Selbstverständnis. Zumindest weiß ich das von allen Fachpolitikern hier.

Es wäre also sehr sinnvoll, wenn wir zu einem Ergebnis kämen. Von der heutigen Abstimmung abgesehen, hoffe ich, dass wir diesen Weg, selbst wenn wir heute über den Antrag abstimmen und er damit aus dem parlamentarischen Bereich heraus ist, gemeinsam und lösungsorientiert gehen und nicht, um politische Geländegewinne für einzelne Fraktionen zu erzielen.

Ein Lösungsweg – das skizziert der Entschließungsantrag von Rot-Grün, ist aber auch im Antrag der CDU zu finden – ist, dass wir mehr Ausbildung brauchen. Dafür müssen wir einen Hochschulstandort finden. Wir müssen aber auch – das kommt in beiden Anträgen zu kurz; trotzdem werden wir diesen zustimmen – alle technischen Hilfsmittel, die wir heutzutage haben, dafür nutzen. Audio- und Videoübertragung sind gerade in diesem Bereich extrem wertvoll, müssen wir unbedingt mit bedenken. Ich glaube, dass wir gemeinsam zu einer sehr guten Lösung kommen können, aber dafür
müssen wir uns zusammensetzen. Deshalb bringen wir auch keinen eigenen Antrag ein.

Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam etwas erreichen könnten. Es geht hier – das möchte ich noch einmal betonen – nicht um politische Geländegewinne Einzelner, sondern wir möchten eine Lösung finden, die allen bei der Teilhabe an der Gesellschaft hilft. Ich glaube, dass wir das zusammen schaffen können. Ich möchte hier keine neuen Gräben aufreißen. Das ist es nicht wert. Es ist mit einem Haushaltstitel ein kleiner Anfang gemacht worden. Das müssen wir erweitern. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir einen gemeinsamen Antrag erarbeiten können, nachdem wir das hier heute so oder so erledigt haben. – Danke schön

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Zurzeit wird vonseiten der Arbeitgeberverbände vielfach die Forderung geäußert die bestehende Mindestlohnregelung für Menschen die zu uns geflüchtet sind aufzuheben oder zumindest zeitweise auszusetzen.
Diese Ausnahmen vom Mindestlohn für Geflüchtete sind rundheraus abzulehnen!

Das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbieten, aus gutem Grund, eine Benachteiligung aus solcherlei „Gründen“.

Dementsprechend darf es eine Benachteiligung schlicht und einfach nicht geben. Die vorgebrachten „Gründe“, wie mangelnde Sprachkenntnis, Anpassung an die westliche Arbeitskultur, etc. werden in den bereits vorhandenen, sachlich begründeten Ausnahmen vom Mindestlohn bereits Rechnung getragen.

Dazu dürfte gerade der Erwerb der Sprachkenntnisse vor einer Einstellung stehen oder parallel zur Einstellung verlaufen. Auch die genannten Anpassungsschwierigkeiten, so es sie denn wirklich in der Form gibt, werden sich entweder im Laufe der Anstellung erledigen oder die Anstellung wird sich erledigt haben. Ein Entgelt, das unter dem Mindestlohn angesiedelt ist, wird keinen Arbeitgeber über Probleme in der Erfüllung des Arbeitsvertrages hinwegsehen lassen. Dazu ist die eingesparte Differenz viel zu gering.
Die bereits bestehenden Ausnahmen vom Mindestlohngesetz gelten, so denn der Betroffene unter die sachlichen Ausnahmen fällt, selbstverständlich auch für Geflüchtete, nachdem der Arbeitsmarktzugang denn überhaupt ermöglicht wurde.

Sollten dann noch zusätzliche Ausnahmen vom Mindestlohn on top kommen, wird den Geflüchteten das Zeichen gesendet „Ihr seid weniger wert, als die Menschen, die bereits jetzt in Deutschland leben.“ Und den Langzeitarbeitslosen in Deutschland würde damit gesagt: „Schau, da macht’s doch einer für weniger.“ Das würde genau das gegeneinander Ausspielen der Menschen befeuern, dass es zu verhindern gilt.

Das ist unredlich und zeigt, dass es den handelnden Personen nicht um Hilfe für Geflüchtete geht, sondern um nicht weniger als Kriegsgewinnlerei. Aber damit kennen sich Teile der deutschen Wirtschaft ja bestens aus.
Die Forderung nach einer weiteren Ausnahme vom Mindestlohn dient also wohl eher der weiteren Erosion des Mindestlohngesetzes und der Verfügbarmachung billiger Arbeitskräfte.

Und letztendlich ist der aktuelle Mindestlohn in den meisten Fällen nicht transferleistungsfrei. Hier werden unternehmerische Gewinne eh schon über Transferleistungen der Gesamtgesellschaft generiert.
Die absolute Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hampelt übrigens gar nicht um die Frage des Mindestlohnes herum, sondern steht zur Sozialen Marktwirtschaft. Die Unternehmen sehen in den, zu uns geflüchteten Menschen, eine Chance für alle Seiten um das eigene Unternehmen zu stärken und gleichzeitig den Geflüchteten über den Faktor Arbeit eine Möglichkeit zur Integration zu geben. Hier wird angepackt und es wird aus einer menschlich schwierigen Situation das Beste gemacht. Das kann man zurzeit tausendfach in Deutschland beobachten, wenn man denn Unternehmen, IHKs oder HWKs besucht. Sollten die Spitzen der Arbeitgeberverbände vielleicht mal wieder tun, das mit der Basisarbeit. Bei der aktuellen Mindestlohndebatte ist von Bodenhaftung der Arbeitgeberverbände jedenfalls nichts zu bemerken.

Die Forderungen nach weiteren Ausnahmen vom Mindestlohngesetz sind abzulehnen!

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!