Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!

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Donnerstag, 28. Januar 2016, TOP 11, ca. 16.35 Uhr

Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!
Drucksache 16/10782

Schutz vor Gewalt und Diskriminierung muss in jeder Flüchtlingsunterkunft sichergestellt werden. Geflüchteten Frauen, Kindern und LGBTI-Personen in NRW müssen wirksam vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt beschützt werden, wenn sie hier in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften leben.

– umgekehrtes Verfahren, ohne Debatte –

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Leseempfehlung

Georg K. Glaser: Geheimnis und Gewalt

Es hat mich sehr lange nichts so sehr berührt… Manchmal lese ich Stellen laut. Mehrmals… Vielleicht schreibe ich noch eine längere Rezension, wenn ich ganz durch bin, aber vorab ein kleiner Ausschnitt, um euch einen Eindruck zu vermitteln: 

„In einer Zelle wacht einer auf und ist nedergeschmettert von deren kahlen Wänden, den Gittern, den eklen Farben, scheinbar eigens ausgesucht, um zu foltern und zu bedrücken und der eisernen, unbesiegbaren Tür. Er möchte glauben, dass es ein Albtraum sei, aber er weiß, und feucht kriecht du Verzweiflung nahe an das Herz. Aber die Hast des Tages, das Geklirr der Schlüssel,  das Essen -so ungenießbar es auch sein mag-, die Sonne, die Runde im Hof und vielleicht ein Buch oder ein Wort erwecken die Hoffnung wieder. Am Abend nimmt er einen Traum mit in den Schlaf, um am Morgen darauf wieder grausam nüchtern zu erwachen, die Gewißheit immer tiefer, die Verzweiflung näher. Zuerst hofft er auf das Ende von drei Tagen, dann auf das Ende von drei Wochen, vielleicht ist er stark genug das Ende von drei Monaten, vielleicht sogar von drei Jahren zu erhoffen. In den meisten siegt am Ende der Alltag: sie richten sich im Elend häuslich ein, werden Gefangene aus Gewohnheit. Wehe aber dem, dessen Hoffnung stärker ist als drei Jahre Wartens, dem Grau grau bleibt, der gezwungen ist, wach zu bleiben und zu erkennen, daß er für immer und ewig gefangen ist. Er spürt, wie die Verzweiflung endlich das Herz erreicht. Wie dröhnende Tropfen folgen sich ihm die Morgen und treiben ihm die Gewißheit mit Hammerschlägen in das Gehirn.“

(S. 197 Ausgabe Stroemfeld/Roter Stern. Frankfurt. 2. Auflage 1990)

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#JaegerMussWeg: Totalversagen muss ein Ende haben

 

Im Rahmen der Debatte über die Ereignisse in der Silversternacht in Köln sagen Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das Totalversagen von Minister Jäger erreicht zum dritten Mal diese internationale Tragweite: Loveparade, Burbach, jetzt der Kölner Hauptbahnhof. Die Jäger-Bilanz ist vernichtend! Wer seine eigene Polizei öffentlich an den Pranger stellt, der klammert sich an den letzten Strohhalm! Ich fordere Herrn Jäger hiermit klipp und klar auf: Treten Sie zurück!

Mit Ressentiments wird keinem Opfer geholfen. Wir brauchen Lösungen: Die Finanzierung für Frauenhäuser stehen seit Jahren auf einem unsicheren Fundament. Opferberatungsstellen sind chronisch unterfinanziert. Die Sensibilisierung von Polizeikräften für sexualisierte Gewalt ist kaum bis gar nicht vorhanden und ein Fortbildungskonzept gibt es nicht, trotz grüner Genderregierung!“

Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Diese Landesregierung verletzt in zahlreichen Positionen ihren Amtseid. Die Sicherheit im Land, auf den öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden und in Verkehrsmitteln bedarf einer dringenden Stärkung. Sie kann ganz offensichtlich durch die hierfür zuständige verantwortliche Truppe von Innenministerium und Landesregierung nicht mehr gewährleistet werden. Versagen in der Präventionspolitik, mangelhafte Integrationspolitik, Fehler in der Exekutive – dies alles kann nicht durch Bauernopfer, wie dem Polizeipräsidenten Albers, wieder wett gemacht werden. Was hier vonnöten ist, ist die Entlassung des Innenministers Jäger.

Wir erwarten zudem Präventionskonzepte, die jenseits des Schürens von Fremdenhass liegen und die deutlich jenseits des Fischens am rechten Rand, auf den Minenfeldern des rechten Mobs von Pegida und AfD angesiedelt sind.“

 

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Eröffnung Ausstellung: Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen

Wir laden ein zur Eröffnung der Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ am

Dienstag, 19. Januar 2016, 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)
im Foyer der Piratenfraktion im Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Am 19. Januar 2001 explodierte in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse eine Bombe und verletzte die Tochter der Ladenbesitzer*innen schwer. Diesen 15. Jahrestag nehmen wir zum Anlass, im Landtag NRW über die Opfer des NSU zu sprechen. Weiterlesen ›

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Stellenausschreibung: Pressesprecher

Die PIRATEN Fraktion im Landtag NRW sucht zur Unterstützung ihrer Arbeit zum nächst möglichen Zeitpunkt am Dienstort Düsseldorf einen

Fraktionsmitarbeiter als “Pressesprecher”

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Ausstellung „Die Opfer des NSU“

Vom 19.01.2016 bis zum 15.02.2016 wird im Landtag im Bereich der Piratenfraktion die Ausstellung Die Opfer des NSU gezeigt.

Am 19.01. findet um 19.00 Uhr die Eröffnung statt, zu der Interessierte herzlich eingeladen sind:
Einladung Ausstellung

Wir haben das Datum nicht zufällig gewählt. Wir erinnern an dem Tag an den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse am 19.01.2001.

In der darauffolgenden Zeit bis zum 15.02. ist es möglich, für Gruppen, Schulklassen, Studierenden-Gruppen etc. die Ausstellung mit einer Führung zu besuchen. Auch interessierte Einzelpersonen können sich natürlich gerne melden.

Die Ausstellung wird von uns als wichtiger Beitrag gesehen, weil hier der Fokus auf den Opfern liegt (im Gegensatz zu der Medienberichterstattung, die oftmals die mutmaßliche Täterin im Rahmen des laufenden Prozesses in den Vordergrund stellt).

Wir haben zudem zwar als Piratenfraktion dazu eingeladen. Ich möchte aber deutlich hervorheben, dass ich mir ausdrücklich eine über Parteigrenzen hinweggehende Beachtung der Ausstellung wünsche.

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Sondersitzung Innenausschuss

Feuer nicht mit Feuer bekämpfen: Brandbeschleuniger Jäger muss weg

Marc „Grumpy“ Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW, zu den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvetsernacht und der Sondersitzung des Innenausschusses:

„Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses beweist erneut: Innenminister Jäger muss weg. Er zeigt weder Aufklärungswillen noch räumt er eigene Fehler ein. Seine Strategie ist nicht neu: Loveparade, HoGeSa, Burbach und die Silvesternacht – es sind immer die anderen Schuld.

Gleichzeitig betätigt er sich als Brandbeschleuniger. Durch seine starke Betonung der ethnischen Herkunft der Täter befördert er auch Rassismus. Auch die rassistischen Ausschreitungen in der vergangenen Nacht zum Montag (10./11.01.2016) in Köln gehen damit auch auf sein Konto.

Herr Jäger ist der Komplexität der Situation nicht gewachsen. Er darf die verständliche Aufgeregtheit in der öffentlichen Diskussion nicht noch befeuern. Das hilft den Opfern nicht. Die politische Instrumentalisierung der Opfer von sexueller Gewalt aus der Silvesternacht muss ein Ende haben. Auch die Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechts ist die Bekämpfung von Feuer mit Feuer. Straftäter müssen bestraft werden – unabhängig von ihrer Herkunft.

Wir fordern eine ehrliche Aufarbeitung, die sich mit den Ursachen sexueller Übergriffe und Sexismus beschäftigt. Es bedarf eines wirksamen Schutzkonzeptes für Frauen in den vielen Notunterkünften des Landes NRW. Die Zusammenarbeit der Ministerien ist jetzt entscheidend. Neben dem Innenministerium müssen das Ministerium für Emanzipation (MGEPA) und das Integrationsministerium dabei sein.“

 

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+++ Save the date – 12. März 2016 +++ Modellkommune Fahrscheinfrei +++

Modellkommune Fahrscheinfrei Verkehrswendekonferenz Bus und Bahn Fahrscheinfrei · Bürgerticket · Solidarische Umlagefinanzierung • Wie etabliere ich in meiner Stadt, Region oder Gemeinde einen attraktiveren öffentlichen Nahverkehr? • Wie ebne ich vor Ort den Weg zu einem Modellprojekt „Bus und Bahn Fahrscheinfrei“? Als Vorbild und als Praxisbeispiel wollen wir uns im Sommer 2016 einem Ort besonders […]
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Was für ein Hammer-Satz!

hammer445

„Wenn es einen Glauben gibt, der im 21. Jahrhundert verloren gegangen ist, dann den Glauben daran, 

Probleme langfristig lösen zu können. Lösungen für das Elend der Welt trauen wir allenfalls Bill Gates zu und vielleicht Larry Page oder Mark Zuckerberg. Doch bei Google und Facebook werden weiterhin Tausende Genies mit einem Milliardenaufwand ungezählte kommerziell erfolgreiche Antworten auf nicht gestellte Fragen finden – die wirklichen Probleme der Welt lassen sie stumm.“

Den kann man so stehen lassen. Es gibt noch mehr davon, in Richard David Prechts Essay „Echte Träume, echte Not“ in DIE ZEIT vom 30. Dezember 2015. Solche Sätze gehören ins neue Jahr rüber gerettet.

Nick H. aka JP

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Verarscht worden wir sind …

eine Randbemerkung zu Star Wars
– oder –
Dualismus vs. Komplexität
(keine Spoilergefahr, ehrlich!)

starrwarslogo250Auch ich habe über die Feiertage die Gelegenheit genutzt und mit meinen Lieben „Das Erwachen der Macht“, den aktuell siebten Teil der Star Wars Saga im Kino angesehen, purer Dualismus in 3D. Damit habe ich ebenfalls einen klitzekleinen Beitrag dazu geleistet, dass das neueste Machwerk der von George Lucas erfundenen Serie zu einem absoluten Kassenschlager wurde. Sicher werde ich mir die noch ausstehenden zwei Folgen 8 und 9 ebenfalls ansehen – man muss ja mitreden können.

Eine Perry Rhodan NEO-Verfilmung wäre mir lieber gewesen – aber ich mag halt – wie so viele – die Bilder und Szenen, geschrottete Raumschiffe, bekloppte Roboter, usw. Obwohl es eigentlich eher Fantasy ist als Science Fiction.
Beim Stöbern im Netz stolperte ich über eine Info, die mir neu war. Lucas soll einen wesentlichen Teil seiner Inspiration, nämlich die Idee der Macht, „May the Force be with you“, aus einem Dokumentarfilm des Kanadiers Arthur Lipsett gewonnen haben. In diesem Film, „21-87“ mit Titel, gibt es einen aufschreckenden Dialogschnipsel zwischen dem IMAX-Erfinder Roman Kroitor und dem Physiologen und Kybernetiker Warren Sturgis McCulloch. McCulloch vertritt darin die Ansicht, dass Tiere und Menschen, generell alle Lebewesen nicht mehr aber auch nicht weniger als eine Art komplexer Maschinen seien. Kroitor widerspricht dem vehement, er äußert, dass viele Menschen in der Betrachtung der Natur und in der Kommunikation mit anderen lebenden Dingen einer Kraft gewahr werden, die hinter der offensichtlichen Maske liege, der wir uns gegenüber sehen. Durch diese Bemerkung Kroitors soll George Lucas die Idee, die Assoziation zu „The Force“ gehabt haben. (Quelle 1, Quelle 2)

Was sage ich, McCulloch, der nebenbei bemerkt der eigentliche Vater der Kybernetik ist, hatte natürlich recht. Es leuchtet beim zweiten Lesen ein, dass er den Begriff „Maschine“ wohl als provokante Metapher verwendet hat, die wesentliche Veränderung zur Alltagsbedeutung von Maschine erfährt der Begriff erst durch die zusätzliche Verwendung des Adjektivs „komplex“. Denn unsere Maschinen sind nicht komplex, sie sind im Gegensatz dazu entweder einfach oder kompliziert. Es ist jedoch einfacher, wie Kroitor auf ein „Gefühl“ zu setzen und statt Komplexität eine diffuse Kraft anzunehmen, eine Art „Äthertheorie“ der Wirkzusammenhänge in der Welt, die aus der Welt einen kruden Dualismus macht.

Und Lucas webt daraus – gleichwohl und wie bekannt mit jeder Menge hintergründiger Bezüge und Interpretationsmöglichkeiten – einen Blockbuster-Klassiker, der – nicht unser Bedürfnis nach Aufklärung – aber unser Bedürfnis nach Mythen aufs Hervorragendste bedient.

Mythen in Tüten. Mit Dualismus lässt sich Kohle machen. Jede Menge Kohle.

Aber hmm, da war doch was…. Seit Star Wars Folge 1 wissen wir auch, dass das mit der Macht die Midichlorianer sind, mikroskopisch kleine Lebewesen, von denen allerdings nicht ganz klar wird, was sie erstens mit midi statt mini oder maxi und zweitens mit dem chemischen Element Chlor zu tun haben sollen.

Da hat doch durch die Hintertür der Teufel der materialistischen Verdinglichung doch noch zugeschlagen. Es müssen schon „Dinger“ – Mikroben – sein, die für „The Force“ verantwortlich sind. Und die Komplexität, die Ursache für Leben und überhaupt Alles wird in eine Mikrobe projiziert.

Arme Mikrobe.

In seiner Kolumne auf Spiegel Online hat Sascha Lobo in einem bedenkenswerten großartigen Beitrag zu mehr Mut zu Komplexität aufgerufen. Ich bin Zweckoptimist, und als solcher freue ich mich sehr über solche Beiträge.

Aber welche Wirkung wird solch ein Aufruf wohl haben, heute oder morgen, wenn wir weiter dualistischen Vereinfachungen – und sei es bloß als Unterhaltung – hinterherlaufen. Woher soll das Potential kommen, das Komplexe zu denken?

Dabei gilt:
Dualismus ist laaangweilig …. sooo laaangweilig.

Bevor jetzt einer meckert, ok, ok, Perry Rhodan ist teilweise auch dualistisch. Dieser Dualismus liegt offensichtlich in unserer Natur. (Aber der D. in PR ist eben nicht so krude und zunehmend mit komplexen Elementen.)

In diesem Sinne,

frohes Neues.
Nick H. aka Joachim Paul

Weitere Links:
Heinz von Foerster über Warren S. McCulloch (englisch)
Gotthard Günther über Warren S. McCulloch (en + dt)

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