Erdgassuchbohrung in Oppenwehe

Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Erdgassuchbohrung in Oppenwehe:

Die Landesregierung sagt, es könnten nun keine nennenswerten Mengen des Dieselöls mehr aus dem Gestein zurück gewonnen werden. Das beantwortet nicht die Frage, wieviel denn da unten bleiben wird. Offensichtlich weiß das niemand. Man muss erst messen, wieviel zurückgeholt werden wird.

Die Antwort lässt Fragen offen. Es bleibt eine unbekannte Menge an Dieselöl dort unten, weil es keine anderen technischen Möglichkeiten gibt oder diese zu teuer wären. Auch was ´nennenswert´ mengenmäßig genau bedeutet bleibt unklar. Das wird jedenfalls nicht bestimmt vom Verhältnis zwischen der verbleibenden Menge und der, die jetzt herausgefördert wird. Sondern davon, dass mit der verwendeten Methode nicht mehr zu erwarten ist. Eine saubere Definition sieht anders aus.

Dann gibt es da eine ´ca. 550 m mächtige abdichtende geologische Barriere´. Was solche mächtigen natürlichen Abdichtungen wert sind, hat sich in Epe gezeigt, wo sich die ´undurchlässige´ Tonbarriere als sehr wohl durchlässig erwies. Öl ist durch natürliche Wegbarkeiten bis an die Oberfläche durchgekommen, also nicht längs der durch das Rohr geschaffenen künstlichen Wegbarkeit.

Es verwundert, dass Plan und Bescheid nicht von seiten des Ministeriums veröffentlicht werden, obwohl nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) der freie Zugang zu Informationen gewährt wird. Das UIG sieht sogar eine aktive Unterrichtung der Öffentlichkeit vor. Transparenz sieht anders aus.

Antwort auf die Kleine Anfrage

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Persönliche Blogposts, Pressemitteilungen

Hilfe für die Flüchtlingshilfe – 2. Helferkonferenz im Landtag NRW

Das war unsere 2. Helferkonferenz

 

Am 20. Januar 2016 veranstaltete die Piratenfraktion NRW die 2. Helferkonferenz im Landtag NRW. Nach dem Erfolg der letzten Veranstaltung im Oktober 2015 war es ein Wunsch der Teilnehmer sich bald wieder zu treffen, um sich gemeinsam zu vernetzen und auszutauschen.

Bei der Helferkonferenz berichteten die Helfer von den Zuständen, Problemen und Lösungen in der Flüchtlingshilfe. Themenschwerpunkte waren Wohnunterbringung und -standards, der Arbeitsmarkt, unbegleitete und begleitete minderjährige Flüchtlinge sowie Self Empowerment.

Die Helferkonferenz dient dem Austausch und der Vernetzung aller Helfer und Institutionen, die sich bei der Hilfe für Flüchtlinge in NRW engagieren. Jeder soll von den Erfahrungen der anderen profitieren. Außerdem sollen Anforderungen formuliert werden, in denen die Landespolitik aktiv werden muss.

Einladung 2.Helferkonferenz

 

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Homepage, Mitmachen, Pressemitteilungen

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss werbefrei sein

Die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss bis 2020 schrittweise abgeschafft werden. Im ersten Schritt soll die Werbung ab 2017 auf 60 Minuten, im zweiten Schritt ab 2018 auf 30 Minuten reduziert werden. Ab 2020 soll dann komplett auf Werbung verzichtet werden.

Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW zur geplanten Änderung des WDR-Gesetzes (15. Rundfunkänderungsgesetz):

Wir fordern einen komplett werbefreien und damit deutlich erkennbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein auf Werbung ausgerichteter Sender gestaltet sein Programm zielgruppen- und werbefreundlich. So unterscheidet sich der WDR derzeit in den werberelevanten Sendezeiten kaum noch von den Privaten. Das ist nicht im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags und hat einen negativen Einfluss auf die Arbeit innerhalb der Redaktionen.

Weiterlesen ›

Getagged mit: , ,
Veröffentlicht unter Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen

Schluss mit ‚gefühlter Sicherheit‘ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW

Mittwoch, 27. Januar 2016, TOP 6, ca. 13.15 Uhr

Schluss mit ‚gefühlter Sicherheit‘ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW

Drucksache 16/10785

Die Landesregierung soll Videobeobachtung unabhängig und wissenschaftlich evaluieren lassen. Der weitere Ausbau von Videobeobachtung ist zu unterlassen, solange nicht die Wirksamkeit der Maßnahme bewiesen ist.


Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

Kameras sind kein Sicherheitskonzept. Sie sind ein Placebo. Mit Kameras wird suggeriert, man würde etwas für die Sicherheit tun. Aber das stimmt nicht. Im besten Fall tut man etwas für die Aufklärung der Taten. Aber den Opfern hilft das nicht.

 

Das Vorhaben der Landesregierung, die Videoüberwachung auszuweiten, ist purer Aktionismus. Die bisherige Evaluierung der Videobeobachtung genügt wissenschaftlichen Standards nicht und eine Wirksamkeit ist nicht belegt. Mehr Videoüberwachung ist keine Lösung für gesellschaftliche Probleme.

 

2016-01-27_Frank Herrmann Keine Ausweitung Videoueberwachung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mitschnitt der kompletten Debatte: Weiterlesen ›

Getagged mit: , ,
Veröffentlicht unter Anträge

Fraktionssitzung vom 19.01.2016

Live-Protokoll der Sitzung

Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen

Zum Antrag PUA „Silvesternacht 2015“

2016-01-19_Michele Marsching zum PUA Silvester2015Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Antrag von CDU- und FDP-Fraktion auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen an Silvester in Köln:

 

Wir brauchen keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Innenminister Jäger muss weg. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss verzögert die notwendigen Konsequenzen aus dem Versagen in Köln und den vielen anderen Skandalen in der Dienstzeit von Herrn Jäger. Leider haben CDU und FDP es nicht für nötig befunden, andere Fraktionen an der Festlegung der Untersuchungsinhalte zu beteiligen. Das zeigt: CDU und FDP machen Wahlkampf. Die Opfer aus der Silvesternacht dürfen nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen

Informatik als Pflichtfach an Schulen

Schüler für die digitale Zukunft fit machen

Die Piratenfraktion NRW fordert Informatik als Pflichtfach an Schulen. Schüler brauchen verbindliche Angebote für eine informatische Allgemeinbildung und ein Pflichtfach Informatik. Nur so können die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die zur umfänglichen Teilhabe an der digitalen Gesellschaft erforderlich sind.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

Wir brauchen das Pflichtfach Informatik an allen Schulformen um unsere Schüler für die digitale Zukunft fit zu machen. Im digitalen Wandel sind informatische Grundkenntnisse Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und eine selbstbestimmte kritische Lebensgestaltung.

Dabei geht es nicht vorrangig um Programmierfähigkeiten, sondern um umfassende informatische Kenntnisse, die in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Zum Antrag

Getagged mit: , ,
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)

Fraktionssitzung vom 12.01.2016

Live-Protokoll der Sitzung

Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen

Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen

Donnerstag, 28. Januar 2016, TOP 10, ca. 15.35 Uhr

Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/10781

NRW braucht einen unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen. Die Stelle muss umgehend eingerichtet und besetzt werden, um die UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte des Kindes einzuhalten.


Olaf Wegner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend:

Die Interessen und Sichtweisen von Kindern und Jugendlichen brauchen eine Vertretung in der Politik. Es ist nicht nachvollziehbar und ein Skandal, dass NRW die Menschenrechtsverträge der UN schon seit Jahren missachtet und keinen unabhängigen Beauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen hat.

2016-01-28_Olaf Wegner Landesbeauftragter Kinder Jugend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mitschnitt der kompletten Debatte: Weiterlesen ›

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Anträge, uncategorized

Informatische Allgemeinbildung gewährleisten – Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen

Freitag, 29. Januar 2016, TOP 6, ca. 13.35 Uhr

Informatische Allgemeinbildung gewährleisten – Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen

Drucksache 16/10784

Wir fordern Informatik als Pflichtfach an Schulen. Schüler brauchen verbindliche Angebote für eine informatische Allgemeinbildung und ein Pflichtfach Informatik. Nur so können die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die zur umfänglichen Teilhabe an der digitalen Gesellschaft erforderlich sind. Bislang wird an den Schulen in NRW das Fach Informatik nur als Wahlfach angeboten und erreicht so nur wenige Schüler.

– umgekehrtes Verfahren, ohne Debatte –

 

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Anträge

Home Widget 1

Dies ist dein erstes Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 1. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.

Home Widget 2

Dies ist dein zweites Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 2. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.

Home Widget 3

Dies ist dein drittes Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 3. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.