Fraktionssitzung vom 19.01.2016
Zum Antrag PUA „Silvesternacht 2015“
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Antrag von CDU- und FDP-Fraktion auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen an Silvester in Köln:
Wir brauchen keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Innenminister Jäger muss weg. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss verzögert die notwendigen Konsequenzen aus dem Versagen in Köln und den vielen anderen Skandalen in der Dienstzeit von Herrn Jäger. Leider haben CDU und FDP es nicht für nötig befunden, andere Fraktionen an der Festlegung der Untersuchungsinhalte zu beteiligen. Das zeigt: CDU und FDP machen Wahlkampf. Die Opfer aus der Silvesternacht dürfen nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.
Informatik als Pflichtfach an Schulen
Schüler für die digitale Zukunft fit machen
Die Piratenfraktion NRW fordert Informatik als Pflichtfach an Schulen. Schüler brauchen verbindliche Angebote für eine informatische Allgemeinbildung und ein Pflichtfach Informatik. Nur so können die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die zur umfänglichen Teilhabe an der digitalen Gesellschaft erforderlich sind.
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:
Wir brauchen das Pflichtfach Informatik an allen Schulformen um unsere Schüler für die digitale Zukunft fit zu machen. Im digitalen Wandel sind informatische Grundkenntnisse Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und eine selbstbestimmte kritische Lebensgestaltung.
Dabei geht es nicht vorrangig um Programmierfähigkeiten, sondern um umfassende informatische Kenntnisse, die in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen
Donnerstag, 28. Januar 2016, TOP 10, ca. 15.35 Uhr
Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen
NRW braucht einen unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen. Die Stelle muss umgehend eingerichtet und besetzt werden, um die UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte des Kindes einzuhalten.
Olaf Wegner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend:
Die Interessen und Sichtweisen von Kindern und Jugendlichen brauchen eine Vertretung in der Politik. Es ist nicht nachvollziehbar und ein Skandal, dass NRW die Menschenrechtsverträge der UN schon seit Jahren missachtet und keinen unabhängigen Beauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen hat.
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Informatische Allgemeinbildung gewährleisten – Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen
Freitag, 29. Januar 2016, TOP 6, ca. 13.35 Uhr
Informatische Allgemeinbildung gewährleisten – Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen
Wir fordern Informatik als Pflichtfach an Schulen. Schüler brauchen verbindliche Angebote für eine informatische Allgemeinbildung und ein Pflichtfach Informatik. Nur so können die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die zur umfänglichen Teilhabe an der digitalen Gesellschaft erforderlich sind. Bislang wird an den Schulen in NRW das Fach Informatik nur als Wahlfach angeboten und erreicht so nur wenige Schüler.
– umgekehrtes Verfahren, ohne Debatte –
Pro Verschlüsselung und gegen jegliche Art von Hintertüren und Kryptobeschränkungen auch für staatliche Institutionen!
Donnerstag, 28. Januar 2016, TOP 5, ca. 13.05 Uhr
Mehr Verschlüsselung wagen! Staatliche Hintertüren und Kryptobeschränkungen sind der falsche Weg!
Drucksache 16/10783
Nach niederländischen Vorbild fordern auch wir eine Förderung der Verschlüsselung von Kommunikation im Internet. Die Bürgerrechte, allen voran die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation sollen geschützt werden, da beide wichtige Elemente der Demokratie darstellen.
Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Freiheit statt Überwachung – die Privatsphäre freier Bürger in einer Demokratie muss unbedingt geschützt werden. Sie stellt einen zentralen bürgerlichen Wert dar. OpenSource-Projekte, die dies gewährleisten, müssen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und öffentlich gefördert werden.
Mitschnitt der kompletten Debatte:
Veröffentlicht unter Anträge
Der Entwurf der Bundesregierung für das Verwertungsgesellschaftengesetz diskriminiert Genossenschaften. Abwanderung der C3S ins europäische Ausland verhindern!
I. Sachverhalt
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (Richtlinie 2014/26/EU), hat die Bundesregierung nun einen Kabinettsentwurf für die Umsetzung im Verwertungsgesellschaftsgesetz (VGG) vorgelegt.
Dieser Gesetzentwurf ist prinzipiell zu begrüßen, viele der darin enthaltenen Änderungen würdigen die Veränderungen der digitalen Revolution. Die werkgenaue und zeitnahe Abrechnung, Verkürzung von Kündigungsfristen, Erlaubnisse für nicht-kommerzielle Nutzung und Vorgaben zur elektronischen Kommunikation erweitern die Transparenz und Effizienz von Verwertungsgesellschaften im digitalen Zeitalter.
Die §§ 19 und 20 des Entwurfs, die die Mitbestimmung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern regeln, kommen jedoch mit dem geltenden Genossenschaftsrecht in Konflikt. Rein investierende Mitglieder sind gesetzlich davon ausgeschlossen, ein Stimmrecht auf der Generalversammlung auszuüben (§8 (2) GenG).
Die EU-Richtlinie sieht jedoch in Artikel 14 keine bestimmte Rechtsform für Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung vor. In der beispielhaften Aufzählung von möglichen Gesellschaftsformen ist die Genossenschaft an zweiter Stelle genannt. Daher ist davon auszugehen, dass keine Rechts- oder Organisationsformen vorgeschrieben werden, jedoch möglich sein müssen.
Genauso geht die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung davon aus, dass die Genossenschaft eine mögliche Rechtsform für eine Verwertungsgesellschaft sei.
II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf
Sich im Rahmen eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die §§ 19 und 20 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU entsprechend verändert werden um Konflikte mit dem Genossenschaftsgesetz (§8 (2) GenG) auszuräumen.
Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll
Donnerstag, 28. Januar 2016, TOP 11, ca. 16.35 Uhr
Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!
Drucksache 16/10782
Schutz vor Gewalt und Diskriminierung muss in jeder Flüchtlingsunterkunft sichergestellt werden. Geflüchteten Frauen, Kindern und LGBTI-Personen in NRW müssen wirksam vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt beschützt werden, wenn sie hier in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften leben.
– umgekehrtes Verfahren, ohne Debatte –
Leseempfehlung
Georg K. Glaser: Geheimnis und Gewalt
Es hat mich sehr lange nichts so sehr berührt… Manchmal lese ich Stellen laut. Mehrmals… Vielleicht schreibe ich noch eine längere Rezension, wenn ich ganz durch bin, aber vorab ein kleiner Ausschnitt, um euch einen Eindruck zu vermitteln:
„In einer Zelle wacht einer auf und ist nedergeschmettert von deren kahlen Wänden, den Gittern, den eklen Farben, scheinbar eigens ausgesucht, um zu foltern und zu bedrücken und der eisernen, unbesiegbaren Tür. Er möchte glauben, dass es ein Albtraum sei, aber er weiß, und feucht kriecht du Verzweiflung nahe an das Herz. Aber die Hast des Tages, das Geklirr der Schlüssel, das Essen -so ungenießbar es auch sein mag-, die Sonne, die Runde im Hof und vielleicht ein Buch oder ein Wort erwecken die Hoffnung wieder. Am Abend nimmt er einen Traum mit in den Schlaf, um am Morgen darauf wieder grausam nüchtern zu erwachen, die Gewißheit immer tiefer, die Verzweiflung näher. Zuerst hofft er auf das Ende von drei Tagen, dann auf das Ende von drei Wochen, vielleicht ist er stark genug das Ende von drei Monaten, vielleicht sogar von drei Jahren zu erhoffen. In den meisten siegt am Ende der Alltag: sie richten sich im Elend häuslich ein, werden Gefangene aus Gewohnheit. Wehe aber dem, dessen Hoffnung stärker ist als drei Jahre Wartens, dem Grau grau bleibt, der gezwungen ist, wach zu bleiben und zu erkennen, daß er für immer und ewig gefangen ist. Er spürt, wie die Verzweiflung endlich das Herz erreicht. Wie dröhnende Tropfen folgen sich ihm die Morgen und treiben ihm die Gewißheit mit Hammerschlägen in das Gehirn.“
(S. 197 Ausgabe Stroemfeld/Roter Stern. Frankfurt. 2. Auflage 1990)